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Angst vor doppelter Abgabe Unternehmen zahlen immer mehr Steuern

 ·  Deutsche Firmen können anders als amerikanische Konzerne ihre Steuerlast mit legalen Tricksereien kaum mindern. Im vergangenen Jahr zahlten sie fast 112 Milliarden Euro Steuern.

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Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen die Vorstellung, sie könne mit trickreichen Gestaltungen ihre Steuerlast drücken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der chemischen Industrie (VCI) warnen vor einer weitere Verschärfung der Steuerregeln. Im internationalen Vergleich stünden deutsche Unternehmen mit ihrer Steuerbelastung ohnehin schon im oberen Drittel. Die beiden Verbände äußern in ihrer Analyse mit dem Titel „Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland“ die Sorge, dass es zu einer doppelten Besteuerung kommt, weil bestimmte Ergebnisse sowohl im Inland als auch im Ausland belastet werden.

Tatsächlich ist ein Anziehen der Regulierungschraube in der Steuerpolitik absehbar. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat unlängst 15 Maßnahmen gegen „aggressive Steuergestaltung“ vorgeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) haben sich erst vergangene Woche auf ihrem Treffen in St. Petersburg dazu bekannt. Auslöser der aktuellen Debatte waren Berichte über amerikanische Großkonzerne, die kaum Steuern auf ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne zahlen.

„Doppelter Wettbewerbsnachteil“

Wie die Verbände schreiben, beruht deren niedrige Steuerlast nicht zuletzt darauf, dass viele Länder - auch in der EU - Standortförderung über das Steuerrecht betreiben. „Die deutsche Gesetzeslage ist hier bereits einen Schritt weiter“, meinen sie. Die meisten Steuergestaltungen beträfen daher deutsche Unternehmen nicht unmittelbar, weil diese einem anderen Rechtsrahmen unterlägen als amerikanische Unternehmen. „Für eine weitere Verschärfung der steuerlichen Regelungen in Deutschland besteht daher kein Anlass. Andernfalls hätten die Unternehmen in Deutschland einen doppelten Wettbewerbsnachteil“, heißt es.

BDI und VCI erinnern an die Hinzurechnungsbesteuerung im deutschen Außensteuergesetz. Danach werden die Gewinne einer ausländischen Tochtergesellschaft in bestimmten Fällen beim Mutterkonzern in Deutschland nachversteuert. Sie verweisen auf die Vorschriften zur Funktionsverlagerung, nach denen der deutsche Fiskus das Gewinnpotential etwa einer Forschungsabteilung, die künftig im Ausland arbeiten soll, abschätzt und besteuert. Sie nennen die speziellen und allgemeinen Regeln zur Missbrauchsbekämpfung und die besonders engmaschige Betriebsprüfung. All dies verhindere schon heute jene Gestaltungsmöglichkeiten, die die OECD bemängele.

Reform der Erbschaftssteuer

Nach Berechnungen des BDI und VCI zahlten die deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr knapp 112 Milliarden Euro Steuern. Dazu trügen Körperschaftsteuer (von Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH), Einkommensteuer (die Personenunternehmen zahlen) sowie Gewerbesteuer unter Einschluss des Solidaritätszuschlags bei. Bis 2017 werde das Aufkommen auf fast 134 Milliarden Euro steigen. Die Höhe der Gewerbesteuer legen die Kommunen fest. Durchschnittlich addiert sich die Steuerlast den Berechnungen zufolge auf 31,2 Prozent der Gewinne. Das ist mehr als bei der Unternehmensteuerreform 2008 als Ziel vorgegeben worden war. Damals waren 30 Prozent angepeilt worden. Der deutsche Standort stehe im internationalen Belastungsvergleich nach wie vor im oberen Drittel, heißt es. „Die Position Deutschlands muss daher international weiter verbessert werden.“ Stattdessen steige die Steuerbelastung, da viele Kommunen derzeit ihre Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze erhöhten. Die Verbände warnen vor einer Wiederbelebung der Vermögensteuer oder einer Verschärfung bei der Erbschaftsteuer. „Wir dürfen nicht durch neue Substanzsteuern ins Hintertreffen geraten“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley meinte: „Was im Wahlkampf als Perlenkette verkauft wird, ist in Wahrheit eine Schlinge um den Hals der vielen Familienunternehmen. Sie zieht sich zu, wenn das Geschäft an die nächste Generation weitergegeben werden soll.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach sich unterdessen dafür aus, dass Bund und Länder frühzeitig über eine Reform der Erbschaftssteuer für den Fall sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Vergünstigungen für die Unternehmen verwirft. In dem Fall gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder man korrigiere das Recht nach den Vorgaben der Richter im Rahmen des bestehenden Systems. Oder man verbreitere die Steuerbasis und senke die Steuersätze. Unternehmen könnte man die Möglichkeit zugestehen, die Steuer über 15 Jahre abzustottern.

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