Behördenpost Eine Schlappe für die Deutsche Post

Im Kampf um den Briefmarkt hat die Deutsche Post einen Rückschlag hinnehmen müssen. In Berlin hat sie die Neuausschreibung der lukrativen Behördenpost und damit einen zweistelligen Millionenauftrag verloren. Trotz der von der Post geschürten Debatte über Armutslöhne und Lohndrückerei bei ihren Konkurrenten entschied sich der rot-rote Senat der Hauptstadt abermals für die Pin Group, neben TNT Post einer der beiden großen Herausforderer des Konzerns.

"Der Berliner Senat hat sich für uns und gegen die Post entschieden, weil Pin die Leistung mindestens ebenso gut, aber wirtschaftlicher als die Post erbringt", sagte Günter Thiel, der Vorstandschef von Pin, dieser Zeitung. "Das Beispiel wird Schule machen. Andere Städte und Behörden werden folgen", hofft er. Ein Postsprecher spielte die Bedeutung der Ausschreibung herunter. Die Neuvergabe der Aufträge von Städten und Gebietskörperschaften sei Tagesgeschäft. Dass die Post in Berlin leer ausgegangen sei, gehöre zum Wettbewerb. Bei vielen anderen öffentlichen Auftraggebern habe der Konzern die Nase vorn.

Verhandlungsposition der SPD geschwächt

Der Berliner Auftrag umfasst annähernd 28 Millionen Sendungen im Jahr, was nach Angaben einer Pin-Sprecherin einem Umsatz von 12,6 Millionen Euro entspricht. Der Vertrag gilt zunächst für ein Jahr, mit der Option, ihn um zwei weitere Jahre zu verlängern. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz kann die Post den Verlust des Auftrags verschmerzen. Schwerer wiegt die politische Bedeutung. Pikant ist die Entscheidung deshalb, weil SPD und die Linke, die in Berlin die Regierung stellen, zusammen mit der Post die "Lohndrückerei" in der Branche laut beklagen und nach gesetzlichen Mindestlöhnen rufen. Wenn sie jetzt dennoch zum zweiten Mal einen der Postkonkurrenten beauftragen, schwächen sie die eigene Verhandlungsposition gegenüber CDU/CSU, die sich im Bund gegen Mindestlöhne sperren.

Postchef Klaus Zumwinkel hatte erst vor wenigen Tagen seine Kritik am "Sozialkahlschlag" der Wettbewerber bekräftigt und dabei indirekt vor allem Pin attackiert, die mehrheitlich dem Axel Springer Verlag gehört. "Zumwinkel operiert mit Zahlen, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagte Thiel. So verdiene ein unverheirateter Zusteller in Berlin bei einer Vierzig-Stunden-Woche nicht zwischen 600 und 700 Euro, wie Zumwinkel behaupte, sondern netto 1025 Euro. Für einen verheirateten Kollegen seien es netto 1135 Euro. "Zumwinkel diffamiert die Wettbewerber. Das zeigt, wie ernst er sie nimmt", meinte Thiel.

Keine Lohndrückerei in der Briefbranche

Zusammen mit mehr als vierzig weiteren Zustellunternehmen wehrt sich Pin vor dem Verwaltungsgericht in Köln gegen ein weiteres Auskunftsbegehren der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde fragt darin detailliert regionale Daten zu Löhnen und anderen Beschäftigungsbedingungen ab. Auf dieser Grundlage soll geprüft werden, ob erteilte Lizenzen entzogen werden müssen, weil die Unternehmen gegen die Sozialvorschriften des Postgesetzes verstoßen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Thiel.

Bei einer ersten Erhebung der Netzagentur habe Pin alle angeforderten Daten geliefert. In zwei unabhängigen Gutachten sei festgestellt worden, "dass die angebliche Lohndrückerei in der Briefbranche eine Mär ist". Die neue Datenabfrage "überschreitet klar das zulässige Maß". Vor allem könne und dürfe Pin keine Angaben über seine Partnerunternehmen liefern.

Milliardenvorteil für die Deutsche Post

Der Post warf er vor, Stimmung gegen die Wettbewerber zu machen, aber gleichzeitig eine Verlängerung ihrer milliardenschweren Mehrwertsteuerbefreiung zu verlangen. Die Finanzvorteile bezifferte Thiel auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Post begründet ihre Forderung nach der Fortsetzung der Steuerbefreiung mit dem notwendigen Ausgleich für die Kosten des Universaldienstes. Auch nach dem Wegfall des Monopols werde sie als einziger Anbieter flächendeckend Briefe in ganz Deutschland zustellen müssen. "Die Steuerbefreiung schützt die Gewinne der Post und ist durch nichts zu rechtfertigen", hielt Thiel dagegen.

Mit steigenden Briefpreisen sei wegen des intensiven Wettbewerbs auch dann nicht zu rechnen, wenn die Steuerbefreiung auslaufe. Die Warnungen der Post vor höheren Preisen und dem Verlust von Arbeitsplätzen "sind reine Angstmacherei, um die Politik zu beeinflussen". Allein bei Pin könne die Zahl der Beschäftigten von heute 9100 bis Ende kommenden Jahres auf bis zu 30.000 Mitarbeiter steigen, wenn "faire Wettbewerbsbedingungen" herrschten. Unter dieser Voraussetzung sieht Thiel gute Chancen, den Umsatz von heute 200 Millionen Euro bis Ende 2015 zu verzehnfachen. "Die Pin Group baut ihr Netz weiter aus. Weitere Verlagsgruppen stehen vor der Tür und wollen einsteigen".