Home
http://www.faz.net/-gqi-741wb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Atomprogramm Tiefe Spuren der Iran-Sanktionen

Leoni, Siemens, der deutsche Maschinenbau: Iran bezieht noch viel aus Deutschland. Das verschärfte Embargo der EU soll dem einen Riegel vorschieben - und belastet die Unternehmen.

© AFP Vergrößern Iranischer Marinesoldat - Takavaran

Kabel und Kabelsysteme in Kilometerlänge liegen versandfertig im Lager der Leoni AG. Gefertigt hat sie das Nürnberger Unternehmen speziell für einen Kunden aus der Raffinerieindustrie. Doch die Lieferung wird der nicht erhalten. Er sitzt schließlich in Iran. Und seit die EU die Sanktionen gegen das Land vor zwei Wochen erheblich verschärfte, sind die Kabel von Leoni tabu. Knall auf Fall kam die Nachricht, dass die von den deutschen Behörden bereits vor langer Zeit genehmigte Lieferung nicht erfolgen darf.

Rüdiger Köhn Folgen:      

Nach Angaben eines Sprechers fallen als Folge für den M-Dax-Konzern Sonderbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Zunächst hoffte der vor allem als Autozulieferer tätige Hersteller von Bordnetzen und Kabelsystemen, seine Jahresprognose trotz Absatzschwäche halten zu können. Doch nach dem von Brüssel beschlossenen Embargo blieb nichts anderes übrig: Die Aussage wurde zurückgenommen, es folgte die Warnung vor einem niedrigeren Gewinn.

Auch Siemens wurde kalt erwischt

So weit muss die Siemens AG nicht gehen. Sonst wäre die Prognosekorrektur längst herausgegeben worden. Dabei wurde der Münchner Technologiekonzern inmitten seiner letzten Arbeiten für den Jahresabschluss 2011/2012 (Stichtag 30. September) ebenso von der Botschaft kalt erwischt. Auch dem Konzern droht nach Informationen dieser Zeitung eine Sonderlast. Die dürfte happiger ausfallen als die von Leoni und einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen.

Mehr zum Thema

Denn Siemens erzielt aus etlichen, lang laufenden Altaufträgen jährlich noch 450 bis 500 Millionen Euro Umsatz mit Iran. Da das Gros der Geschäfte auf Lieferungen für die dortige Erdöl- und Erdgasindustrie erfolgt, kann leicht ein so hoher Abschreibungsbedarf zusammenkommen, selbst wenn die Geschäfte über die Hermes-Versicherung durch staatliche Ausfallgarantien abgedeckt sein sollten,  die gleichwohl Selbstbehalte verlangen. Auf Anfrage nach möglichen hohen Belastungen nahm ein Siemens-Sprecher keine Stellung.

3 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr mit Iran

Dabei hatte Siemens schon vor fast drei Jahren, im Januar 2010, bekanntgegeben, wegen der sich zuspitzenden Lage im Land keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Somit ist die schärfere Politik der EU im nicht enden wollenden Atomstreit mit dem Westen ganz im Sinne des Unternehmens.

Damals folgten weitere Konzerne diesem Schritt, so Thyssen-Krupp und Linde. Das änderte aber nichts daran, dass Siemens wie andere Unternehmen bestehende Verpflichtungen erfüllen musste, weshalb Siemens immer noch jährlich rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz mit Iran erzielt, im Jahr immer noch deutsche Unternehmen für rund 3 Milliarden Euro dorthin exportieren.

Verladung einer Gasturbine der Siemens AG © dapd Vergrößern Gasturbine von Siemens

Altverträge betroffen

Mit den Beschlüssen der 27 EU-Mitgliedsländer von Mitte Oktober sind jetzt aber auch Altverträge von den Sanktionen besonders im Öl- und Gasbereich betroffen. Damit gewinnt die Entscheidung breitere Wirkung. „Wir haben mehrfache Rückmeldungen über Ausfälle im zweistelligen Millionenbereich, in einem Fall sogar in dreistelliger Millionenhöhe“, sagt Klaus Friedrich, Referent für Außenwirtschaft und Exportkontrolle des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Bei mindestens zwei Fällen drohen existentielle Probleme.“

Der deutsche Maschinenbau übernimmt mit einem Drittel gegenwärtig den größten Anteil an Iran-Exporten aus Deutschland. Vor dem Hintergrund stellt er die Frage: „Wieso gibt es keine Altvertragsausnahme, zumindest eine Härteklausel - das müsste doch eigentlich Standard sein.“

Unerbittliche EU

Doch die EU ist unerbittlich geworden. Sie will so den Druck im Streit mit Iran über dessen Atomprogramm erhöhen und eine Eskalation im Mittleren Osten mit einem Konflikt mit Israel verhindern, nicht zuletzt auch auf Druck der Amerikaner. Zum umfassenden Sanktionspaket gehört das Verbot von Banktransaktionen, des Exports von Materialien für das Nuklear- und Raketenprogramm, von Gasimporten nach Europa und eben von Lieferungen für die petrochemische Industrie.

