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Wolfgang Clement will bessere Bedingungen für Rüsselsheim
Weihnachten wird für die Mitarbeiter von Opel und Saab in diesem Jahr zu einem besonderen Ereignis - für die einen zu einem besonders schönen, für die anderen zu einem besonders schlechten.
Denn General Motors (GM), die Muttergesellschaft der Automobilhersteller, zieht ihre Entscheidung, ob die neue Mittelklasse künftig in Rüsselsheim oder im schwedischen Trollhättan gebaut werden soll, vor. Nach Informationen dieser Zeitung will sich GM nicht wie bislang vorgesehen Anfang 2005, sondern schon bis Mitte Dezember festlegen.
„Das Rennen ist noch völlig offen“
Angesichts einer desaströsen Geschäftsentwicklung scheint die Zeit zu drängen. Intern wird noch gerungen, ob eine Veröffentlichung dieser Tragweite in der Adventszeit zumutbar ist. Dem unterliegenden Werk droht zum Modellwechsel 2008 die teilweise oder vollständige Einstellung der Fahrzeugproduktion. Derzeit werden die Angebote beider Werke geprüft. „Das Rennen ist noch völlig offen“, sagte ein mit der Entscheidung befaßter GM-Manager dieser Zeitung.
Sowohl die Bundesregierung als auch die schwedische Regierung kämpfen für ihren jeweiligen Standort. Schweden hat ein Hilfspaket über umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro geschnürt. Es umfaßt vor allem den Ausbau der Infrastruktur - was Rüsselsheim nach eigener Überzeugung wegen der schon hervorragenden Anbindung an Straßen, Bahn, Flughafen und Schulen kaum nötig hat.
Clements aufsehenerregende Zusage
Saab hat unterdessen angeboten, in Trollhättan künftig im 3-Schicht-Betrieb an 108 Stunden je Woche zu arbeiten, Überstunden ohne langwierige Vorankündigung zu erbringen und mehr befristete Arbeitsverhältnisse zuzulassen. So soll es kostengünstig möglich werden, die Produktion von derzeit 130.000 auf 300.000 Autos zu steigern. Zudem weisen Saab und die Regierung darauf hin, daß ein Arbeiter in Schweden rund 22 Euro je Stunde koste, in Deutschland hingegen 33 Euro. Auch seien die Energiekosten deutlich niedriger. Nach Überzeugung der Schweden wird Trollhättan mit dem Maßnahmenpaket zu einem der produktivsten Werke von GM.
Die Bundesregierung hat GM ebenfalls Hilfen in Aussicht gestellt (F.A.Z. vom 2. November). Für Aufsehen sorgt besonders die Zusage von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, sich bei dem Opel versorgenden Energiekonsortium „dafür einzusetzen, daß wettbewerbsfähige Energiepreise erreicht werden“. Clements Sprecherin erläuterte am Dienstag, es sei nicht Sache der Regierung, Preissenkungen zu erzwingen. Das Ministerium wolle aber „versuchen, in Gesprächen moderierend etwas zu erreichen“.
Kaum wettbewerbsrechtliche Probleme
Opel bezieht seine Energie von KEO, einem eigens gegründeten Konsortium, das aus Kraftwerke Mainz-Wiesbaden und Überlandwerk Groß-Gerau besteht. Ein Gespräch zwischen Unternehmensvertretern und Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch soll in Kürze stattfinden.
Wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten werfen Clements Ankündigungen indes kaum auf. Der Minister hat sich dazu bekannt, sich „im Rahmen des geltenden EU-Rechts“ für Opel einzusetzen. Damit schließt er implizit Staatshilfen aus, die in Konflikt mit dem europäischen Beihilfenrecht kommen könnten. Dieses verbietet grundsätzlich staatliche Hilfen an einzelne Unternehmen, die diese zu Lasten anderer im Binnenmarkt begünstigen. Ein Appell an einen Energieversorger dürfte einen Beihilfetatbestand nicht erfüllen.
Vorwürfe an GM-Spitze
Die Europäische Kommission verweist darauf, daß bislang keine Pläne aus Deutschland bekannt seien, die Opel einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Die Betriebsräte fordern unterdessen, Opel und Saab stärker europäisch auszurichten.
Der GM-Spitze machen sie schwere Vorwürfe: „Form und Inhalt des Restrukturierungsprogramms widersprechen eklatant den bei GM gültigen Prinzipien sozialer Verantwortung“, heißt es in einer Erklärung, Das Management zeige sich unfähig, den in Europa üblichen sozialen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern und Beschäftigten zu führen.
