03.11.2008 · In der Diskussion um Sonderprämien hat der Bahnvorstand Verkehrsminister Tiefensee (SPD) öffentlich kritisiert. Der Minister habe „trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem DB-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen“.
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Werden wohl keine Freunde mehr: Bahnchef Mehdorn (r.) und Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD)
Der Streit um den Börsengang-Bonus hat sich zu einem offenen Machtkampf zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gesteigert. Der Bahn-Vorstand griff den Verkehrsminister am Montag scharf an und zeigte sich „enttäuscht und verwundert“ über dessen Kritik an den vereinbarten Sonderzahlungen. Der Minister habe „trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem DB-Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen“.
Vergütungsangelegenheiten gehörten nicht in die Öffentlichkeit, erklärte der Vorstand. Tiefensee sagte einen öffentlichen Auftritt am Montagvormittag ab. Stattdessen werde er sich am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses äußern.
Tiefensee (SPD) hatte Mehdorn und den Vorstand zu einem Verzicht auf die millionenschweren Zahlungen aufgefordert, da sie die Akzeptanz des Börsengang in der Öffentlichkeit torpedierten. In der Bundesregierung hatte Tiefensee am Wochenende allerdings keine Unterstützung erhalten. Zuvor hatte der Minister seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen-, der im Aufsichtsrat im Juni die Zahlungen genehmigt hatte. Er soll Tiefensee darüber erst Mitte September informiert haben.
Opposition fordert Rücktritt
An dieser Darstellung wurden Zweifel geäußert, die Opposition hat mittlerweile seinen Rücktritt gefordert, die Union ging auf Distanz. Aufsichtsratschef Werner Müller hatte die Bonus-Regelung ebenfalls verteidigt. Unterstützung für Tiefensee kam lediglich von SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner, der dessen Vorgehen richtig nannte.
Die öffentliche Kritik an Tiefensee ist ungewöhnlich, da das Verkehrsministerium den Allein-Eigentümer Bund im Aufsichtsrat federführend vertritt. Dieser hat auch über die Führungspositionen in der Bahn und deren Amtszeit zu entscheiden. In der Vergangenheit wurde aber die letztliche Entscheidung über Bahn-Vorstandschefs immer im Kanzleramt gefällt. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuletzt Tiefensees Verzichts-Appell an den Vorstand nicht mitgetragen.
Nachdem Tiefensee an diesem Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden hat, kommt am Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammen, wie es im Umfeld des Unternehmens hieß. Auf diese Aufsichtsratsitzung verwies auch Tiefensees Sprecher. Dort solle eine „Konsensregelung“ zu den millionenschweren Boni gesucht werden. Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium signalisierten für Änderungen am getroffenen Bonus-Beschluss aber keine Rückendeckung: „Beide Häuser haben diese Entscheidung nicht zum Anlass von Kritik genommen, und im Augenblick kann ich nicht sehen, dass sich daran etwas ändert“, sagte der Sprecher von Finanzminister und SPD-Parteifreund Peer Steinbrück. Der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss sich dem an. Die Staatssekretäre beider Ministerien vertreten zusammen mit dem federführenden Verkehrsressort den Eigentümer Bund im Aufsichtsrat.
Die Gewerkschaft Transnet, deren Führung im Aufsichtsrat die Boni mitbeschlossen, hat zwar die Sondersitzung des Gremiums beantragt, bisher aber keine Tendenz zu einer Änderung des Beschlusses erkennen lassen. Allerdings steht die Führung, die sich im November der Neuwahl stellen muss, unter Druck der Basis, in der die Regelung auf Kritik stößt. Transnet-Vertreter stellen die Hälfte der Aufsichtsräte.
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Daniel Kleiner (kleinermannwasnun)
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TILMAN KLUGE (TILMAN_KLUGE)
- 05.11.2008, 16:24 Uhr
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