Erste Maßnahmen im Öl- und Gassektor gab es schon 2010, die entsprechende Auswirkungen auf Neugeschäfte zeigten, halbierten sich doch die Umsätze allein im Maschinenbau. Altverträge waren nicht betroffen.

In der deutschen Wirtschaft geht es nicht um die Sanktionen an sich, wird der Sinn der Beschlüsse nicht angezweifelt, wenn dies so beschlossen und politisch gewollt sei, heißt es. Die Wirtschaft werde sich an die jüngst von der EU beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Iran halten, betont der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Wirtschaft verlangt endlich klare Vorgaben

Probleme gibt es vielmehr mit der Realisierung. Die Politik müsse der Wirtschaft klare und auf rechtlicher Grundlage basierende Vorgaben machen, sagte ein BDI-Sprecher. Nur so werde Unternehmen die Umsetzung von Sanktionen ermöglicht. „Der Anwendungsbereich der EU-Sanktionen muss präzise und für die Unternehmen handhabbar sein.“ Die von EU-Kommission und Bundesregierung erstellten Sanktionslisten würden „permanent Auslegungs- und Verständnisprobleme“ auslösen.

Moniert wird in der Wirtschaft die mangelnde Transparenz, welches Geschäft weiterhin überhaupt legal mit wem getätigt werden kann. Gern wird immer wieder von „schwammigen Formulierungen“ gesprochen. Beispiel: Die staatliche National Iranian Oil Company (NIOC) steht auf der nun von der EU erstellten „schwarzen Liste“ der vom Embargo betroffenen Unternehmen. Große Frage ist, inwieweit Tochterunternehmen oder Mehrheitsgesellschaften der NIOC von den Sanktionen betroffen sind. Derer gibt es nämlich eine Fülle. Aufgelistet sind aber nur zwanzig. Warum erfolgt nicht eine unmissverständliche Liste aller zu boykottierenden Unternehmen, fragen sich Betroffene. Wundern tut sie das wegen der politischen Gemengelage nicht. Vage Auslegungen gebe es schließlich seit den ersten Sanktionen im Jahr 2007.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Europäische Union Von morgen an gelten neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Sanktionen gegen Russland treten an diesem Freitag in Kraft. Sie treffen wohl Geldhäuser und Rohstoffkonzerne. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. Und liefert anscheinend schon jetzt merklich weniger Gas in den Westen. Mehr

11.09.2014, 13:02 Uhr | Wirtschaft
Deutsche Waffen in alle Welt

Jedes Jahr liefern deutsche Konzerne Rüstungsgüter in Millionenhöhe an Krisenstaaten. Unsere Grafik zeigt ausgewählte Länder, die Waffen und Zubehör von deutschen Unternehmen kaufen. Mehr

15.04.2014, 17:13 Uhr | Politik
Verschärfte Sanktionen EU gibt Moskau noch ein paar Tage Zeit

Genehmigt, aber nicht in Kraft gesetzt: Die EU-Staaten verabschieden neue Sanktionen gegen Russland, wollen Moskau aber zuvor noch eine Chance geben, in der Ukraine-Krise einzulenken. Mehr

08.09.2014, 21:27 Uhr | Politik
EU beschließt neue Sanktionen

In Brüssel wurden neue Sanktionen beschlossen. Das neue Maßnahmenpaket gegen Russland soll allerdings vorerst nicht umgesetzt werden. Mehr

09.09.2014, 09:10 Uhr | Politik
Ukraine-Krise Amerika verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten folgen dem Beispiel der EU und belegen Russland mit verschärften Sanktionen. Moskau destabilisiere die Ukraine weiterhin, kritisieren westliche Politiker. Absolut unverständlich, meint der Kreml. Mehr

11.09.2014, 20:47 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.11.2012, 16:00 Uhr

Mit Krediten kann man kein Wachstum kaufen

Von Manfred Schäfers

Amerika will die Deutschen zu mehr Staatsausgaben verleiten. Wolfgang Schäuble macht nicht mit. Er hat Recht. Mehr 6 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Alibaba lässt Amazon und Ebay alt aussehen

Alibaba geht an die Börse. Die Erwartungen an den Internetriesen sind groß. Das ist nicht unberechtigt: Die Chinesen haben schon jetzt mehr aktive Nutzer und einen höheren Gewinn als Amazon und Ebay. Mehr Von Anne-Christin Sievers 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden