15.03.2009 · Angeblich sind die Opel-Patente von GM doch noch nicht verpfändet worden. Auch darüber wird der Wirtschaftsminister in Amerika Gespräche führen - wie über mehr Selbständigkeit für Opel, damit mögliche staatliche Hilfen nicht nach Amerika abfließen.
Von Carsten Knop
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Im Designzentrum Rüsselsheim: Opel sucht eine neue Form
Die Patente des Autoherstellers Opel sind offenbar doch nicht vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) als Sicherheit für die Hilfen an den amerikanischen Staat verpfändet worden. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner habe entsprechende Berichte nicht bestätigt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag nach dem G-20-Finanzministertreffen im britischen Horsham.
Über die angebliche Verpfändung der Patente hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche beschwert. Tatsache ist aber, dass Opel die Patente vor vier Jahren an General Motors abgegeben hat. Die Nutzung der Technologiepatente ist eine wichtige Frage für Opel, das seine Zukunft in einer größeren Unabhängigkeit von der vor der Insolvenz stehenden Muttergesellschaft GM sieht. „Mir ist mitgeteilt worden, dass die amerikanische Regierung sich innerhalb der nächsten vierzehn Tage entscheiden will, wie sie mit dem Thema General Motors umgehen will“, sagte Steinbrück.
Guttenberg in Washington
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Sonntagnachmittag in die Vereinigten Staaten gereist, um mit der Regierung in Washington über die Zukunft von Opel zu sprechen. Auf seiner Reise, die bis Mittwoch dauern wird, will Guttenberg unter anderen mit der Regierung und dem GM-Vorstand um seinen Vorsitzenden Rick Wagoner Lösungen für Opel finden. Zentrale Fragen der Gespräche sind eine Teilherauslösung der vollständigen Tochtergesellschaft Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die Vereinigten Staaten abfließen – und ebendie Rechte an Patenten und Lizenzen.
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Richtung New York und Washington: Wrtschaftsminister zu Guttenberg
Opel mit Stammsitz in Rüsselsheim benötigt nach eigenen Angaben mehr als 7 Milliarden Euro, davon 3,3 Milliarden vom Staat. Die Bundesregierung hat sich, anders als die Bundesländer mit Opel-Standorten, wiederholt gegen eine direkte Beteiligung an Opel ausgesprochen. Die „Eine-Million-Dollar-Frage“ sei die nach einem Mehrheitsinvestor, hieß es vor der Reise des Ministers aus Regierungskreisen. Der Staat solle dies jedenfalls nicht sein. Es gebe keine Instrumente für eine direkte Staatsbeteiligung und auch nicht die Absicht, welche zu schaffen.
„Jetzt sind die amerikanische Regierung und GM am Zug“, sagte vor diesem Hintergrund Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Wochenende. In Amerika müssten endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die Bundesregierung bislang davon abhalten, Opel mit Bürgschaften oder deutschen Steuergeldern unter die Arme zu greifen: „Wir fordern auch, dass GM die Zwischenfinanzierung bis zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaft sicherstellt. Diese Verantwortung muss auf jeden Fall übernommen werden“, sagte Franz. Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende versicherte: „Wir haben Zugriff auf die Technologien, selbst im Fall einer Insolvenz von GM. Das ist vertraglich gesichert.“
Koch: Rettungsplan besser als sein Ruf
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, nach seiner Auffassung sei das bisher von GM und Opel vorgelegte Rettungskonzept qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert worden sei. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnte aber davor, die Frage staatlicher Hilfen im Parteienstreit zu instrumentalisieren: „Es gibt keine Bürgschaft aufgrund politischen Zurufs“, sagte Posch. Voraussetzung jeder Hilfe sei ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept. Hessen werde auf keinen Fall Miteigentümer von Opel: „Die Politik ist nicht geeignet, Autos zu bauen.“ Der Mutterkonzern GM aber habe Zeit vertan und nach seiner Ansicht trotz mehrerer Treffen bis jetzt keine ausreichende Entscheidungsgrundlage geliefert. Dies werde in der Diskussion zu wenig beachtet: „Ich finde es unerträglich, dass das Thema in der großen Koalition zur Profilierung missbraucht wird. Das hilft der Sache nicht. Stattdessen muss man bei GM auf ein Konzept dringen.“ Posch bezeichnete es als entscheidend, dass die Modellpalette von Opel den wachsenden außereuropäischen Märkten gerecht werde. „Aber ein privater Investor muss bereit sein, sich bei dem Unternehmen zu engagieren.“ In diesem Fall sei Hessen gegebenenfalls bereit, sich mit Bürgschaften an einer Absicherung des Engagements zu beteiligen.
Am Freitagabend hatten, wie in einem Teil unserer Ausgabe von Samstag berichtet, Vertreter von zwölf EU-Mitgliedstaaten vereinbart, dass es auf nationaler Ebene keine Rettungsmaßnahmen für Opel ohne europäische Koordinierung geben werde.
Carsten Knop Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für die Unternehmensberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
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