Angeschlagener Handelskonzern 7000 Arcandor-Mitarbeiter fordern Hilfe

Mit Parolen wie „Wir sind ein Stück Deutschland“, „Das Warenhaus lebt“ oder „Wir wollen Steuerzahler bleiben“ haben mehre tausend Mitarbeiter des Essener Arcandor-Konzerns am Mittwoch in Berlin demonstriert. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium setzten sie sich für staatliche Hilfen zur Rettung ihres Unternehmens ein. Organisiert von der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebrat waren sie aus vielen deutschen Städten angereist, in denen Karstadt Filialen betreibt. Auch Karstadt-Chef Stefan Herzberg, der an vorderster Linie mit dabei war, betonte nochmals die Dringlichkeit der beantragten Staatshilfe von 650 Millionen Euro. Er schloss nicht grundsätzlich aus, mit dem Wettbewerber Kaufhof zusammenzugehen, jedoch helfe dies dem Unternehmen in der aktuellen Situation nicht weiter, sagte er zudem am Rande der Veranstaltung.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sicherte den Arcandor-Mitarbeitern zu, dass der Antrag zügig, verantwortungsvoll und mit dem Maßstab der Vernunft geprüft werde. Es dürfte aber keine Entscheidung getroffen werden, die nur vom Wahlkampf bestimmt werde, sagte er in einer kurzen Ansprache. Der Arcandor-Vorstandsvorsitzende Karl-Gerhard Eick will an diesem Donnerstag den vor einer Woche eingereichten Antrag vor dem Bürgschaftsausschuss ausführlich begründen. Entscheiden muss dann der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschlands.

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Unterdessen schließt Finanzminister Peer Steinbrück Staatshilfen für den angeschlagenen Konzern nicht grundsätzlich aus und wehrt sich gegen „ideologische Vorfestlegungen“. Ohne den Fall überhaupt in den Gremien geprüft und das Für und Wider abgewogen zu haben, dürfe man nicht bereits jetzt darüber urteilen, was geht und was nicht, sagte sein Sprecher Martin Schmuck. Steinbrück hatte am Morgen im ARD-Morgenmagazin Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Union, Laurenz Meyer, als „sträflich“ bezeichnet. Wie auch andere Politiker aus dem Unionslager sieht dieser mögliche Staatsbürgschaften für den Essener Handels- und Touristikkonzern sehr kritisch. Nach den Worten Steinbrücks ist indessen abzuwägen, wie der Zustand von Arcandor ist und ob das Unternehmen schon am Stichtag 1. Juli 2008, der für die beantragte Bürgschaft relevant ist, in Schwierigkeiten war. Wie er weiter sagte, hingen an Arcandor mit mehr als 50 000 Mitarbeitern mehr Arbeitsplätze als an Opel.

Wie im Umfeld des Warenhaus- und Touristikkonzerns zu hören ist, laufen die Gespräche mit den kreditgebenden Banken und den Vermietern konstruktiv. Es gebe Signale von den Banken, das vorgelegte Sanierungskonzept mitzutragen. Allerdings sei die Bürgschaft ein Bestandteil. Auch die Vermieter, darunter ein Konsortium um Goldman Sachs und die Deutsche-Bank-Tochter Rreef, sollen zu Zugeständnissen bereit sein. Wegen der laufenden Finanzierungsverhandlungen hat Arcandor erneut die Veröffentlichung des Halbjahresberichtes verschoben, und zwar auf den 18. Juni.