Home
http://www.faz.net/-gqi-7541t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Betrügereien mit Emissionszertifikaten Die Deutsche-Bank-Affäre erreicht die Politik

Jetzt beschäftigt sich auch die Politik mit den Verwicklungen der Deutschen Bank in Betrügereien. Hessens Ministerpräsident Bouffier hat einen Beschwerde-Anruf vom Ko-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen bekommen. SPD und Grüne kritisieren die Bank.

© AFP Vergrößern Jürgen Fitschen, der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Die Verwicklung der Deutschen Bank in Betrügereien im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten zieht Kreise in der Politik. Der Ko-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Fitschen, hat vergangene Woche den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) angerufen, um sich über den Polizeieinsatz bei der Großrazzia vom Mittwoch zu beschweren. Ein Sprecher der Bank bestätigte am Sonntag das Gespräch, machte aber zum Inhalt keine Angaben.

Corinna Budras Folgen:     Jan Hauser Folgen:    

Fitschen kritisierte darin die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Der CDU-Politiker Bouffier antwortete in dem Telefonat, es sei aus seiner Sicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, da könne er sich nicht einmischen, wie sein Sprecher bestätigte. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Landesjustizministerium.

Rot-Grün attackiert die Deutsche Bank

Im Gegenzug attackierten rot-grüne Spitzenpolitiker die Deutsche Bank. Man müsse den Banken zeigen, dass „sie sich im Irrtum befinden, wenn sie denken, sie stünden oberhalb des Gesetzes“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. Für ihn sei es „ein richtig gutes Zeichen, dass die Staatsanwälte ohne Ansehen von Person oder großen Namen ermitteln“. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin griff die Führungsspitze des Finanzinstituts an: „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das gilt auch für die Vorstandsetage der Deutschen Bank.“

Seit vergangener Woche ist klar, dass die Staatsanwaltschaft in der Affäre auch gegen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt, weil sie eine falsche Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben haben - zu einem Zeitpunkt Ende 2010, als sie hätten erkennen müssen, dass die Bank in Betrügereien verwickelt sein könnte. In der Steuererklärung machte die Bank Steuerrückzahlungen in Höhe von 320 Millionen Euro geltend, die sie später reduzierte.

Inzwischen geht es auch um Strafvereitelung

In den Untersuchungen, die seit Frühjahr 2010 laufen, geht es nicht mehr nur um Vorwürfe der Steuerhinterziehung, sondern inzwischen auch um den Vorwurf der Strafvereitelung. Dieser zweite Tatkomplex hat am Mittwoch vier Beschuldigte in Untersuchungshaft gebracht, darunter Mitarbeiter aus der Rechts- und IT-Abteilung. Ihnen wird vorgeworfen, Daten vernichtet und E-Mails gelöscht zu haben.

Nach der ersten Razzia im Frühjahr 2010 hatten die Behörden von der Bank umfangreiche Dokumente von rund 40 Beschäftigten angefordert, um zu klären, inwieweit der Konzern an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war. Das Material sei verzögert und unvollständig geliefert worden, berichtet der Spiegel. 20.000 E-Mails seien gelöscht worden, von neun Mitarbeitern seien überhaupt keine Mails geliefert worden.

Mehr zum Thema

Anlass für das harte Durchgreifen der Staatsanwaltschaft - insgesamt waren bei mehreren Hausdurchsuchungen 500 Beamte im Einsatz - waren auch schlechte Erfahrungen bei der ersten Razzia am 28. April 2010. Damals soll die Deutsche Bank schon im Vorfeld von dem geplanten Einsatz erfahren und Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Dagegen bekräftigte das Geldinstitut am Mittwoch, dass es „weiter vollumfänglich“ mit den Behörden kooperiere.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Trotz Gewinn Keine Entwarnung für die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank macht mehr Gewinn als gedacht. Aber die Rechtsstreitigkeiten bleiben ein Problem. Und den Mitarbeitern droht trotzdem ein Stellenabbau. Mehr Von Markus Frühauf

29.01.2015, 09:59 Uhr | Wirtschaft
Polizeieinsatz Razzia gegen Mafia in Italien und den USA

Bei einem Großeinsatz der Polizei in Italien und den Vereinigten Staaten wurden acht Personen festgenommen. Mehr

11.12.2014, 20:29 Uhr | Gesellschaft
Debatte um Schadenersatz Bouffier: Habe Hessen mit Biblis-Brief nicht geschadet

Ein Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier an den Biblis-Betreiber RWE sorgt Jahre später für Wirbel. Hintergrund sind millionenschwere Schadenersatzforderungen des Konzerns. Bouffier sieht aber keinen Zusammenhang. Mehr

19.01.2015, 17:34 Uhr | Rhein-Main
Verdacht auf Hanfanbau Özdemir nimmt Stellung zu Ermittlungen

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat dazu Stellung genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihnen ermittelt. Es besteht Verdacht auf Hanfanbau. Seiner Meinung nach ist der Gesetzgeber hier das Problem, weil er nämlich Hanf anders behandelt wie Alkohol. Mehr

20.01.2015, 09:55 Uhr | Politik
Streit im Biblis-Ausschuss Kein Dreier-Gipfel beim Biblis-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu Biblis streitet über das Verfahren. Wichtige Zeugen sollen kommen - aber nicht auf einmal, sondern hintereinander und mit viel Vorlauf für Ministerpräsident Bouffier. Mehr

23.01.2015, 16:44 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.12.2012, 17:02 Uhr

Erst mal kommen lassen

Von Patrick Bernau

Griechenland macht sich in halb Europa unbeliebt. Und Angela Merkel wartet ab. Das ist die richtige Strategie: Griechenland darf sich auch mal mit anderen Ländern zerstreiten. Mehr 61 53


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Grafik des Tages Das iPad macht halb so viel Umsatz wie Google

26,7 Milliarden Euro betrug der Umsatz mit Apples Tabletcomputer iPad. Damit setzt der Konzern allein mit einem Produkt mehr um, als viele Dax-Konzerne erwirtschaften. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden