24.11.2009 · Der Bund wird erstmals Aktionär einer Landesbank. Damit ist auch der Weg zur Gründung der ersten Bad Bank frei. In der Abwicklungsanstalt wird ein Verlust von vier Milliarden Euro erwartet.
Von Hanno Mußler
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Der Wunsch wurde erhört: Die West LB ist gerettet
Die West LB ist gerettet. Der Sonderfonds des Bundes, Soffin, stellt über stille Einlagen, die später teilweise oder vollständig in Stammkapital umgewandelt werden, der West LB mindestens drei Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung. Damit wird der Bund erstmals Aktionär einer Landesbank. In einem weiteren Schritt wird von der West LB die erste staatlich geförderte Abwicklungsanstalt (Bad Bank) unter dem Dach des Bankenrettungsfonds Soffin abgespalten. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bestätigte am Dienstagabend diese Einigung zwischen den Eignern der West LB - Sparkassen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie das Bundesland - und dem Soffin.
In den vergangenen Tagen war heftig um die Rettung der mit 260 Milliarden Euro Bilanzsumme als systemrelevant eingestuften West LB gerungen worden. Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, denen gut 50 Prozent der West LB gehört, hatten sich gegen die Vorschrift im Bad-Bank-Gesetz gewehrt, nach der sie entsprechend ihrer Beteiligungsquote an der West LB für die Verluste weiter haften, die in der Abwicklungsanstalt in den kommenden Jahren auftreten. In der Abwicklungsanstalt, in die 85 Milliarden Euro an Krediten ausgelagert werden, wird ein Verlust von vier Milliarden Euro erwartet. Drei von acht Milliarden Euro Eigenmitteln sollen aus der West LB zur Verlustabdeckung in die Bad Bank fließen.
Ausgleichspflicht für unerwartete Verluste auf vier Milliarden Euro begrenzt
Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen für die West LB kein Eigenkapital geben. Aber sie müssen weitere langfristige Garantien für die Abwicklungsanstalt übernehmen. Darunter sind 500 Millionen Euro für zu erwartende Verluste; die Ausgleichspflicht für unerwartete Verluste wurde für die Sparkassen auf vier Milliarden Euro begrenzt. Für ein ausgegliedertes Wertpapierportfolio haften die Sparkassen ohnehin mit 1,5 Milliarden Euro.
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Bilanzsumme: 260 Milliarden Euro - die West LB gilt als systemrelevant
Für den Kauf neuer Garantien erhalten die Sparkassen knapp 200 Millionen Euro aus der Sicherungsreserve der Landesbanken. Zudem werden die Sparkassen über eine Dauer von 25 Jahren Teile ihrer Gewinne für die Bad Bank zurücklegen.
Verruchter Hunger nach Gold
Holger Sulz (H._Sulz)
- 24.11.2009, 21:46 Uhr
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