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Benzinpreise : Kartellamt sieht Oligopol auf dem Tankstellenmarkt

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Tanken: Die Benzinpreise in Deutschland sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts höher als sie sein müssten Bild: dpa

Höhere Benzinpreise vor den Ferien? Im Tankstellengeschäft herrschen fünf große Mineralölkonzerne mit „Marktstrukturen, die dem Wettbewerb abträglich sind“, sagt das Bundeskartellamt.

          Die Benzinpreise in Deutschland sind höher als sie sein müssten: Autofahrer haben es nach Einschätzung des Bundeskartellamts im Tankstellengeschäft mit einer marktbeherrschenden Gruppe weniger Konzerne zu tun. „Wir haben schon seit längerem die Arbeitshypothese eines Oligopols“, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner am Sonntag und bestätigte damit Medienberichte. Oligopol bedeutet die Marktbeherrschung der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent). Die Ergebnisse einer Untersuchung der Wettbewerbshüter unterstrichen, „dass es sich um ein solches handelt und damit eben Marktstrukturen, die dem Wettbewerb abträglich sind“.

          Der mehr als 200 Seiten umfassende Bericht befasst mit der Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren und auch mit dem Phänomen, dass die Benzinpreise vor allem vor den Ferien, vor Ostern und an Wochenenden zum Teil nur für einige Tage oder gar Stunden erhöht werden. Als „Initiatoren der Preissetzungsrunden“ treten der Untersuchung zufolge fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern 1 die Preise, ziehe Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer.

          Für die Studie des Bundeskartellamts untersuchten Experten die Preisbewegungen von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010. Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will den Abschlussbericht an diesem Donnerstag offiziell vorstellen.

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          Geheimabsprachen wären unnötig

          Nach Erkenntnissen der Behörde unterhalten alle großen Mineralölkonzerne ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. Geheimabsprachen im Hinterzimmer würden so überflüssig. „Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht“, zitiert die „Bild am Sonntag“ einen Manager der Mineralölwirtschaft.

          Das vermeintliche Vorgehen der Ölkonzerne kritisiert der ADAC. „Die Mineralölgesellschaften schaukeln gegenseitig den Preis hoch. Erst wenn die Käufer streiken, geben die Preise auch wieder nach“, sagte Björn Dosch, verkehrspolitischer Sprecher des Automobilclubs, der Zeitung.

          „Wir werden eine weitere Konzentration dieses Oligopols aufhalten“

          Gegen die Methode der Preisgestaltung der Konzerne kann das Kartellamt rechtlich nicht viel machen. „Wir haben uns nie mit dem Verdacht auf etwaige Preisabsprachen befasst, das ist eine andere Baustelle“, sagte Weidner. „Es geht um die Marktstrukturen, und da muss man schauen, was man machen kann und ob man was machen kann.“

          Allerdings müssen die Konzerne weiter mit einer strengen Fusionskontrolle rechnen. „Wir haben in der Vergangenheit schon Fusionen in diesem Bereich nur in sehr begrenztem Maße zugelassen oder gar untersagt, das heißt also, eine weitere Konzentration dieses Oligopols aufgehalten“, erklärte Weidner. „Diese Linie werden wir konsequent auch in der Zukunft weiter fortführen.“ Der Zukauf von Tankstellen freier Anbieter solle den Mitgliedern des Oligopols nach Möglichkeit verwehrt werden, damit sie ihre Marktmacht wenigstens nicht weiter ausbauen können.

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