Merkel lobt Opel-Rettung „Eine Perspektive für die Zukunft“

Opel hat mit dem ausgehandelten Rettungskonzept nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Perspektive für die Zukunft“ bekommen. Dies sei eine Chance, die die Arbeitnehmer verdient hätten, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Denn nicht die Mitarbeiter seien schuld an der entstandenen Situation, sondern das „Missmanagement“ des Mutterkonzerns General Motors (GM) in den Vereinigten Staaten. Merkel verwies darauf, dass die Arbeit für Opel und den österreichisch-kanadischen Investor Magna jetzt erst beginne. Es seien sicher noch viele schwierige Aufgaben zu lösen.

Bund, Länder sowie GM, der Investor Magna und das amerikanische Finanzministerium hatten sich zuvor in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt. Damit ist der Weg frei für den dringend benötigten Überbrückungskredit an Opel und das lange umstrittene Treuhand-Modell. Opel soll damit aus dem GM-Verbund herausgelöst und nicht von einer Insolvenz des Mutterkonzerns mitgerissen werden, deren Verkündung durch den amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Pfingstmontag erwartet wird.

„Die Verhandlungen waren wegen ihrer besonderen Struktur auch eine Bewährungsprobe für das transatlantische Verhältnis“, sagte Merkel. Sie habe am Freitag vor der entscheidenden Spitzenrunde in Berlin mit Obama telefoniert. Man sei sich einig gewesen, die „komplexe Aufgabe“ zu einem guten Ergebnis zu führen. Nun sei es möglich, ein europäisches Unternehmen unter dem Dach von Adam Opel zu schaffen. Merkel betonte, dass es keine staatliche Beteiligung an Opel gebe. Die Bundesregierung und die Länder stünden dem Unternehmen mit Bürgschaften bei.

Merkel: Guttenbergs Aufgabe ist, „den Finger in die Wunde zu legen“

Die Abwägung der Risiken sei nicht einfach gewesen. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe die Grundlage für die Entscheidung gelegt. Dies gelte vor allem für die Treuhandlösung, die die Grundlage für die Abtrennung der Adam Opel GmbH von GM überhaupt ist. Mit Blick auf die von Guttenberg diskutierte „Planinsolvenz“ sagte Merkel, die Risiken einer solchen Alternative zu einem Rettungskonzept seien für sie „politisch absolut nicht verantwortbar“. Guttenberg hatte bis zuletzt Bedenken zu dem Rettungskonzept geäußert. Merkel sagte, sie sei zu einem anderen Ergebnis als der Wirtschaftsminister in der Risikoabwägung gekommen.

Es sei Guttenbergs Aufgabe, die „Finger in die Wunde“ zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen. Unterm Strich gebe es nun aber eine einheitliche Haltung der Bundesregierung.

Vorvertrag und Treuhand-Vertrag stehen

Der Investor Magna, der zusammen mit den russischen Partnern GAZ und Sberbank bei Opel einsteigt, will alle vier deutschen Opel- Standorte erhalten. In Deutschland werden dennoch rund 2600 Jobs verloren gehen, wie am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach den gut sechseinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt mitteilte, besteht die Einigung aus drei wesentlichen Punkten. So gebe es einen Vorvertrag („memorandum of understandig“) zwischen GM und dem kanadisch-österreichischen Magna-Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will. Hinzu komme ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse und der die „dingliche Sicherung“ für den Bund regele. Schließlich liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vor.

Magna will laut Steinbrück kurzfristig benötigte Finanzmittel bereits in der nächsten Woche bereitstellen, ehe der Bund und die Länder die Voraussetzungen für die Zwischenfinanzierung geschaffen haben - auch unter Einbeziehung der jeweiligen Parlamente. „Sie können sich sicher sein, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben“, sagte Steinbrück. Alle Beteiligten seien sich der Risiken bewusst. „Aber diese Risiken waren abzuwägen auch gegen die Risiken für den Fall, dass Opel insolvent gegangen wäre.“ Steinbrück zufolge ist der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro das letzte Angebot. Alle Beteiligten hätten sehr deutlich gemacht, dass sie trotz der Bundestagswahl Ende September nicht bereit sein würden, „irgendetwas draufzulegen.“ Damit solle signalisiert werden, dass Bund und Länder nicht erpressbar seien. Die Zwischenfinanzierung solle mittelfristig innerhalb von fünf Jahren in einen 4,5-Milliarden-Bürgschaftsrahmen umgewandelt werden.

