28.10.2009 · Die Bayern LB ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Seehofer gibt den Aufklärer. Aber agiert er tatsächlich als solcher oder vertuscht er eher? Sein Spiel jedenfalls ist hochriskant.
Von Henning Peitsmeier
© dpa
Schattenmann
Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, sagt Horst Seehofer heute, sei für ihn „von der ersten Minute an gepflastert mit Problemen“ gewesen. Niemand, auch kein noch so erbitterter politischer Gegner, wird dem CSU-Vorsitzenden in dieser Einschätzung widersprechen. Das Problem der ersten Minute war das Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank. Seehofer, noch nicht im Amt, wollte deshalb den Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer stürzen. Sein Versuch, sich von Beginn an als Aufklärer im Freistaat zu inszenieren, misslang jedoch gründlich: Kemmer blieb Chef der Bayern LB. Nun, ein Jahr später, wirft ein weiterer Skandal um die Staatsbank abermals ein schlechtes Licht auf die ohnehin schon holprige Amtszeit des Oberbayern.
Vor zwei Wochen filzten gut 100 Staatsanwälte und Kriminalbeamte die Münchner Bankzentrale in der vornehmen Brienner Straße. Der Grund: Die Bayern LB soll bei der Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für 1,63 Milliarden Euro einen überhöhten Kaufpreis bezahlt haben. Ermittelt wird jedoch nur gegen Kemmers Vorgänger Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. Gegen weitere Beschuldigte richtet sich das Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 320 Js 44754/09 nicht. „Ein Anfangsverdacht hat sich nur in Richtung des Herrn Schmidt ergeben“, sagt Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Doch seit der Großrazzia mehren sich Zweifel an dieser Version.
Ein anderes Gerücht hält sich hartnäckig
Im Bayerischen Landtag hält sich ein anderes Gerücht hartnäckig: So mancher Abgeordnete glaubt, dass Ministerpräsident Seehofer die Ermittlungen gelegen kommen, weil sie Entscheidungsträger und politische Widersacher vor seiner Zeit betreffen. Böse Zungen unterstellen dem angeschlagenen CSU-Chef gar, von den Ermittlungen nicht nur vorab gewusst, sondern sie auch noch befördert zu haben. Dann wird daran erinnert, dass der achtseitige Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht München auf den 31. August 2009 datiert war, aber erst in zeitlichem Abstand nach der Bundestagswahl vollzogen wurde.
Noch bevor die Staatsanwälte überhaupt die Paragraphen in Anschlag bringen, hat die politische Opposition schon Forderungen formuliert: „Lückenlose Aufklärung“ verlangt die SPD, auf „rückhaltlose Aufklärung“ drängen die Freien Wähler. Einen „Kriminalfall von A bis Z“ vermutet der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky in dem „höchst fragwürdigen“ HGAA-Kauf im Herbst 2007; seine Fraktion war seinerzeit als einzige dagegen.
Die Spekulationen können Seehofer recht sein
„Dass das Verfahren nur einen Beschuldigten kennt, ist mir unerklärlich“, sagt Hallitzky, der auch Mitglied in der parlamentarischen Kontrollkommission zur Bayern LB ist. „Wenn Herr Schmidt Gelder des bayerischen Steuerzahlers veruntreut haben soll, könnte dahinter auch persönliche Vorteilnahme stehen.“ Dann müsste es aber noch einen weiteren Beschuldigten geben, zum Beispiel den damaligen HGAA-Vorstand Tilo Berlin.
Auffallend schnell soll Landesbanker Schmidt mit Berlin den Kauf der in Kärnten ansässigen und auf Südosteuropa spezialisierten HGAA eingefädelt haben. Und das, obwohl die Wiener Bankenaufsicht die HGAA vom September 2006 bis April 2007 unter die Lupe genommen und erhebliche Mängel festgestellt hatte. Trotzdem wurde im Mai 2007 der Kaufvertrag unterzeichnet, die Transaktion aber erst im Oktober des Jahres abgeschlossen. Zwischenzeitlich brach die Finanzkrise aus, doch der Kauf wurde diesem – wertmindernden – Umstand nicht angepasst.
Tatsächlich mussten die Bayern ihre Balkan-Bank später in der Krise mit etlichen hundert Millionen Euro stützen. Doch an die große Kumpanei zwischen Berlin und Schmidt, die Ende der neunziger Jahre gemeinsam im Vorstand der LBBW saßen, glaubt die Staatsanwaltschaft offenbar nicht. Ministerpräsident Seehofer können derlei Spekulationen nur recht sein: Den Kauf der HGAA und damit die Expansion nach Südosteuropa feierten damals andere CSU-Größen als strategischen Befreiungsschlag für ihre Landesbank: Im Verwaltungsrat saßen Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister, und Erwin Huber, damals Wirtschaftsminister, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums war Finanzminister Kurt Faltlhauser. Ein denkbarer Schaden der Bayern LB aus dieser Balkan-Affäre fiele auf diese Herrschaften zurück, jedoch nicht auf Seehofer.
Eine durch und durch politische Bank
Dabei ist und bleibt die Bayern LB auch nach dem tiefen Fall eine durch und durch politische Bank. In ihr herrschen verkrustete Strukturen, die die CSU in Jahrzehnten geschaffen hat. Spötter sagen, dass die CSU und die Bayern LB miteinander verbunden sind wie das Rautenmuster auf den Oktoberfesttischdecken und der bayerische Löwe auf den Maßkrügen. Nach den Milliardenverlusten, die voriges Jahr zur Rettung der Bank einen Zehn-Milliarden-Euro-Zuschuss des Freistaats nötig machten, ist die Bayern LB unter Seehofer noch enger an die CSU gerückt. In ihrem elfköpfigen Verwaltungsrat sitzen heute der Finanz-, der Innen- und der Wirtschaftsminister sowie ein Beamter des Finanzministeriums. Da die vier Regierungsvertreter doppeltes Stimmrecht haben, sind sie nicht zu überstimmen. Schließlich seien sie „Treuhänder der Steuerzahler“, begründet Seehofers Finanzminister Georg Fahrenschon die neuen Machtverhältnisse. „Der CSU-Filz bleibt“, sagt die SPD-Abgeordnete Inge Aures.
Weil die Strukturen auch heute noch undurchsichtig erscheinen, bleibt auch Platz für allerlei Spekulationen, die Seehofer nicht recht sein können. Unklar ist die Rolle von Corinna Linner: Die Wirtschaftsprüferin wurde bei der Bayern LB auf Wunsch von Fahrenschon und mit Wissen Seehofers als Aufpasserin eingesetzt. Zuvor hatte sie den HGAA-Erwerb untersucht. In einem schriftlichen Prüfbericht soll sie zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Kaufpreis zu hoch ist – genau wie die Staatsanwaltschaft heute vermutet. War also erst Linners Bericht Auslöser für die Ermittlungen? Und warum hat sich Linner im Juli 2008 noch um eine hochdotierte Beschäftigung bei der HGAA beworben, angeblich mit Rückendeckung der bayerischen Politik? Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt, er habe davon keine Kenntnis. Der frühere HGAA-Vorstand Berlin kann sich aber auf Anfrage an das Vorstellungsgespräch erinnern.
Aufklärer oder doch Vertuscher? Es sind auch solche Ungereimtheiten, die Seehofers Rolle in einem zweifelhaften Licht erscheinen lassen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
