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Banken London schnürt zweites Milliarden-Rettungspaket

19.01.2009 ·  Die britischen Banken stehen denkbar schlecht da. Die Royal Bank of Scotland erwirtschaftete 2008 den größten Verlust eines Unternehmens in der Wirtschaftsgeschichte des Landes: mehr als 20 Milliarden Pfund. Nun schnürt die Regierung ein zweites Milliarden-Rettungspaket für die Branche.

Von Bettina Schulz, London
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Die britische Regierung hat auf die sich verschärfende Bankenkrise mit einem zweiten umfangreichen Rettungspaket reagiert. Gemeinsam mit der Bank von England und der britischen Finanzaufsichtsbehörde hat die Regierung nach intensiven Beratungen mit britischen Bankvorständen einen Strauß von Maßnahmen verkündet, der weit darüber hinausgeht, Banken lediglich mit staatlichem Eigenkapital oder Liquiditätshilfen unter die Arme zu greifen. Die Regierung setzt dieses Mal vor allem dabei an, Banken gegen Kreditrisiken abzusichern. Darüber hinaus hat sie eine Art „Bad Bank“ errichtet, die den Banken Risikopositionen abkauft, auch wenn die Regierung dies nicht so nennt.

Ausgelöst wurde die dramatische Reaktion durch die schwere Rezession in Großbritannien, erschreckend hohe Bankverluste, wie sie die Royal Bank of Scotland (RBS) am Montag verkündete, und eine Kreditklemme, die immer mehr Haushalte und Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringt. „Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden die Kosten für die Volkswirtschaft viel, viel höher sein“, warnte der britische Finanzminister Alistair Darling am Montag. „Wenn wir die Kreditvergabe der Banken nicht ankurbeln, wird die Rezession noch schwerer, länger und schmerzvoller ausfallen.“ Folgende Maßnahmen wurden verkündet:

Das Finanzministerium bietet ein „Asset Protection Scheme“ an, in dessen Rahmen britische Banken das Ausfallrisiko von Portfolios mit bestimmten Risikopositionen staatlich absichern lassen können. Für diese staatliche Übernahme des Ausfallrisikos, von dem die Banken jedoch einen Teil selbst tragen müssen, zahlen die Banken dem Staat eine Gebühr, meist in Form der Ausgabe von Finanzierungspapieren. In die Portfolios können die Banken gewerbliche und private Hypothekenkredite einstellen, strukturierte Kreditprodukte wie mit Kreditforderungen abgesicherte Wertpapiere (ABS), bestimmte Unternehmenskredite, strukturierte Übernahmekredite sowie bestimmte Absicherungsgeschäfte. Die Positionen bleiben auf den Bankbilanzen, werden aber abgegrenzt und von den Banken in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium verwaltet. Das Programm hat eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren, die Kosten werden von den Banken getragen. Da das reduzierte Ausfallrisiko eine geringere Eigenkapitalbelastung und weniger Rückstellungen der Banken erfordert, müssen sich die Institute verpflichten, entsprechend mehr Kredite zu vergeben.

Die Bank von England stößt ein Programm an, in dessen Rahmen die Notenbank von Februar an von den Banken bis zu 50 Milliarden Pfund Wertpapiere aufkauft - und zwar staatlich abgesicherte Bankschuldverschreibungen, Unternehmensanleihen, Commercial Papers, syndizierte Kredite und einen Strauß von Wertpapieren, die mit Kreditforderungen abgesichert sind. Dies wird die Bankbilanzen entsprechend entlasten und soll ebenfalls das Kreditgeschäft ankurbeln.

Die Regierung vergibt Staatsgarantien für die Emission neuer Wertpapiere der Banken, die mit Kreditforderungen abgesichert sind, vor allem aus Hypothekenkrediten, Privat- und Unternehmenskrediten. Mit der Staatsgarantie lassen sich dann wieder Käufer für diese Wertpapiere am freien Markt finden. Dies hilft den Banken, sich für das Kreditgeschäft zu refinanzieren. Der Umfang des Programms wird noch bekanntgegeben, dürfte aber mindestens 100 Milliarden Pfund umfassen.

Dem geldpolitischen Komitee der Bank von England wird vom Finanzministerium in einem festgelegten Rahmen erlaubt, Staatspapiere gegen die Ausgabe von Liquidität an den Markt zu kaufen. Damit sind die Grundlagen für eine quantitative Lockerung der Geldpolitik und eine bewusste Ausweitung der Geldmenge geschaffen.

Die Möglichkeit der Banken, sich Liquidität bei der Bank von England zu verschaffen, wird ausgeweitet und verlängert.

Die Möglichkeit der Banken, staatlich abgesicherte Bankschuldverschreibungen zu begeben, wird bis zum Jahresende verlängert und die Laufzeit des Programms bis April 2014 bestätigt.

Die ehemals verstaatlichte Hypothekenbank Northern Rock muss in Absprache mit den Brüsseler Wettbewerbsbehörden ihr Hypothekengeschäft nicht weiter einschränken.

Der britische Staat ändert seine Beteiligung an der Royal Bank of Scotland. Die bisherige Beteiligung mit Hilfe von Vorzugsaktien wird in eine Beteiligung in Stammaktien getauscht. Der RBS werden damit die Zinszahlungen auf Vorzugsaktien erspart. Die Beteiligung des britischen Staates erhöht sich jedoch von 58 auf fast 70 Prozent.

Die britische Finanzaufsicht „lockert“ die Anforderungen der Eigenkapitalunterlegung, indem sie betont, eine pure Eigenkapital-Kernkapitalquote von 4 Prozent und eine Eigenkapitalquote (Tier 1) von 8 Prozent seien zunächst ausreichend.

Die Bedingung der Regierung an die Banken, vor allem die Royal Bank of Scotland, jedoch ist, dass die Banken diese Gesamthilfe nutzen und ihre Kreditvergabe an britische Haushalte und Unternehmen nicht weiter einschränken. Darling betonte, es sei nicht das Interesse des Staates, Banken zu führen. „Aber wir müssen das jetzt tun, denn wenn das ganze Bankensystem kollabiert, dann zieht das jeden Einzelnen von uns und die gesamte Volkswirtschaft in den Keller. Ich glaube nicht, dass das eine Option ist.“

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Wirtschaftskorrespondentin in London.

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