13.02.2010 · In dem Autokonzern BMW tobt ein Streit zwischen Betriebsräten: IG Metall gegen IG Metall. Die Justiz ist alarmiert. Der Vorstand ruft zum Frieden auf. Was also ist passiert, dass die Gewerkschafter so aufeinander losgehen?
Von Georg Meck
© AP
Auch der BMW-Vorstand hat vor allem ein Interesse: dass Ruhe einkehrt an der Betriebsratsfront.
Für gewöhnlich ist der Frontverlauf geklärt: Hier der Betriebsrat, dort der Arbeitgeber. Ganz anders stellt sich die Lage in Teilen der Bayerischen Motorenwerke momentan dar: Der Kampf um die Errungenschaften der Arbeiterklasse ruht, Betriebsrat fetzt sich mit Betriebsrat, IG-Metaller mit IG-Metaller.
Böse geschimpft und intrigiert wird gegeneinander, Gerichte werden eingeschaltet, sogar der Vorstand als Vermittler zu Hilfe gerufen. Von Mobbing ist die Rede, die Stichworte Sabotage und Stalinismus fallen. So verfahren ist die Situation, dass der Konzern an die verfeindeten Parteien appelliert, sie mögen „zum lokalen Betriebsfrieden zurückkehren“, wie es ein BMW-Sprecher formuliert.
Was also ist passiert, dass die Gewerkschafter so aufeinander losgehen? In der Münchner BMW-Niederlassung, ein von der IG Metall wohlbehüteter Betrieb, eskaliert ein Streit zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und einer Gruppe von Aufständischen. In die vorgezogene Wahl vom Dezember sind die Dissidenten mit eigenen Listen gezogen, nun fühlen sie sich um ihren Sieg betrogen.
Vor dem Münchner Arbeitsgericht fechten 28 Männer und Frauen daher das Ergebnis an. Was dabei an Vorwürfen vorgetragen wird, gleicht den Berichten über Wahlen in afrikanischen Diktaturen oder andersweitigen Schurkenstaaten - mit dem Unterschied, dass im Fall von BMW keine internationalen Wahlbeobachter angefordert wurden.
„Umfunktionierte Plastikmülleimer“
Auf 22 Seiten listen die Anwälte der Opposition ihre Argumente auf, warum die Wahl für unwirksam zu erklären sei: Die Gesetzesverstöße beginnen demnach mit angeblich fehlerhaften Wahlausschreibungen, irregulären Sitzungen und versäumten Übersetzungen in die Muttersprachen der knapp 1500 Mitarbeiter. Zeugen erklären, dass sie mehrfach hätten abstimmen dürfen; einmal per Brief, dann noch mal vor Ort - obwohl sie dem Wahlvorstand mitgeteilt hatten, dass sie ihre Stimme schon abgegeben hätten. Als Wahlurnen hätte man „umfunktionierte Plastikmülleimer“ genutzt, nicht ordentlich abschließbar, sondern mit einem simplen Deckel obendrauf, festgezurrt mit „drei dünnen Drähten“. Die Vorwürfe gipfeln in Schilderungen von „ungeklärten Vorkommnissen im Wahlvorstandsbüro“, wie es im Schriftsatz der Opposition heißt.
Zeugen wollen gesehen haben, wie sich der ungeliebte Betriebsratschef dort im Dunkeln zu schaffen machte. Am Wahlabend habe er sich mit einer Vertrauten „gut 35 Minuten“ alleine mit den Wahlurnen in dem Raum aufgehalten: „Das Licht wurde während dieser Zeit ausgeschaltet, was die Einsichtnahme in das Betriebsratsbüro von der Straße aus unmöglich macht. Die Wahlurnen waren de facto nicht gegen eine unberechtigte Öffnung geschützt.“
IG Metall hasst nichts mehr als Abweichler
Beweise für eine Wahlfälschung liefern die Unterlagen keine, höchst unangenehm ist das Dossier für die Gewerkschaft gleichwohl - allein wegen des Zeitpunkts kurz vor den bundesweiten Betriebsratswahlen. Zudem hasst die IG Metall nichts mehr als Abweichler in den eigenen Reihen. Ihre Funktionäre tun daher alles, um die Vorfälle kleinzureden. Selbst auf mehrmalige Anfrage schweigt der BMW-Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch, als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ein überaus einflussreicher Mann im Konzern. Auch der BMW-Vorstand hat vor allem ein Interesse: dass Ruhe einkehrt an der Betriebsratsfront. Eine stabile IG Metall ist dem Management in einem mitbestimmten Unternehmen allemal lieber als versprengte, sich bekriegende Fraktionen - das erleichtert den gegenseitigen Machterhalt.
Einen Weg zur gütlichen Einigung hat am ersten Verhandlungstag der Arbeitsrichter aufgezeigt: Der angegriffene Betriebsrat könnte zu einem bestimmten Termin seinen Rücktritt anbieten, da angesichts der zerrütteten Verhältnisse keine sinnvolle Arbeit möglich ist. Bis Ende Februar haben die Parteien Zeit, über den Vorschlag nachzudenken. Bisher deutet nichts auf eine Versöhnung hin.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
