Banken unter Staatshilfe Regierung will gegen Boni vorgehen

Mitarbeiter von Banken, die auf Staatshilfe angewiesen sind, sollen künftig keine Boni mehr erhalten. Die Bundesregierung prüft, ob sie solche Sonderzahlungen verbieten kann. Das haben die Sprecher der Ministerien für Justiz und Finanzen am Freitag in Berlin berichtet.

Nach Informationen der F.A.Z. erwägt die Regierung, mit Hilfe des Gesetzes zur Restrukturierung von Banken in die Verträge der Mitarbeiter einzugreifen. Über den Entwurf berät derzeit der Bundestag. Es könnte ein Passus eingefügt werden, der es der Finanzaufsicht Bafin erlaubt, vertragliche Ansprüche von betroffenen Bankmitarbeitern auszusetzen, um sie später nachzuholen. Nordrhein-Westfalen kündigte eine eigene Gesetzesinitiative an.

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Die Sonderzahlungen der HRE

„Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen – schon gar nicht in dieser Höhe“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder. Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Sonderzahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) (siehe HRE zahlt 25 Millionen Euro Boni).

Er wisse zwar, dass „mit der Auszahlungen versucht wurde, langwierige Rechtsstreitigkeiten“ zu verhindern. „Aber für die Zukunft fordere ich die Bundesregierung – auch wenn dies rechtlich schwierig ist – auf, Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken zu unterbinden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt, geschweige denn einen Bonus bekommen.“

Bad Bank startet

97 Prozent der HRE-Mitarbeiter hatten einen Anspruch auf eine Sonderzahlung. Im Jahr 2008 wurde keine gezahlt. Die 70 Mitarbeiter, die geklagt haben, sollen alle Recht bekommen haben.

Für das Jahr 2009 sollen die Mitarbeiter insgesamt 17 Millionen Euro erhalten haben. Dafür hätten sie auf weitergehende Ansprüche von insgesamt 100 Millionen Euro verzichten müssen, hieß es. Mit acht Millionen Euro habe man die Mitarbeiter gehalten, die man für die Abwicklung gebraucht habe. An diesem Wochenende werden Wertpapiere und Geschäftsbereiche von der HRE im Buchwert von 191 Milliarden Euro auf die sogenannte Bad Bank übertragen.