03.03.2009 · Hessens Ministerpräsident Koch hat bei Opel Hoffnungen auf staatliche Hilfe genährt. Es gebe dafür viele gute Argumente. Doch Finanzminister Steinbrück sieht weiterhin kein tragfähiges Konzept.
Von Manfred Schäfers und Philip Plickert
© dpa
„Alle Argumente für Opel werden sorgfältig geprüft”: Hessens Ministerpräsident Koch
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat bei Opel Hoffnungen auf staatliche Hilfe genährt. „Ich sehe sehr viele gute Argumente für Opel“, sagte der CDU-Politiker. Hilfe um jeden Preis werde es zwar nicht geben, aber „wenn zu verantwortbaren Bedingungen geholfen werden kann, muss auch geholfen werden“, sagte der Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Im hessischen Rüsselsheim befindet sich das Stammwerk von Opel. Koch kritisierte, dass Leute nur darauf warteten, dass an Opel ein Exempel statuiert werde. Doch in der sozialen Marktwirtschaft habe man die Möglichkeit, Unternehmen zu helfen, die straucheln. Dafür brauche Opel eine positive Fortführungsprognose.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte demgegenüber, er könne bisher kein tragfähiges Rettungskonzept für Opel erkennen. In der ARD betonte er: „Es macht keinen Sinn, dass wir Opel Geld zur Verfügung stellen, das möglicherweise ganz irgendwo anders landet.“ Ihm sei bisher nicht klar, wie der Abnabelungsprozess laufen solle. Der SPD-Politiker schloss Staatshilfen nicht grundsätzlich aus, vielmehr erinnerte er daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50 000 Arbeitsplätze kosten könnte. Dies würde den Fiskus mit 3 bis 4 Milliarden Euro belasten. Die Bundesregierung hatte nach einem Gespräch mit der Opel-Führung am Montag offen gelassen, ob sie dem Unternehmen Staatshilfen gewähren wird. Zuvor will der Bund gesichert sehen, dass das Geld Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den Vereinigten Staaten zugutekommt.
Ökonomen wehren sich
Der Mannheimer Ökonom Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lehnt staatliche Hilfen für Opel dagegen strikt ab. „Wenn Opel gute Autos baut, dann wird sich ein privater Investor finden und Opel überleben, aber das muss der Markt entscheiden“, sagte Franz dieser Zeitung. Anders als angeschlagene Banken stelle Opel kein systemisches Risiko für die Volkswirtschaft dar. „Falls es eine Insolvenz gibt, heißt das auch nicht, dass die Mitarbeiter am nächsten Tag auf der Straße stehen, sondern es gibt ein geordnetes Verfahren, wobei immer noch ein Investor gesucht werden kann.“ Generell gebe es Überkapazitäten in der Automobilbranche, die abgebaut werden müssten. Der Staat solle nicht eingreifen, um dies zu verhindern, sagte Franz.
Nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind staatliche Hilfen für angeschlagene Autobauer sind Geldverschwendung. Regierungen sollten deshalb der Versuchung widerstehen, neben den Banken die Autobranche oder andere Industriezweige zu unterstützen, warnte OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel in Paris. Auch wenn es wegen der Rezession politisch angebracht erscheine, bringe Protektionismus langfristig mehr Schaden als Nutzen. Im Gegensatz zur Finanzwirtschaft sei die Autoindustrie für die Volkswirtschaft nicht von existenzieller Bedeutung, selbst wenn in einigen Ländern insgesamt bis zu 10 Prozent der Arbeitsplätze von ihr abhingen. Die Regierungen sollten ihr knappes Geld in der Rezession deswegen lieber in Zukunftsinvestitionen wie etwa Schulen stecken.
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