Bankenkrise SachsenLB droht Verlust der Unabhängigkeit

Der Notkredit an die SachsenLB könnte sich als Sargnagel für die kleinste deutsche Landesbank erweisen. Mit dem Darlehen über 17,3 Milliarden Euro haben die Deka-Bank und die anderen Landesbanken das angeschlagene Institut zwar zunächst gerettet. Nach den Krisengesprächen des Verwaltungsrats und der Anteilseigner zeichnete sich am Montag aber immer deutlicher ab, dass die Tage der SachsenLB als eigenständiges Institut gezählt sind. Es könnte sinnvoll sein, dass sich die SachsenLB einem größeren Verbund anschlösse, sagte das Verwaltungsratsmitglied Claus Friedrich Holtmann, der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands. Das könnte im Zuge der Veränderung der Landesbanken-Struktur erfolgen.

Wie diese Zeitung aus der Staatskanzlei erfuhr, sucht die sächsische Staatsregierung als Mehrheitseigentümerin weiterhin einen Käufer für die SachsenLB. Die Verhandlungen mit der WestLB seien schon weit fortgeschritten gewesen, als dieses Institut selbst in schweres Fahrwasser geriet. In der gegenwärtigen Krise lägen alle Gespräche mit diesem oder anderen Kaufinteressenten auf Eis. Die WestLB habe zuletzt einen „sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag“ geboten. Es sei unwahrscheinlich, dass der Preis wieder ähnliche Höhen erreiche, bevor die Bank nicht saniert sei. „Die Braut ist nicht sehr attraktiv im Moment“, hieß es. Personelle Konsequenzen im Vorstand oder Verwaltungsrat würden zunächst dennoch nicht erwartet.

Sondersitzung am Freitag

Nachrichtenagenturen meldeten unterdessen, dass der Notkredit an die Bedingung geknüpft sei, dass das Land Sachsen möglichst bald einen Partner für die Bank finde. Es solle vermieden werden, dass die SachsenLB, die in der Vergangenheit mehrfach in Schwierigkeiten geraten war, künftig weiterhin allein am Markt auftrete. Sowohl die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) als auch die NordLB hätten Interesse signalisiert, für konkrete Gespräche sei es aber noch zu früh. Für die LBBW habe der geplante Zusammenschluss mit der ungleich bedeutenderen WestLB Priorität. Aus der Staatskanzlei hieß es dazu, denkbar wäre, dass die SachsenLB als „Minipartner“ dazukomme.

Erst einmal gehe es aber um die Stabilisierung des Hauses und auch darum, als Landesregierung nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Zuvor hatte ein Abgeordneter der SPD, mit der die CDU eine Koalition bildet, der Regierung schwere Versäumnisse in der Kontrolle der Bank vorgeworfen. Offiziell wollten sich weder die Staatsregierung noch die genannten Banken zu den weiteren Schritten äußern. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses im sächsischen Landtag geplant, in dem der Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzende der Bank, Horst Metz (CDU), die Parlamentarier informieren will.

EU-Wettbewerbskommissarin prüft die Rettungsaktion

Weiteres Ungemach könnte Sachsen von der Europäischen Kommission drohen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte am Montag mit, man prüfe, ob das 17,3 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket auch Staatsbeihilfen enthalte. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, man werde alle Fragen beantworten, die EU-Kontrolle sei nicht unüblich.

Die Bundesregierung hatte die öffentlich-rechtliche Bankengruppe in den vergangenen Jahren wiederholt gegenüber der Europäischen Kommission verteidigt. Die Landesbanken mussten Milliardensummen zurückzahlen, weil die Kommission in der Überlassung kommunaler Vermögen als Eigenkapital eine Beihilfe sah. Die Kommission war zudem gegen die staatlichen Haftungsgarantien für die Landesbanken und die bevorrechtigte Nutzung des Namens Sparkasse durch öffentliche Banken vorgegangen, weil sie darin Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Banken witterte. Nach dem im Jahr 2001 gefundenen Kompromiss haften die staatlichen Eigentümer nicht mehr für Verbindlichkeiten, die Landesbanken nach dem Juli 2005 neu eingehen. Die Bundesländer und Kommunen haften aber nach einer Übergangsregel für Schulden, die von Landesbanken und Sparkassen zwischen 2001 und 2005 aufgenommen wurden und bis 2015 fällig werden. Die Zweckgesellschaft der SachsenLB, die den Liquiditätsengpass verursachte, fällt unter diese Regelung, weil sie 2004 gegründet wurde.

Anfang September will der Finanzausschuss des Bundestages in einer internen Sondersitzung über mögliche aufsichtsrechtliche Konsequenzen aus der jüngsten Finanzkrise bei der SachsenLB und der Geschäftsbank IKB beraten. Den Angaben zufolge will man dazu den Präsidenten der Bundesbank, Axel Weber, und den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, einladen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, eine zunächst für August geplante Kabinettsvorlage für die Neuregelungen der Bankenaufsicht zu verschieben.