16.02.2009 · Am Mittwoch soll das Kabinett ein Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das eine zwangsweise Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen.
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Unter genauer Beobachtung: Hypo Real Estate
Der Bund muss nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate mit einer „Kontrollmehrheit“ das Ruder übernehmen. Eine Enteignung sei nur die „ultima ratio“, sagte Merkel am Sonntag und fügte hinzu: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“
Eine Insolvenz der Bank sei hingegen keine Alternative: Deutschland habe wie andere Länder auf internationaler Ebene zugesagt, keine Bank pleite gehen zu lassen, die andere Institute mit sich reißen könnte.
„Staat kann nur Brücken bauen“
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett ein sogenanntes Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen, das auch eine zwangsweise Verstaatlichung der HRE gegen Entschädigung der Aktionäre zulassen könnte. Damit soll das Münchner Institut gerettet werden - im Gegenzug kann der Bund künftig die Geschäftspolitik mitbestimmen. Die Details einer solchen Regelung sind aber noch unklar. Die HRE hat bisher bereits 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und Garantien erhalten.
Die Politiker scheuen in der Diskussion den historisch belasteten Begriff einer „Enteignung“. Es gehe darum, die soziale Marktwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sagte Merkel zu wachsenden Bedenken gegenüber einem zu starken Eingriff des Staates in die Gestaltungsfreiheit der Wirtschaft. „Der Staat kann nur Brücken bauen.“
Alles hängt am Großaktionär Flowers
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine Enteignung bei der HRE und in anderen Fällen für „sehr schwer erträglich“. Sie dürfe nur „das letzte, das allerletzte Mittel“ sein, wenn keine andere Lösung mehr infrage komme, sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es darf in Deutschland nicht einreißen, dass der Staat als Unternehmer oder Banker tätig wird.“
Das Bankenrettungspaket der Regierung sieht bisher nur einen Einstieg des Staates von bis zu einem Drittel vor, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Eine Alternative zur einer Zwangsverstaatlichung ist ein sogenannter Kapitalschnitt, bei der der Staat als neuer Investor einsteigen würde. Im Fall der HRE hängt eine konkrete Regelung auch von der Kompromissbereitschaft des Großaktionärs Christopher Flowers ab. Aufgrund des Kurseinbruchs hat sich der Wert seiner Beteiligung an dem Institut drastisch verringert. Möglicherweise verlangt er nun eine Art Trostpflaster für einen Ausstieg.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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