Guttenberg plädierte bis zuletzt für geordnete Insolvenz

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte in der Nacht bis zuletzt gegen die Treuhand-Lösung mit Magna gestimmt und eine geordnete Insolvenz befürwortet. Das erklärte er am Samstagvormittag in einer persönlichen Stellungnahme in Berlin. Gleichwohl werde er sich an der Umsetzung der Treuhand-Lösung beteiligen, sagte er weiter. In der Gesamtschau sei die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass das weitere Verfahren mitgetragen werden solle: „An dieser Mitgestaltung werde ich mich auch beteiligen“, sagte Guttenberg. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Lösung: „Die Perspektive für Opel steht“. Natürlich könne niemand für die Zukunft alle Risiken ausschließen. „Aber ich glaube, wir haben wirklich eine verantwortbare Lösung gefunden“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies darauf, dass den Verträgen auch die Haushaltspolitiker in Hessen und Nordrhein-Westfalen zustimmen müssten. Die Länder, in denen die FDP mitregiert, hätten klare Bedingungen an ein staatliches Engagement gestellt. „Ich bin der Auffassung, dass diese Bedingungen erfüllt sind“, sagte Koch.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als „tragfähige Lösung“. Der Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Nordrhein-Westfalen soll sich mit 150 Millionen Euro an einer staatlichen Brückenfinanzierung beteiligen. „Das ist gedeckelt und kann nicht wachsen.“ Am Sonntag würden die notwendigen Entscheidungen getroffen, sagte Rüttgers mit Blick auf eine geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses des NRW-Landtages. Die Überführung von Opel in eine Treuhand werde in den nächsten zwei Tagen umgesetzt.

Der Ko-Vorstandsvorsitzende von Magna, Siegfried Wolf, sagte: „Wir sind jetzt in den nächsten Wochen unterwegs, mit allen Ländern Gespräche zu führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.“ Nach den Worten des GM-Europa-Chefs Carl-Peter Forster ist Opel im Moment absolut gerettet: „Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel, die Mitarbeiter und die Marke.“ Neue finanzielle Forderungen von GM sieht Forster momentan nicht.

Franz: Großes Potential in Elektroantrieben

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, begrüßte den Einstieg von Magna. Er sei sehr erleichtert, sagte Franz am Samstag nach dem Opel-Gipfel im Deutschlandradio Kultur. Der österreichisch-kanadische Autozulieferer sei ein hochmodernes Unternehmen mit einer interessanten Unternehmenskultur. Die mache es nicht leicht für Gewerkschaften. „Aber es ist auch eine spannende Herausforderung, diese gemeinsamen Kulturen zusammenzubringen“, sagte der Betriebsratschef. Magna habe den gleichen Qualitätsstandard wie Opel und sei innovativ, insbesondere bei Zukunftstechnologien. „Die große Zukunft sehe ich im Potential, dass wir führend werden müssen in der Frage Elektroantriebe“, sagte Franz nach Angaben des Senders.

Auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen begrüßte, „dass der Staat nun endlich Klarheit geschaffen hat.“ Die „Hängepartie“ sei für die Opel- Beschäftigten in ganz Europa eine Zumutung gewesen, sagte Bezirksleiter Oliver Burkhard. „Jetzt können wir nach vorne schauen.“ Entscheidend an der jetzigen Lösung sei der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

Insolvenz von GM steht kurz bevor

Unterdessen laufen in den Vereinigten Staaten die Vorbereitungen zur Insolvenz der Opel-Mutter GM auf Hochtouren. Pfingstmontag endet ein von Obama gestelltes Ultimatum zur Vorlage eines tragfähigen Konzepts für das Überleben des gut 100 Jahre alten GM-Konzerns. Im Weißen Haus wird die Insolvenz bereits als letzte Chance ins Auge gefasst. Das Beispiel des Autobauers Chrysler - der vor einem Monat in die Insolvenz ging - „ist ein hoffnungsvolles Beispiel für General Motors“, sagte der Sprecher des Präsidenten Robert Gibbs am Freitag in Washington. Bereits bis Samstagabend müssen die Gläubiger entscheiden, ob sie die zur Rettung von GM geplante weitgehende Verstaatlichung mittragen. In diesem Fall wird auf eine schnelle Sanierung von GM gehofft, wobei der Staat die Finanzierung übernehmen würde. Berichten zufolge sind mindestens 50 Milliarden Dollar nötig - neben den bereits geleisteten Hilfen von knapp 20 Milliarden Dollar.