Im Streit um den Zugang ausländischer Geldinstitute zum italienischen Bankensektor haben sich die Fronten verhärtet. Die italienische Notenbank dürfe die niederländische ABN-Amro nicht von einer Übernahme der Banca Antonveneta abhalten, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Sowohl Kroes als auch Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hätten Briefe an Notenbankchef Antonio Fazio geschickt, in dem sie nochmals Bedenken an der italienischen Bankenaufsicht anmeldeten. Der Zentralbankchef habe bis Anfang Mai Zeit, sich dazu zu äußern. ABN-Amro teilte am Mittwoch abend mit, sie habe die Erlaubnis der Notenbank für ein Aufstocken ihrer Beteiligung an der Banca Antonveneta von derzeit mehr als 18 auf bis zu 30 Prozent erhalten. Fazio hatte bisher nur 20 Prozent genehmigt.
Der Übernahmeversuch gilt ebenso wie der geplante Kauf der Banca Nazionale del Lavoro (BNL) durch die spanische Banco Bilbao Vizcaya (BBVA) als Testfall in dem seit Anfang des Jahres schwelenden Streit über die Abschottung des Bankgewerbes in Italien. Binnenmarktkommissar McCreevy hat das dem für seine extrem skeptische Haltung gegenüber ausländischem Kapital bekannten Zentralbankgouverneur Fazio mehrfach zu verstehen gegeben. McCreevy hatte Anfang Februar in einem Schreiben von Fazio die Klarstellung verlangt, daß es keine "unhaltbaren Hindernisse" für eine Beteiligung ausländischer Unternehmen an Italiens Banken gebe. Fazio, der oberster Bankenaufseher und Wettbewerbshüter für den Sektor zugleich ist, wird seit Jahren vorgeworfen, nach Gutdünken über das Engagement von ausländischen Investoren zu entscheiden. Er ist nicht verpflichtet, seine Beschlüsse darzulegen.
Pikant an der Begrenzung der Aufstockung von ABN-Amro an der Banca Antonveneta ist, daß die italienische Banca Populare di Lodi ihren Anteil inzwischen erhöht hat und wohl bald ein Gegenangebot zu ABN-Amro vorlegen wird. Aus Wettbewerbssicht geht es zudem um die Zuständigkeit. Von einer bestimmten Größe an ist die Europäische Kommission in der EU für Übernahmen verantwortlich. Sie prüft auch bereits, ob es gegen die Aufstockung der Anteile bei der Banca Antonveneta durch die ABN-Amro Einwände gibt. Das Ergebnis soll am 3. Mai bekanntgegeben werden. Im Fall der BBVA will die Kommission einen Tag früher entscheiden. Die spanische Großbank teilte am Mittwoch abend mit, die Kommission habe das Übernahmevorhaben als vereinbar mit den Wettbewerbsregeln bezeichnet. In Brüssel gilt es als sicher, daß die Übernahmen genehmigt werden. Beide Fälle werden im sogenannten vereinfachten Verfahren geprüft. Die Kommission wendet dieses nur an, wenn es im Vorfeld keine tiefgehenden Bedenken gegen die Übernahmen gibt. Die Zentralbank in Rom verstieße somit gegen das EU-Recht, würde sie die geplanten Käufe verhindern. Die Aufsichtsbehörden in den EU-Staaten können nur darum ersuchen, einen Fall selbst zu prüfen, wenn er eine Gefahr für das jeweilige Bankensystem ist. In den beiden Fällen kann von einer Gefahr für das italienische Bankenwesen aber kaum die Rede sein.
Fazio hat angekündigt, Mitte Mai zu den geplanten ausländischen Käufen italienischer Institute Stellung zu nehmen. Berufe er sich dann auf die Ausnahmeklausel, werde Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, sagte der Sprecher von Kroes. Das könne innerhalb weniger Wochen geschehen. Der Sprecher berief sich auf einen Fall aus dem Jahr 1999. Damals hatte die Regierung in Lissabon versucht, den Kauf der Champalimaud-Finanzgruppe durch die spanische Banco Santander zu blockieren, obwohl Brüssel die Übernahme genehmigt hatte. Portugal hatte sich auf die Bankenaufsichtsregeln berufen. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dieses wurde erst eingestellt, als Lissabon nur zwei Monate später den Widerstand gegen den Kauf aufgab. (hmk.)
