13.01.2005 · Dieselfahrzeuge mit Rußfilter können künftig erstmals steuerlich gefördert werden. Die EU-Kommission hat mit der neuen Abgasnorm Euro-5, die spätestens im Jahr 2010 gelten soll, den Weg geebnet.
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Private Treibhausgase
EU-Industriekommissar Günter Verheugen will Abgase von Dieselautos in fünf Jahren drastisch sauberer machen. Verheugen schlug am Donnerstag in Brüssel eine neue europäische Abgasnorm „Euro 5“ vor. Sie soll sicherstellen, daß von 2010 an der Grenzwert für die Emission von Rußpartikeln durch Diesel maximal 5 Milligramm pro Kilometer betragen. Das wäre fünf Mal weniger als die aktuelle Obergrenze. Über die Initiative müssen noch die gesamte Kommission und danach die EU-Staaten entscheiden.
„Ich werde einen entsprechenden Vorschlag machen“, kündigte Verheugen an. Dieser soll es den Mitgliedstaaten erlauben, das Abgasziel mit steuerlichen Anreizen zu fördern.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte in Berlin die Initiative. „Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die steuerliche Förderung von Fahrzeugen, die den neuen Grenzwert vorzeitig erfüllen.“ Der Grenzwert könne nach heutiger Erkenntnis nur durch den Einbau von Partikelfiltern eingehalten werden. Nach Angaben des Ministeriums gibt es eine steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Rußfiltern bereits in Österreich, den Niederlanden und Teilen Norditaliens. Deutschland und Frankreich hatten sich für eine EU- Abgasregelung stark gemacht. Französische Hersteller bauen die Filter serienmäßig ein.
„Keine Ausrede mehr für Verzögerungen“
Umweltverbände forderten die Bundesregierung auf, schnell die steuerliche Förderung durchzusetzen. „Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muß sein Versprechen halten“, verlangte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Nach der Entscheidung gebe es keine Ausrede mehr für Verzögerungen. Dem stimmte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, zu: „Der Bundeskanzler ist in der Pflicht, sein Wort einzuhalten.“ Mit der Vorlage von Verheugen sei auch der zwischenzeitlich von der deutschen Automobilindustrie geforderte Wert von 8,5 Milligramm vom Tisch. BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm ergänzte: „Mehr als 10 000 Menschen sterben pro Jahr in Deuschland, weil zuviel Dieselruß und Staub in der Luft sind.“
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlug vor, alle Neufahrzeuge und nachgerüsteten Autos mit 600 Euro zu fördern. Die Zulieferfirmen stünden schon "in den Startlöchern" und könnten sofort die Massenproduktion von Rußfiltern für die Nachrüstung von Millionen Fahrzeugen starten. "Das bringt mehr Gesundheit für alle und neue Arbeitsplätze." Die deutsche Autoindustrie sei gut beraten, ihren langjährigen, Widerstand gegen anspruchsvolle Umwelt- und Verbrauchsstandards aufzugeben und auf Innovationskurs zu gehen. "Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur für Vorreiter, Verweigerer fallen durch."
Ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Deutschland sagte zu der EU-Entscheidung nur: „Wie schon früher angekündigt: Bis zum Jahr 2008 werden alle von deutschen Herstellern für Deutschland neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge mit Partikelfilter ausgerüstet sein.“ Darauf hatten sich die Autobauer im Juli in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder verpflichtet. Der Verband hält die Nachrüstung von Filtern in Gebrauchtwagen zumindest für problematisch. Die seit Jahresbeginn geltende Norm „Euro 4“ sieht einen Grenzwert von 25 Milligramm je Kilometer vor. Zuvor waren es noch 50 Milligramm je Kilometer.
Verheugen sieht seinen Vorschlag auch als Teil einer mit dem europäischen Herstellerverband ACEA am Donnerstag vereinbarten Initiative „Cars 21“, um die Branche gegenüber Konkurrenten aus Asien und Amerika wettbewerbsfähiger zu machen. „Schlank, sauber und sicher - das ist unsere Devise für die Zukunft“, sagte Verheugen nach einem Treffen mit dem ACEA-Präsidenten, VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder (EU-Kommissar Verheugen will der Autoindustrie helfen).
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