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Atomprogramm Tiefe Spuren der Iran-Sanktionen

Leoni, Siemens, der deutsche Maschinenbau: Iran bezieht noch viel aus Deutschland. Das verschärfte Embargo der EU soll dem einen Riegel vorschieben - und belastet die Unternehmen.

© AFP Vergrößern Iranischer Marinesoldat - Takavaran

Kabel und Kabelsysteme in Kilometerlänge liegen versandfertig im Lager der Leoni AG. Gefertigt hat sie das Nürnberger Unternehmen speziell für einen Kunden aus der Raffinerieindustrie. Doch die Lieferung wird der nicht erhalten. Er sitzt schließlich in Iran. Und seit die EU die Sanktionen gegen das Land vor zwei Wochen erheblich verschärfte, sind die Kabel von Leoni tabu. Knall auf Fall kam die Nachricht, dass die von den deutschen Behörden bereits vor langer Zeit genehmigte Lieferung nicht erfolgen darf.

Nach Angaben eines Sprechers fallen als Folge für den M-Dax-Konzern Sonderbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe an. Zunächst hoffte der vor allem als Autozulieferer tätige Hersteller von Bordnetzen und Kabelsystemen, seine Jahresprognose trotz Absatzschwäche halten zu können. Doch nach dem von Brüssel beschlossenen Embargo blieb nichts anderes übrig: Die Aussage wurde zurückgenommen, es folgte die Warnung vor einem niedrigeren Gewinn.

Auch Siemens wurde kalt erwischt

So weit muss die Siemens AG nicht gehen. Sonst wäre die Prognosekorrektur längst herausgegeben worden. Dabei wurde der Münchner Technologiekonzern inmitten seiner letzten Arbeiten für den Jahresabschluss 2011/2012 (Stichtag 30. September) ebenso von der Botschaft kalt erwischt. Auch dem Konzern droht nach Informationen dieser Zeitung eine Sonderlast. Die dürfte happiger ausfallen als die von Leoni und einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen.

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Denn Siemens erzielt aus etlichen, lang laufenden Altaufträgen jährlich noch 450 bis 500 Millionen Euro Umsatz mit Iran. Da das Gros der Geschäfte auf Lieferungen für die dortige Erdöl- und Erdgasindustrie erfolgt, kann leicht ein so hoher Abschreibungsbedarf zusammenkommen, selbst wenn die Geschäfte über die Hermes-Versicherung durch staatliche Ausfallgarantien abgedeckt sein sollten,  die gleichwohl Selbstbehalte verlangen. Auf Anfrage nach möglichen hohen Belastungen nahm ein Siemens-Sprecher keine Stellung.

3 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr mit Iran

Dabei hatte Siemens schon vor fast drei Jahren, im Januar 2010, bekanntgegeben, wegen der sich zuspitzenden Lage im Land keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Somit ist die schärfere Politik der EU im nicht enden wollenden Atomstreit mit dem Westen ganz im Sinne des Unternehmens.

Damals folgten weitere Konzerne diesem Schritt, so Thyssen-Krupp und Linde. Das änderte aber nichts daran, dass Siemens wie andere Unternehmen bestehende Verpflichtungen erfüllen musste, weshalb Siemens immer noch jährlich rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz mit Iran erzielt, im Jahr immer noch deutsche Unternehmen für rund 3 Milliarden Euro dorthin exportieren.

Verladung einer Gasturbine der Siemens AG © dapd Vergrößern Gasturbine von Siemens

Altverträge betroffen

Mit den Beschlüssen der 27 EU-Mitgliedsländer von Mitte Oktober sind jetzt aber auch Altverträge von den Sanktionen besonders im Öl- und Gasbereich betroffen. Damit gewinnt die Entscheidung breitere Wirkung. „Wir haben mehrfache Rückmeldungen über Ausfälle im zweistelligen Millionenbereich, in einem Fall sogar in dreistelliger Millionenhöhe“, sagt Klaus Friedrich, Referent für Außenwirtschaft und Exportkontrolle des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Bei mindestens zwei Fällen drohen existentielle Probleme.“

Der deutsche Maschinenbau übernimmt mit einem Drittel gegenwärtig den größten Anteil an Iran-Exporten aus Deutschland. Vor dem Hintergrund stellt er die Frage: „Wieso gibt es keine Altvertragsausnahme, zumindest eine Härteklausel - das müsste doch eigentlich Standard sein.“

Unerbittliche EU

Doch die EU ist unerbittlich geworden. Sie will so den Druck im Streit mit Iran über dessen Atomprogramm erhöhen und eine Eskalation im Mittleren Osten mit einem Konflikt mit Israel verhindern, nicht zuletzt auch auf Druck der Amerikaner. Zum umfassenden Sanktionspaket gehört das Verbot von Banktransaktionen, des Exports von Materialien für das Nuklear- und Raketenprogramm, von Gasimporten nach Europa und eben von Lieferungen für die petrochemische Industrie.

Erste Maßnahmen im Öl- und Gassektor gab es schon 2010, die entsprechende Auswirkungen auf Neugeschäfte zeigten, halbierten sich doch die Umsätze allein im Maschinenbau. Altverträge waren nicht betroffen.

In der deutschen Wirtschaft geht es nicht um die Sanktionen an sich, wird der Sinn der Beschlüsse nicht angezweifelt, wenn dies so beschlossen und politisch gewollt sei, heißt es. Die Wirtschaft werde sich an die jüngst von der EU beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Iran halten, betont der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Wirtschaft verlangt endlich klare Vorgaben

Probleme gibt es vielmehr mit der Realisierung. Die Politik müsse der Wirtschaft klare und auf rechtlicher Grundlage basierende Vorgaben machen, sagte ein BDI-Sprecher. Nur so werde Unternehmen die Umsetzung von Sanktionen ermöglicht. „Der Anwendungsbereich der EU-Sanktionen muss präzise und für die Unternehmen handhabbar sein.“ Die von EU-Kommission und Bundesregierung erstellten Sanktionslisten würden „permanent Auslegungs- und Verständnisprobleme“ auslösen.

Moniert wird in der Wirtschaft die mangelnde Transparenz, welches Geschäft weiterhin überhaupt legal mit wem getätigt werden kann. Gern wird immer wieder von „schwammigen Formulierungen“ gesprochen. Beispiel: Die staatliche National Iranian Oil Company (NIOC) steht auf der nun von der EU erstellten „schwarzen Liste“ der vom Embargo betroffenen Unternehmen. Große Frage ist, inwieweit Tochterunternehmen oder Mehrheitsgesellschaften der NIOC von den Sanktionen betroffen sind. Derer gibt es nämlich eine Fülle. Aufgelistet sind aber nur zwanzig. Warum erfolgt nicht eine unmissverständliche Liste aller zu boykottierenden Unternehmen, fragen sich Betroffene. Wundern tut sie das wegen der politischen Gemengelage nicht. Vage Auslegungen gebe es schließlich seit den ersten Sanktionen im Jahr 2007.

Quelle: F.A.Z.

 
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