Automobilindustrie General Motors stellt Insolvenzantrag

Der amerikanische Autohersteller General Motors (GM), Mutterkonzern von Opel, hat am Montag in New York einen Insolvenzantrag nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts gestellt. Opel und andere Auslandsaktivitäten sind nicht direkt betroffen. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wird GM zum Staatskonzern. Die amerikanische Regierung wird nach der Sanierung als Gegenleistung für Milliardenkredite mehr als 60 Prozent am Unternehmen halten.

Die Insolvenz von GM zeichnete sich schon seit mehreren Wochen ab. Sie markiert eine spektakuläre Zäsur für das vor 101 Jahren gegründete Unternehmen, das den Automarkt einmal klar dominierte. Im vergangenen Jahrhundert verkaufte GM mehr als die Hälfte aller Autos in den Vereinigten Staaten. Seit einigen Jahren verliert das Unternehmen aber Marktanteile. Auch seine Position als größter Autohersteller der Welt musste der Konzern 2008 an den japanischen Konkurrenten Toyota abtreten.

GM ist nun der zweite Insolvenzfall in der amerikanischen Autoindustrie innerhalb weniger Wochen. Ende April hatte der Wettbewerber Chrysler Insolvenz angemeldet. In der Zwischenzeit gab es große Fortschritte: Der zuständige Insolvenzrichter hat am Sonntag den Verkauf von Chrysler-Vermögenswerten an ein vom italienischen Autohersteller Fiat geführtes Unternehmen genehmigt. Damit könnte Chrysler noch in dieser Woche sein Insolvenzverfahren beenden (siehe: Fiat darf Chrysler-Anteile kaufen).

Große Koalition streitet weiter über Opel

In Deutschland ging unterdessen die große Koalition in Berlin zerstritten aus der Einigung auf das staatliche Rettungspaket für Opel (siehe dazu auch: Hessen und NRW machen Weg für Opel-Rettung frei). Ergebnis der langwierigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ist, dass Opel nicht in die Insolvenz von GM hineingezogen wird. Um dies zu erreichen, wurde das inzwischen bei Opel gebündelte Europageschäft von GM am Montag auf eine staatlich kontrollierte Treuhandgesellschaft in Deutschland übertragen, die es später an das Konsortium rund um den Autozulieferkonzern Magna verkauft. Chef der Treuhand soll laut Branchenkreisen der Sanierungsexperte Alfred Hagebusch von der Kanzlei Wellensiek werden.

Indes hofft GM, das Insolvenzverfahren in 60 bis 90 Tagen abschließen zu können. Ein Insolvenzantrag nach Chapter 11 bedeutet nicht das Ende für ein Unternehmen, sondern soll ihm eine radikale Sanierung erlauben, an deren Ende es lebensfähig dasteht. GM will ähnlich wie Chrysler seine besten Konzernteile in ein neues Unternehmen überführen, das die Insolvenz schnell hinter sich bringt. Die weniger attraktiven Teile werden separat abgewickelt.

Die amerikanische Regierung will GM nun noch einmal gut 30 Milliarden Dollar geben, damit der Konzern seinen Betrieb weiterführen kann. Weitere neun Milliarden Dollar will die Regierung aus dem Nachbarland Kanada beisteuern, wo GM mit einigen Werken vertreten ist. Die amerikanische Regierung hat GM in den vergangenen Monaten schon 20 Milliarden Dollar gegeben. Sie soll an dem neuen Unternehmen 61 Prozent der Anteile erhalten, weitere zwölf Prozent sind für die Regierung in Kanada vorgesehen. Ein von der Autogewerkschaft UAW kontrollierter Treuhandfonds soll 17 Prozent bekommen, auf die Gläubiger sollen zehn Prozent entfallen. Die bisherigen Aktionäre gehen leer aus.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte, die Regierung sei ein „widerwilliger Anteilseigner“. Die Regierung stellte einen Katalog von Regeln vor, wie sie Beteiligungen an Privatunternehmen handhaben will. Darin heißt es, die Regierung wolle sich aus dem Tagesgeschäft von Unternehmen weitgehend heraushalten. Außerdem sollen Beteiligungen „nicht länger als notwendig“ gehalten werden. Die Regierung behält sich aber gleichzeitig die Mitwirkung bei Personalentscheidungen vor.

Merkel verteidigt Opel-Rettung

In der Nacht zum Samstag hatten sich die deutsche Bundesregierung, GM, der Kaufinteressent Magna und das amerikanische Finanzministerium auf ein Rettungskonzept für Opel geeinigt. Dazu hat GM das Europageschäft bei Opel gebündelt und 65 Prozent der Anteile daran auf eine neu gegründete Treuhand-Holding übertragen. Als Geschäftsführer sind der Sanierungsexperte Alfred Hagebusch sowie der GM-Europa-Vizechef Eric Stevens vorgesehen. Ihnen übergeordnet ist ein fünfköpfiger Beirat mit zwei Vertretern der Bundesregierungm, zwei GM-vertretern und einem „Unabhängigen“, dem Präsidenten der amerikanischen Handelskammer, Fred Irwin. Die Treuhand soll Opel später an ein Konsortium aus der russischen Sberbank und dem Autozulieferkonzern Magna verkaufen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verteidigte das staatliche Rettungspaket für Opel gegen Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union. „Ich möchte nicht, dass Opel in den Strudel einer amerikanischen Insolvenz hineingerät, bei der die Filetstücke herausgenommen werden“, sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung bei München. Die Bundesregierung habe sich eingeschaltet, weil auf amerikanischer Seite ebenfalls der Staat aktiv geworden sei. „Wer soll denn für Opel mit dem amerikanischen Staat sprechen“, fragte die Kanzlerin. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs teilt dagegen die Einschätzung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass im Magna-Konzept zu große Risiken für den Staat steckten (siehe dazu auch: Opel und der Wirtschaftsminister: Guttenbergs Gesellenstück).