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Betrügereien mit Emissionszertifikaten Die Deutsche-Bank-Affäre erreicht die Politik

 ·  Jetzt beschäftigt sich auch die Politik mit den Verwicklungen der Deutschen Bank in Betrügereien. Hessens Ministerpräsident Bouffier hat einen Beschwerde-Anruf vom Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen bekommen. SPD und Grüne kritisieren die Bank.

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Die Verwicklung der Deutschen Bank in Betrügereien im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten zieht Kreise in der Politik. Der Ko-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Fitschen, hat vergangene Woche den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) angerufen, um sich über den Polizeieinsatz bei der Großrazzia vom Mittwoch zu beschweren. Ein Sprecher der Bank bestätigte am Sonntag das Gespräch, machte aber zum Inhalt keine Angaben.

Fitschen kritisierte darin die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Der CDU-Politiker Bouffier antwortete in dem Telefonat, es sei aus seiner Sicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, da könne er sich nicht einmischen, wie sein Sprecher bestätigte. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Landesjustizministerium.

Rot-Grün attackiert die Deutsche Bank

Im Gegenzug attackierten rot-grüne Spitzenpolitiker die Deutsche Bank. Man müsse den Banken zeigen, dass „sie sich im Irrtum befinden, wenn sie denken, sie stünden oberhalb des Gesetzes“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. Für ihn sei es „ein richtig gutes Zeichen, dass die Staatsanwälte ohne Ansehen von Person oder großen Namen ermitteln“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin griff die Führungsspitze des Finanzinstituts an: „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das gilt auch für die Vorstandsetage der Deutschen Bank.“

Seit vergangener Woche ist klar, dass die Staatsanwaltschaft in der Affäre auch gegen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt, weil sie eine falsche Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben haben - zu einem Zeitpunkt Ende 2010, als sie hätten erkennen müssen, dass die Bank in Betrügereien verwickelt sein könnte. In der Steuererklärung machte die Bank Steuerrückzahlungen in Höhe von 320 Millionen Euro geltend, die sie später reduzierte.

Inzwischen geht es auch um Strafvereitelung

In den Untersuchungen, die seit Frühjahr 2010 laufen, geht es nicht mehr nur um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, sondern inzwischen auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Dieser zweite Tatkomplex hat am Mittwoch vier Beschuldigte in Untersuchungshaft gebracht, darunter Mitarbeiter aus der Rechts- und IT-Abteilung. Ihnen wird vorgeworfen, Daten vernichtet und E-Mails gelöscht zu haben.

Nach der ersten Razzia im Frühjahr 2010 hatten die Behörden von der Bank umfangreiche Dokumente von rund 40 Beschäftigten angefordert, um zu klären, inwieweit der Konzern an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war. Das Material sei verzögert und unvollständig geliefert worden, berichtet der Spiegel. 20.000 E-Mails seien gelöscht worden, von neun Mitarbeitern seien überhaupt keine Mails geliefert worden.

Anlass für das harte Durchgreifen der Staatsanwaltschaft - insgesamt waren bei mehreren Hausdurchsuchungen 500 Beamte im Einsatz - waren auch schlechte Erfahrungen bei der ersten Razzia am 28. April 2010. Damals soll die Deutsche Bank schon im Vorfeld von dem geplanten Einsatz erfahren und Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Dagegen bekräftigte das Geldinstitut am Mittwoch, dass es „weiter vollumfänglich“ mit den Behörden kooperiere.

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