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Kreditbürgschaft Briten düpieren Bundesregierung mit Opel-Hilfe

12.03.2010 ·  Die britische Regierung gewährt Opel eine Kreditbürgschaft von 270 Millionen Pfund, umgerechnet rund 300 Millionen Euro. Das Geld wird für die britische Opel-Schwestermarke Vauxhall bereitgestellt und soll helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung dürfte nicht eben erfreut reagieren.

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Die britische Regierung gewährt dem Autohersteller Opel eine Kreditbürgschaft von 270 Millionen Pfund, umgerechnet rund 300 Millionen Euro. Das bestätigte am Freitagabend ein Sprecher des Unternehmens. Das Geld wird für die britische Opel-Schwestermarke Vauxhall bereitgestellt und soll helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Opel plant, in England 520 von 4700 Stellen in den Werken in Ellesmere Port und Luton abzubauen.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission dürften nicht eben erfreut auf den Vorstoß aus London reagieren. Denn eigentlich war zwischen den Opel-Standortländern vereinbart worden, etwaige staatliche Hilfen abzusprechen und auf einander abzustimmen. So sollte verhindert werden, dass der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) europäische Regierungen einzeln mit der Drohung von Stellenabbau unter Druck setzen kann. Opel hatte vor einem Monat einen Antrag auf staatliche Hilfen von insgesamt etwa 1,9 Milliarden Euro gestellt, mehr als 1 Milliarde Euro davon soll aus Deutschland kommen.

Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson sagte am Freitag, die Londoner Regierung habe sich in detaillierten und „sehr komplexen“ Gesprächen mit GM auf die Bürgschaftshilfe geeinigt. Er sagte nichts über die konkrete Motivation für den überraschenden Schritt. Doch ist offensichtlich, dass die britische Regierung nicht zuletzt wegen der im Mai anstehenden Parlamentswahl unter Druck steht, auch im wirtschaftlichen Bereich vermeintliche Erfolge vorzuweisen. Gewerkschaften begrüßten den Schritt, da er Arbeitsplätze in den britischen Werken Luton und Ellesmere Port sichere. Zuvor hatte sich Opel am größten Auslandsstandort in Spanien schon mit den Gewerkschaften auf einen Sanierungsplan geeinigt, der die Streichung von 900 der 7000 Stellen in diesem Land vorsieht.

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