Opel-Verhandlungen Deutschland will „Klarheit“ bis Freitag, 14 Uhr

Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen weiter bangen: Bund, Länder sowie potentielle Investoren und Vertreter der amerikanischen Regierung haben sich bis zum Donnerstagmorgen weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für Opel verständigen können. Überraschend präsentierten die Amerikaner der Bundesregierung bei den mehr als achtstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt zusätzlichen Finanzbedarf für Opel. Nunmehr müssen 1,8 statt 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken bereitgestellt werden.

Ungeachtet der von den Amerikanern aufgebauten Hürden sieht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Chancen für eine Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verbessert. Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt. Koch sagte auf einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses am Donnerstag in Wiesbaden, er gehe „mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus“ in die nächsten 24 Stunden. Gleichwohl seien noch viele Hürden zu überwinden. Bund und Länder verlangten bis Freitag, 14 Uhr, vom potentiellen Investor und von der amerikanischen Regierung Klarheit, ob eine Brückenfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung münden könne. Die besten Chancen, Opel zu übernehmen, haben der italienische Autobauer Fiat und kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna.

Parallel zu den Rettungsbemühungen arbeitet die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance angeblich schon an einem Plan für eine geordnete Insolvenz des Autobauers Opel. Ein Team von Restrukturierungsexperten sei in Berlin bereits vor dem Spitzentreffen am Mittwoch zusammengezogen worden, um ein Konzept auszuarbeiten, hieß es. Opel droht die Insolvenz, nachdem es in dem Spitzengespräch keinen Durchbruch gegeben hatte. Von wem die Wirtschaftskanzlei beauftragt wurde, ist unklar. Ein Sprecher von Clifford Chance sagte, die Kanzlei habe keinen Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Zu den anderen Angaben nahm er keine Stellung. Bekannt ist aber, dass Clifford Chance seit längerem für GM tätig ist.

Neues Angebot von GM an Gläubiger?

GM soll bei einer immer wahrscheinlicheren Insolvenz zu fast drei Vierteln vom Staat übernommen werden. Das gab der Autokonzern am Donnerstag in einer Börsenmitteilung bekannt. Die amerikanische Regierung werde bei einem geplanten Rettungsverkauf im Zuge eines möglichen Insolvenzverfahrens demnach 72,5 Prozent der Anteile an einem neuen GM-Konzern erhalten. Die Insolvenz wird wegen der dramatischen Schieflage des Konzerns bereits in den nächsten Tagen erwartet.

Zusätzlich wurde am Donnerstag bekannt, dass General Motors seinen privaten Gläubigern unter bestimmten Bedingungen offenbar ein neues Angebot machen will. Am Vortag hatten die Gläubiger ein vorheriges Angebot mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei dem vorherigen Angebot hätten die GM-Gläubiger unbesicherte Schuldverschreibungen im Volumen von 27 Milliarden Dollar gegen zehn Prozent Anteile am Unternehmen eintauschen sollen. Mindestens 90 Prozent der Anleihe-Gläubiger hätten zustimmen müssen, um eine der Bedingungen der amerikanischen Regierung zu erfüllen. Sowohl Banken als auch Kleininvestoren lehnten das Angebot aber zu gering ab.

Opel-Betriebsrat: Europa kein Casino für Glücksspieler

Der Opel-Betriebsrat reagierte derweil entsetzt auf die neuen Forderungen des Mutterkonzerns GM. „General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus“, heißt es in einer Erklärung des europäischen Betriebsrates in Rüsselsheim.

„Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben“, urteilten die Arbeitnehmervertreter. Die Schuld an dem „Desaster“ trage einzig und allein General Motors, „die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen“. Der Betriebsrat rund um den Vorsitzenden Klaus Franz werde den Donnerstag nutzen, „um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir den eingeschlagenen Weg unserer Zukunftssicherung weiter gehen können“.

Scharfe Kritik an den Amerikanern

Der Frankfurter IG-Metall-Vorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte vor Panik. Man solle „das jetzt nicht dramatisieren“. Nach Schilds Worten ist man mit den nachgebesserten Angeboten von Fiat und Magna auf der Zielgeraden der Investorensuche angekommen. „Wir haben im Prinzip die Möglichkeit eines neuen, in Deutschland sitzenden, europäischen Automobilkonzerns in der Hand.“ Jetzt müsse man nur noch mit GM und der amerikanischen Regierung „diese letzten Meter zurücklegen“. Bereits in der Nacht hatte es von Länderseite geheißen, die Chancen für eine Lösung seien nach den Treffen eher gestiegen.

GM meldete den Angaben zufolge gleich zu Beginn der Sitzung am Mittwochabend einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Das Verhalten der amerikanischen Seite löste bei Bundesregierung und Ländern nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen deutliche Verärgerung aus. Scharfe Kritik gab es speziell auch an der Verhandlungsführung der amerikanischen Regierung.

Investoren sollen Millionen-Finanzlücke schließen

Die Politik setzt offensichtlich darauf, dass der künftige Opel-Investor die von den Amerikanern aufgerissene Finanzierungslücke schließt. Das Bieterrennen um Opel entscheidet sich nun aber nur noch zwischen Fiat und Magna. Doch auch die potentiellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Chefs von Fiat und Magna zeitweise teilnahmen. Der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Spiel. Auch ein chinesisches Unternehmen hatte zuletzt Interesse gezeigt, die Offerte kam aber für die Verhandlungsrunde zu spät.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass Berlin mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es seien weitere Forderungen an das amerikanische Finanzministerium gestellt worden. Bis Freitag würden Antworten erwartet. Eine Opel- Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben. „Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können.“

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die bisherigen Sicherheiten für einen Überbrückungskredit unzureichend. Magna wolle helfen, den zusätzlichen Finanzbedarf eventuell mit zu lösen. „Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor dort vorgelegt hat.“ Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bund und Länder favorisierten zunehmend Magna. Nach Angaben Kochs ist der Zulieferer auch auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen eingegangen, in Bochum durch neue Autoprojekte weniger Personalabbau anzustreben als bisher geplant.

Unterdessen gab General Motors will seinen privaten Gläubigern unter bestimmten Bedingungen ein neues Angebot machen. Am Vortag hatten die Gläubiger ein vorheriges Angebot mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bei dem vorherigen Angebot hätten die GM-Gläubiger unbesicherte Schuldverschreibungen im Volumen von 27 Milliarden Dollar gegen 10 Prozent Anteile am Unternehmen eintauschen sollen. Mindestens 90 Prozent der Anleihe-Gläubiger hätten zustimmen müssen, um eine der Bedingungen der US-Regierung zu erfüllen. Sowohl Banken als auch Kleininvestoren lehnten das Angebot aber zu gering ab.