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„Basel IV“ Aufsichtsregeln : Aufseher beschließen strengere Regeln für Banken

Am Donnerstag trafen sich die Gouverneure der Notenbanken und die Chefs der Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern und der Europäischen Union in der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Bild: dpa

Nach jahrelangem Streit einigen sich Notenbanken und Aufsichtsbehörden auf härtere Kapitalvorgaben. Banken sollen in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten um ein stabileres und vertrauenswürdigeres Bankensystem zu generieren.

          Die Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten, um eine neue Finanzkrise ohne Staatshilfe überstehen zu können. Am Donnerstag beschlossen die Gouverneure der Notenbanken und die Chefs der Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern und der Europäischen Union ein neues Rahmenwerk, das eine Reaktion auf die vor zehn Jahren ausgebrochene Finanzkrise ist. Das Treffen fand in der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt statt.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Abend gaben EZB-Präsident Mario Draghi und der schwedische Notenbankgouverneur Stefan Ingves, der den für diese Regeln zuständigen Basler Ausschuss für Bankenaufsicht leitet, die Einigung bekannt. Draghi sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einem stabileren und vertrauenswürdigen Bankensystem. Ingves erwartet nun mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Banken. Demnach dürfen Banken in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt über interne Risikomodelle ihren Eigenkapitalbedarf berechnen. Dagegen hatten sich lange Zeit die europäischen Banken gewehrt, weil ihnen nun ein hoher zusätzlicher Kapitalbedarf entsteht. Sie fühlten sich gegenüber amerikanischen Banken benachteiligt, weil diese fast ungeschoren davon kommen. Nach Analyse deutscher Bankenaufseher führt das „Basel III“ genannte Rahmenwerk bei den großen deutschen Banken im Durchschnitt zu einem um 15 Prozent höheren Eigenkapitalbedarf. Für einzelne Institute kann es sogar deutlich mehr sein.

          Doch die Aufseher rechnen dann mit Gegenmaßnahmen der Banken, bestimmte Geschäfte wegen ihrer Risiken und der damit hohen Kapitalpuffer abzubauen. Das können Kredite sein, die 15 bis 20 Jahren laufen und damit höheren Risiken wie zum Beispiel Zinsänderungen ausgesetzt sind. Mit den strengeren Kapitalvorgaben wollen die Aufseher erreichen, dass die Banken ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und Risiken vermeiden. Die europäischen Institute kritisieren den Abschluss der neuen Aufsichtsregeln als völlig neues Rahmenwerk und sprechen deshalb von Aufsichtsregeln. Die härteren Vorgaben sind auch eine Reaktion der Regierungen aus den 20 führenden Wirtschaftsländern (G20), die nach der Finanzkrise verhindern wollen, dass marode Banken wieder vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Je höher der Eigenkapitalpuffer ist, desto krisenfester werden Banken.

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          Jahrelang haben die Aufseher im Basler Ausschuss, der zu der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich („Bank der Zentralbank“) gehört, über die Kapitalregeln gestritten. Denn die amerikanischen Aufseher wollten den Einsatz interner Berechnungsmethoden für den Eigenkapitalbedarf noch stärker einschränken. In den Vereinigten Staaten sind die internen Berechnungsmethoden untersagt, während sie in Europa von den Aufsehern genehmigt wurden. Allerdings führte dies dazu, dass die Banken gleiche Kreditrisiken unterschiedlich bewerteten. Nun dürfen die Institute zwar weiterhin interne Modelle verwenden, aber das Ergebnis muss zu 72,5 Prozent dem Standardansatz entsprechen. Dieser beruht auf den von den Aufsehern vorgegebenen Verfahren der Risikomessung, die in Zukunft sogar weniger streng gefasst sind. Der Streit lag auch an der unterschiedlichen Bedeutung der Kreditfinanzierung. In Europa finanziert sich die Wirtschaft über Kredite. In Amerika dominiert dagegen der Kapitalmarkt, was die Bankbilanzen entlastet.

          Die Verbände europäischer Banken lehnen die Einigung ab. Wegen des höheren Kapitalbedarfs drohen sie mit einer deutlich geringeren Kreditvergabe. Die Bankenaufseher aus der Bundesbank sind überzeugt, dass die neuen Vorgaben zu schaffen sind. Es gibt auch Erleichterungen. Die Umsetzungsfrist läuft bis 2027. Erst dann müssen die Vorgaben erfüllt werden. Die Sicherheiten für Hypothekenkredite reduzieren den erforderlichen Kapitalpuffer.

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