12.11.2009 · General Motors kann bei der Sanierung von Opel vorerst nicht auf deutsche Staatshilfen hoffen. Der Konzern müsse die nötigen 3,3 Milliarden Euro grundsätzlich selbst aufbringen, sagte Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) nach einem Treffen mit GM-Europa-Chef Nick Reilly und GM-Vize John Smith.
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Vorerst keine deutsche Staatshilfe: GM-Verhandlungsführer John Smith
General Motors kann bei der Sanierung von Opel vorerst nicht auf deutsche Staatshilfen hoffen. GM müsse die Finanzierung grundsätzlich selbst bewältigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem neuen Europa-Chef von General Motors, Nick
Reilly, und GM-Vize John Smith. Diese Erwartung habe er in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht. GM benötigt nach Angaben von Brüderle für Opel 3,3 Milliarden Euro.
„Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin“, hatte Brüderle (FDP) bereits im Bundestag gesagt. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, GM müsse die Finanzierung von Opel sicherstellen. Zuvor hatte sich Henderson für den abrupten Kurswechsel seines Konzerns bei der Opel-Rettung öffentlich entschuldigt (Opel zahlt staatlichen Kredit zurück - Neuer Europa-Chef).
Brüderle: Staat muss sich Zug um Zug zurückziehen
Brüderle sagte, die Hängepartie bei Opel sei eine Warnung. Die Wirtschaft müsse wieder in geordnete Bahnen kommen und der Staat müsse sich Zug um Zug zurückziehen. Franz erklärte, nach dem an GM gescheiterten Verkauf von Opel seien Staatshilfen nicht mehr selbstverständlich: „Wenn die Mutter kommt und nicht abgeben möchte, dann muss sie auch für die Tochter sorgen.“
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, forderte von der Bundesregierung eine harte Haltung im Ringen um finanzielle Unterstützung für General Motors. „Die Bundesregierung muss jetzt Ruhe bewahren und darf GM nicht einen Cent Hilfe in Aussicht stellen“, sagte er in der „Leipziger Volkszeitung“. Opel müsse in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und seine Patentrechte zurückbekommen. Wenn das Sanierungskonzept des Konzerns dies nicht berücksichtige, sei eine Insolvenz von Opel sinnvoller als Finanzhilfen für GM. Dagegen forderte der SPD-Politiker Hubertus Heil den Wirtschaftsminister auf, sich persönlich um Opel zu kümmern. Er solle unverzüglich in Verhandlungen mit GM eintreten. „Sie sind aufgefordert zu handeln, nicht nur zu beklagen.“
„Wir nehmen kleine Verfeinerungen vor“
Auch der Betriebsratschef des Opel-Werks in Bochum, Rainer Einenkel, wandte sich dagegen, Staatshilfe für General Motors nun auszuschließen. Sollten die deutschen Opel-Standorte wieder eine Perspektive haben, seien aus seiner Sicht staatlich verbürgte Kredite an GM denkbar. Henderson machte deutlich, dass GM auf den Plänen des verhinderten Opel-Käufers Magna aufbauen will: „Wir beginnen bei der Arbeit, die bis heute geleistet worden ist, und nehmen kleine Verfeinerungen vor.“
Der Magna-Plan sah die Schließung des Opel-Werks Antwerpen und des Vauxhall-Werks im britischen Luton vor. In Deutschland wollte der kanadische Autozulieferer alle Werke erhalten. Bis Ende November werde GM den Brückenkredit von Bund und Ländern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen, versicherte Henderson. Danach werde der Konzern das Gespräch mit den europäischen Regierungen über Staatshilfen suchen. GM werde dabei deutlich machen, welchen finanziellen Beitrag der Konzern und welchen Beitrag Opel leisten könne.
