Banken Commerzbank kündigt Mitarbeitern die Betriebsrente

Die Commerzbank kündigt ihren rund 26.000 Beschäftigten in Deutschland die Betriebsrenten zum Jahresende 2004. Seit den milliardenschweren Abschreibungen vom Herbst vergangenen Jahres gilt die Bank als Übernahmeziel. Ohne die Pensionen spart die Bank nur etwa 20 bis 30 Millionen Euro jährlich - wegen der Signalwirkung wird sie aber für ausländische Interessenten noch etwas attraktiver.

„Der Vorstand hat diese Kündigung fristgerecht auf seiner letzten Sitzung 2003 beschlossen", bestätigte ein Banksprecher am Dienstag. Die Bank erhoffe sich mit diesem Schritt Einsparungen, die jedoch noch nicht zu quantifizieren seien. Der Sprecher machte deutlich, daß die Bank von der rechtlichen Zulässigkeit der zum 31. Dezember 2004 gekündigten Betriebsrenten überzeugt sei. Zuvor hatte der Betriebsrat Zweifel an der Zulässigkeit geäußert. Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang auf ein Rechtsgutachten, das von der Bank eingeholt worden sei.

Sparpotenzial deckt nur Bruchteil der Kosten

In Bankenkreisen wird ab 2005 von einem jährlichen Einsparvolumen von 20 bis 30 Millionen Euro ausgegangen - ein Bruchteil der budgetierten Gesamtkosten von etwa 4,5 Milliarden Euro für 2004. Die Aktien der Commerzbank profitierten kaum und lagen gegen Mittag in einem allerdings schwachen Gesamtmarkt nur knapp ein Prozent im Plus bei 16,12 Euro.

In einem Mitarbeiterbrief vom Montagnachmittag hatte der Commerzbank-Vorstand seine Entscheidung mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Bank begründet. Der Betriebsrat prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Deshalb sei längst nicht sicher, ob die Kündigung auch eins zu eins umgesetzt werde, hieß es aus der Bank. Die vom Vorstand angeführte schwierige wirtschaftliche Lage resultiere nämlich aus einmaligen Abschreibungen in Milliardenhöhe, während das operative Geschäft profitabel sei.

Verdi rügt ungleiche Behandlung von Mitarbeitern und Vorständen

Aufsichtsratsmitglied Uwe Foullong von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi wurde deutlicher: „Wir bezweifeln, daß die Entscheidung des Vorstands rechtmäßig ist und lassen Gutachten dazu erstellen, die dann auf einer außerordentlichen Sitzung des Gesamtbetriebsrates am 22. Januar diskutiert werden". Außerdem sei bemerkenswert, daß die Pensionen der Vorstände unangetastet blieben. „Im vergangenen Jahr wurde ein Teil davon sogar noch für den Fall einer Insolvenz versichert", sagte Foullong.

Möglicher Hinweis auf Fusion

Analysten wollten die gestrichenen Pensionen nicht überwerten. „Die Bank nutzt den momentanen Arbeitgebermarkt aus. Die Kosteneinsparungen scheinen aber nicht so groß, daß damit eine Übernahme viel wahrscheinlicher wird,“ sagte Alexander Plenk von der Bankgesellschaft Berlin.

Im Markt war zuvor die Pensionsstreichung als Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende Fusion gedeutet worden, da die unsicheren Pensionsrückstellungen bei ausländischen Investoren stets Bedenken auslösten.

Bei der Dresdner Bank und auch bei der Deutschen Bank steht weder eine Kürzung noch eine Streichung der betrieblichen Altersvorsorge auf der Tagesordnung. Die Hypo-Vereinsbank (HVB) zahlt für neue Mitarbeiter seit Frühjahr 2003 keine Betriebsrenten mehr, erwägt aber wieder mehr Bonuszahlungen, falls die Ertragswende geschafft wird.

Erst im November hatte Bankchef Klaus-Peter Müller die Bilanz in einem Befreiungsschlag bereinigt und dafür einen Milliardenverlust für 2003 in Kauf genommen. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden im dritten Quartal auf Beteiligungen abgeschrieben und ein Nettoverlust für 2003 von etwa zwei Milliarden Euro angekündigt. Gleichzeitig erlöste die Bank im Zuge einer Kapitalerhöhung 760 Millionen Euro.