28.05.2009 · Die Retter von Opel sind zurück auf dem Boden der Tatsachen: Ein drittrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung ohne Entscheidungsbefugnis hat klar gemacht, wer Eigentümer von General Motors ist. Deutsche Politiker haben versucht, ein Unternehmen zu verkaufen, das ihnen nicht gehört.
Von Holger SteltznerEs brauchte eine "skurrile Nacht", um die Retter von Opel zurück auf den Boden der wirtschaftlichen Tatsachen zu holen. Sie versuchten, ein Unternehmen zu verkaufen, das ihnen nicht gehört. Ein drittrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung ohne Entscheidungsbefugnis machte der Bundeskanzlerin, den Ministern und den Ministerpräsidenten klar, wer der Eigentümer von General Motors ist. Manchem Verhandlungsführer mag das Finanzministerium in Washington wegen der derzeit leeren Flure an das unheimliche Hotel in dem Film „Shining“ erinnern. Auch mag man in Berlin eine Videokonferenz als Zumutung und nicht als zeitgemäß empfinden. Doch in der Sache sind die Amerikaner präsent, und sie sind kühl. Sie pokern mit der Insolvenz von General Motors, und es kümmert sie wenig, dass die Bundesregierung die Tochtergesellschaft Opel um fast jeden Preis davor bewahren will.
Die Vorwürfe des Kanzlerkandidaten Steinmeier (SPD), mit denen er den Schwarzen Peter den Amerikanern zuschieben will, können nicht davon ablenken, dass er selbst mit seinem unbedingten Hilfeversprechen auf der Wahlbühne von Opel in Rüsselsheim der deutschen Seite alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand geschlagen hat. Die Ministerpräsidenten haben sich mit ihren Standortschwüren ebenfalls einen Bärendienst erwiesen. Wer seinen politischen Kompass an Zustimmung in Umfragen ausrichtet, der kann auch übersehen, dass über den Verkauf von Opel nicht in Berlin, sondern in Washington entschieden wird. Im Wahlkampf hat sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. Diese Schwäche nutzen die Amerikaner, die Firmen General Motors und Opel sowie die Bieter aus Italien und Russland gnadenlos aus.
Die "Differenz" von 300 Millionen Euro, die plötzlich neben oder zusätzlich zur kurzfristigen Liquiditätshilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gefordert wurde, gibt einen Vorgeschmack darauf, wie ungeniert im Falle einer Staatsrettung von Opel der deutsche Steuerzahler geschröpft werden wird. Diese Anzahlung reicht sowieso nur bis August. Obendrein werden Bieter mit Staatsbürgschaften von bis zu sechs Milliarden Euro gelockt. Der deutsche Staat will für einen Arbeitsplatz am Band von Opel rund 300.000 Euro zahlen - und das ist nur die erste Rate. In dieser "skurrilen Nacht" hat die Regierung in den wirtschaftlichen Abgrund geblickt. Ist sie aufgewacht?
