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Amazon im Bundestag Menschenschinderei

 ·  Alle Fraktionen im Bundestag sind sich im Fall Amazon einig: Die Verhältnisse im Versandzentrum waren ein Skandal. Von Menschenschinderei war die Rede, das alles sei inakzeptabel. Die Politiker haben aber auch eine Chance verpasst.

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© dpa Vergrößern Wenn Amazon künftig eine Chance auf seinem wichtigsten Auslandsmarkt haben will, dürfen sich derartige Vorfälle nie mehr wiederholen

Diese Debatte wird den Verantwortlichen des Onlinehändlers Amazon noch lange in den Ohren klingen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag waren sich einig: Vor Weihnachten haben für die Leiharbeiter im Bad Hersfelder Versandzentrum Arbeitsverhältnisse geherrscht, die ein Skandal waren. Man habe „unglaubliche Vorgänge“ beobachten können. Die Arbeitnehmer seien mit falschen Versprechungen angelockt worden, schlimmer noch: im Alltag sei dort gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen worden.

Von Menschenschinderei war die Rede, das alles sei inakzeptabel. Amazon habe so auch dem Ruf Deutschlands als Einwanderungsland geschadet. Amazon könne sich nicht darauf zurückziehen, dass seine Auftragnehmer die Schuld an dem Fehlverhalten trügen. Amazon selbst müsse die Verantwortung für die Situation übernehmen, mit der Öffentlichkeit sehr viel besser kommunizieren – und die Lage nicht nur künftiger Saisonarbeitskräfte, sondern auch der eigenen Angestellten schnell verbessern.

Das saß. Und die Kritik ist in allen Punkten berechtigt. Wenn Amazon auch künftig eine Chance auf seinem wichtigsten Auslandsmarkt haben will, dürfen sich derartige Vorfälle nie mehr wiederholen. Es ist unbegreiflich, dass das Unternehmen nicht schon während der Recherche mit den Fernsehjournalisten kooperiert hat. Es wäre eine Chance gewesen, sehr viel schneller auf die erhobenen Vorwürfe einzugehen. So wusste zwar jeder Kunde, der sich dafür interessiert hat, dass das Geschäftsmodell von Amazon ohne Saison- und Leiharbeit nicht funktioniert. Berechtigt ist aber auch der Hinweis eines Abgeordneten, dass man sich als Verbraucher darauf verlassen können muss, dass sich Amazon und seine Subunternehmen dabei nach Recht und Gesetz verhalten.

Sehr fraglich ist es allerdings, ob der Vorfall Amazon dazu Anlass bieten sollte, das Instrument der Zeitarbeit in Deutschland grundsätzlich in Frage zu stellen, eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen zu fordern oder sehr viel stärker regulierend in befristete Arbeitsverhältnisse einzugreifen – wie die Opposition dies fordert. In der Diskussion zu diesen Punkten war es mit der Einigkeit im Bundestag deshalb auch vorbei. Wahr ist, dass dem betreffenden Zeitarbeitsunternehmen die Lizenz entzogen werden sollte, wenn die Verstöße gegen geltende Gesetze so gravierend sind, dass dies gerechtfertigt erscheint. Das Unternehmen selbst weist das zurück, schon bald wird man sehen, was die entsprechenden Prüfungen ergeben haben.

Allerdings gibt es in der Zeitarbeit schon einen Mindestlohn. Und selbst die Mitarbeiter, die für Amazon tätig wurden, haben mehr bekommen. Befristete Arbeitsverhältnisse spielen im Fall des Fernsehberichts zudem überhaupt gar keine Rolle, obwohl diese von Amazon natürlich genutzt werden. Doch auch hier kommt man an den Zahlen nicht vorbei: Befristete Arbeitsverträge sind eine große Chance, überhaupt wieder in eine feste Beschäftigung zu kommen, und von sehr vielen Arbeitnehmern wird diese auch genutzt. Selbst Amazon hat nach dem vergangenen Weihnachtsgeschäft Tausende Mitarbeiter in eine Festanstellung übernommen.

Insofern haben die Politiker im Bundestag eine Chance verpasst: Sie hätten die aktuelle Stunde allein dafür nutzen sollen Amazon ganz klar in die Schranken zu weisen. Als Wahlkampfthema taugt das Fehlverhalten im Weihnachtsgeschäft allerdings nicht.

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20.02.2013, 17:28 Uhr

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Von Georg Giersberg

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