31.01.2005 · Finanzminister Eichel wird vorgeworfen, aus Rücksichtnahme auf VW die steuerliche Förderung umweltschonender Diesel-Autos zu blockieren. Doch das Ministerium deutet auf die Vielstimmigkeit der Länder.
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Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Steuervorteile für umweltfreundliche Diesel wird es vorerst nicht geben. Finanzminister Hans Eichel will derzeit nicht tätig werden, wie sein Ministerium am Montag in Berlin erklärte. Die Länder hätten keine verläßlichen Signale gegeben, ob sie die Förderung des Rußfilters über die Kfz-Steuer mitmachen wollten. Außerdem habe sich die Bundesregierung verpflichtet, keine neuen Steuersubventionen auf den Weg zu bringen, sagte Sprecher Stefan Giffeler.
Schröders Sprecher Béla Anda betonte allerdings: „Es bleibt weiterhin Ziel, daß man zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Auf die Frage, ob Schröder bald ein Machtwort gegenüber Eichel sprechen werde, sagte Anda: „Machtworte spricht man nicht öffentlich.“
Schröder hatte es anders angekündigt
Schröder hatte im Sommer angekündigt, sich für Steuervorteile für umweltfreundliche Diesel-Autos ab 1. Januar 2005 einzusetzen, und zwar auf Grundlage eines einheitlichen EU-Grenzwerts. Dieser ist inzwischen mit fünf Milligramm pro Kilometer festgelegt - ein Wert, der nach Ansicht von Experten nur mit einem Rußfilter zu schaffen ist. Umweltminister Jürgen Trittin hatte Mitte Januar auf eine schnelle Steuerförderung des Filters gedrungen. Eichel sieht hingegen keine Handhabe, wie Giffeler sagte. Die Förderung erfolge über die Kfz-Steuer, die den Ländern zustehe. „Das heißt, die Länder wären gefragt, eine solche steuerliche Vergünstigung mitzutragen“, sagte der Sprecher. „Wir haben keine verläßlichen Signale seitens der Länder, daß eine solche steuerliche Förderung mitgetragen würde. Von daher kann es auch im Moment keinen Appell geben an die Bundesregierung, in dieser Frage aktiv zu werden und tätig zu werden.“
© Stephan Weinbruch
Dieselabgas
Umweltverband: Eichel will VW schützen
Hintergrund ist eine Kampagne von Umweltgruppen, alle neuen Diesel-Fahrzeuge möglichst schnell mit Rußfiltern auszustatten. Die feinen Diesel-Rußpartikel gelten als Auslöser von Krebs und anderen schlimmen Atemwegserkrankungen. Der Filter hält sie fast vollständig zurück, wird aber bei deutschen Herstellern meist nicht serienmäßig angeboten. Die Allianz „Kein Diesel ohne Filter“ warf Eichel eine „seit Monaten andauernde skandalöse Hinhaltetaktik“ vor. Hintergrund sei Eichels falsche Rücksichtnahme auf den Volkswagen-Konzern, der hinter den Kulissen heftigen Widerstand gegen die Rußfilter-Technik leiste.
Greenpeace-Verkehrsexperte Gunter Hubmann betonte, der Bundesrat habe die Bundesregierung schon im Juni 2004 aufgefordert, die Grundlagen für ein Förderkonzept für den Partikelfilter zu erarbeiten. „Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder.“ Giffeler wies persönliche Attacken gegen Eichel als „irrwitzig und geschmacklos“ zurück. Der Minister behalte sich juristische Schritte vor. Eichel habe umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele sowie den sinnvollen Umgang mit Steuergeldern abzuwägen. Druck kommt in die Debatte, weil seit Januar auch in Deutschland neue EU-Grenzwerte für Feinstaub gelten, die aller Voraussicht nach in vielen Großstädten nicht eingehalten werden können. Als ein Ausweg bliebe den Kommunen, Tempolimits oder Fahrverbote für Diesel ohne Filter zu verhängen.
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