09.02.2010 · GM hat Details des Opel-Sanierungsplans bekannt gegeben. 8300 Stellen in Europa sollen wegfallen, das Werk in Antwerpen geschlossen werden. Von Deutschland will GM 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe einsammeln. Doch jetzt stellt sich die IG Metall quer und fordert Bund und Länder auf, den Plan nicht zu unterstützen.
Von Christoph Ruhkamp und Manfred Schäfers
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Opel braucht abermals Staatshilfe. Der Autohersteller hat seinen Sanierungsplan am Dienstag bei mehreren europäischen Regierungen eingereicht und Hilfen von 2,7 Milliarden Euro beantragt. Davon sollten etwa 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern in Deutschland aufgebracht werden, wie Opel-Chef Nick Reilly in Frankfurt ankündigte. Mit dem Geld sollen der Abbau von 8300 der 48.000 Stellen bei Opel in Europa, die Schließung des Werks in Antwerpen sowie die Entwicklung neuer Produkte finanziert werden. Dazu zählen ein Kleinstwagen und das Elektroauto Ampera. Bis Ende 2014 werde Opel 11 Milliarden Euro investieren, um 80 Prozent der Produkte zu erneuern.
Wie die genaue Verteilung der Kreditsumme auf Bund und Länder aussehen soll, ist noch offen. Der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) sieht seinen eigenen finanziellen Beitrag durch die Rückzahlung des alten Staatskredits von Opel als bereits erbracht. Die Politik will GM aber ein größeres eigenes Engagement abverlangen. „Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht“, erklärte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Sicherheiten, damit kein europäisches Steuergeld nach Amerika fließt
Zudem muss sichergestellt werden, dass kein europäisches Steuergeld nach Amerika abfließt. Dazu sagte Reilly der F.A.Z.: „Als Sicherheit werden wir zum einen die Fabriken und Grundstücke von Opel in Europa verpfänden, die zusammen einen Wert haben, der die Kreditsumme übersteigt. Zum anderen legen wir sehr genau dar, für welche Projekte und Werke das Geld eingesetzt wird.“ Der Kredit sei notwendig, um das Überleben von Opel zu sichern. Der Absatz werde 2010 wieder nur bei 1,1 Millionen Autos liegen. Auch Frankreich und Italien hätten ihre Hersteller Fiat und Renault gestützt.
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Der Sanierungsplan ist nun an die Bundesregierung gegeben worden
Für die Sanierung braucht Reilly auch einen Verzicht der Beschäftigten auf jährlich 265 Millionen Euro Lohn. Betriebsratschef Klaus Franz will im Gegenzug Sicherheiten. Dazu sagte Reilly: „Wir erwägen die Umwandlung von Opel in eine AG mit mehr Mitbestimmung. Die Beschäftigten sollen am Unternehmen zwar keinen Anteil erhalten, aber wir wollen ihnen Rechte auf die Zahlung einer Dividende aus künftigen Gewinnen einräumen.“
IG Metall: Werden Sanierungsplan „so nicht unterstützen“
Die IG Metall kündigte wegen der Einschnitte Widerstand an und verweigerte Beiträge der Arbeitnehmer. Man werde den Sanierungsplan „so nicht unterstützen“, erklärte der Frankfurter Bezirkschef der IG Metall, Armin Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Bund und Länder dürften der Bitte Opels um Staatshilfe nicht nachkommen.
In Berlin scheint es keine Eile bei der Entscheidung über den Kredit zu geben. „Wir werden die nun vorliegenden Unterlagen sorgfältig auswerten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Erinnerung an die vorangegangene Blamage ist noch frisch, so dass die Bundesregierung den Antrag nur mit spitzen Fingern anfassen dürfte. Im November 2009 war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von GM bloßgestellt worden. Kurz vor ihrem Rückflug aus Washington erfuhr sie, dass GM doch nicht verkaufen wollte. Vor der Bundestagswahl hatte die Bundesregierung mit einem Kredit das Überleben von Opel sichergestellt. Nun steht im Mai die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Diesmal hat die Regierung bessere Chancen, sich nicht erpressen zu lassen. Da der neue Antrag an den Deutschlandfonds geht, ist ein mehrstufiges Prüfverfahren vorgesehen. Das wird dauern. Voraussetzung für die Förderung ist, dass alle anderen Möglichkeiten der Finanzierung ausgeschöpft sind. Auch muss absehbar sein, dass Opel nach der Krise ohne staatliche Hilfe auskommt. GM wird auf viel Wohlwollen der Regierung angewiesen sein.
