Automobile Schmiergeldaffäre erschüttert Volkswagen

Die Schmiergeldaffäre um den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster zieht weite Kreise. Bundeskanzler Schröder und der frühere Ministerpräsident Niedersachsens Gabriel (beide SPD) wollen juristisch gegen einen Bericht der „Wirtschaftswoche“ vorgehen, der sie als mögliche Mitwisser ins Gespräch bringt.

Der Rücktritt von Betriebsratschef Klaus Volkert am Donnerstag sei erst die „Spitze des Eisbergs“, meldet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf gutinformierte Kreise. Auch VW-Personalvorstand Peter Hartz stehe vor dem Rücktritt. Ein VW-Sprecher dementierte dies umgehend: „Hartz ist und bleibt Personalvorstand bei Volkswagen.“

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat inzwischen eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe angekündigt. „Volkswagen hat vor einigen Tagen die Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeschaltet, um vorliegenden Hinweisen des Konzerns weiter nach zu gehen. Volkswagen arbeitet hierbei eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Dabei wird allen vorliegenden Hinweisen nachgegangen und für vollständige Aufklärung gesorgt“, erklärte der VW-Chef. Zu Details äußerte er sich nicht.

Hochrangige Politiker vom Skandal erfaßt?

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Vertreter des größten VW-Aktionärs und Konzernchef Bernd Pischetsrieder sind der „Wirtschaftswoche“ zufolge wegen der Affäre derzeit in permanenten Krisengesprächen.

Schon bald könnten, so die Zeitung, noch weit prominentere Personen von dem Skandal erfaßt werden. Als mögliche weitere Mitwisser der vermuteten Machenschaften bei VW nannte ein „mit dem Vorgang Befaßter“ der Wirtschaftszeitschrift unter anderem VW-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Peters, zugleich Chef der IG Metall, Niedersachsens früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und sogar Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor Gabriel und Wulff ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei VW.

Schröder will rechtlich gegen den Bericht der „Wirtschaftswoche“ vorgehen. Regierungssprecher Béla Anda teilte am Donnerstag in Berlin mit Bezug auf den Bericht mit: „Dies ist eine falsche, verleumderische Behauptung, gegen deren Verbreitung der Bundeskanzler sich auch rechtlich wehren wird.“ Der dpa übermittelten Schröders Anwälte eine Unterlassungserklärung mit der Aufforderung, die in der „Wirtschaftswoche“ genannten Vorwürfe nicht mehr zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Auch Gabriel kündigte am Donnerstag an, er werde jeden juristisch zur Verantwortung ziehen, der diese Verleumdung in die Welt setze.

Betriebsratschef gibt vorzeitg sein Amt ab

Volkert, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG, war am Donnerstag zurückgetreten. Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg kündigte er überraschend an, sein Amt zum heutigen 1. Juli an seinen Stellvertreter Bernd Osterloh abzugeben.

Intern hatte man damit gerechnet, daß der 62 Jahre alte Volkert erst im November das Zepter weitergeben würde: nämlich mit der Aufstellung der Liste für die Betriebsratswahlen im März 2006. Volkert war seit 1990 Betriebsratschef des Automobilkonzerns und zählte damit zu den einflußreichsten Belegschaftsvertretern in diesem Land.

Schmiergelder von Zulieferern

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht der vorzeitige Rücktritt im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre bei der tschechischen VW-Tochtergesellschaft Skoda. Ein VW-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. Der Gesamtbetriebsrat von VW hat den Rücktritt seines Vorsitzenden Volkert bestätigt und zugleich Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. „Ich habe mich keiner kriminellen Handlung schuldig gemacht“, betonte Volkert. Der Wechsel an der Spitze des Betriebsrates sei seit längerer Zeit für den Sommer dieses Jahres geplant gewesen. Der Abschied sei vorgezogen worden, „in Kenntnis der zu erwartetenden öffentlichen Diskussion um scheinbare Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit Volkert.

Der Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster mußte Mitte Juni gehen, weil er von Zulieferfirmen Schmiergelder erhalten und sich somit illegal bereichert haben soll. Angeblich sind Schuster und Volkert an einem Unternehmen beteiligt, das von Skoda einen Auftrag bekommen wollte. Offenbar ist es zwar nie zur Auftragsvergabe an dieses Unternehmen gekommen. Gleichwohl erregte der Vorgang das Mißtrauen der Konzernrevision, heißt es.

„Formales Ermittlungsverfahren eingeleitet“

Rechtsvertreter von VW hatten Anfang dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige gegen Schuster und einen weiteren VW-Manager erstattet. Den Namen des zweiten Mannes wollte der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, auf Anfrage nicht nennen. Aus unternehmensnahen Kreisen war zu hören, daß es sich um Hans-Joachim Gebauer handeln soll, ein - mittlerweile gekündigter - Mitarbeiter der VW-Personalabteilung und Mitarbeiter Schusters. „Der Name Volkert spielte bei den bisherigen mündlichen Ausführungen von VW keine Rolle“, sagte Ziehe. Aber das bedeute nicht viel: „Wenn es einen Zusammenhang zwischen Schuster und Volkert gibt, werden wir den herausfinden“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Dabei hänge man freilich auch von den schriftlichen Unterlagen ab, die VW Anfang kommender Woche den Strafverfolgern präsentieren wolle. Laut Ziehe sieht seine Behörde schon jetzt einen Anfangsverdacht für Straftaten: „Wir haben inzwischen ein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Die Beschuldigten stünden unter dem Verdacht der Untreue und gegebenenfalls des Betrugs. „Wir sehen Anhaltspunkte dafür, daß Gelder, die VW beziehungsweise Skoda zugestanden hätten, auf verschiedenen Wegen Privatkonten zugeschrieben worden sind.“ IG-Metall-Chef Jürgen Peters nahm Volkert in Schutz. Er könne sich nicht vorstellen, daß Volkert, der wie Peters im Aufsichtsrat von VW sitzt, wegen der Schmiergeldaffäre zurückgetreten sei, sagte Peters der Nachrichtenagentur Reuters.

Das ganze Berufsleben bei VW

Auf der Betriebsversammlung hat Volkert zwar eine Rede gehalten, darin aber keine konkrete Begründung für seinen Abschied genannt. Nach Angaben von Teilnehmern hat er dazu nur folgende zwei Sätze gesagt: „Einige haben sich wohl schon gefragt, warum der alte Sack Volkert noch im Amt ist. Ich glaube, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zurückzutreten.“ Daraufhin gab es lang anhaltenden Applaus der mehr als 10.000 Beschäftigten, die sich am Mittwoch morgen in Halle 11 des Wolfsburger Stammwerks versammelt hatten.

Volkert hat sein ganzes Berufsleben bei VW verbracht. Der gelernte Schmied begann 1969 als Mechaniker im Preßwerk. Neun Jahre später wurde er in den Betriebsrat gewählt. Bei den Verhandlungen zur Einführung der Vier-Tage-Woche bei VW spielte er neben VW-Personalvorstand Peter Hartz die entscheidende Rolle.