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Doch keine Privatisierung? : Altmaier will die Telekom behalten

Die Konzernzentrale der Telekom in Bonn Bild: AFP

Ein Verkauf der Bundesanteile wurde offiziell stets beabsichtigt. Im Zuge ihrer Digitalisierungsstrategie möchte die Regierung ihren Einfluss nun aber doch gern behalten.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der Themenkreis ,Sicherheit der Netze‘ von besonderer Bedeutung.“ Deshalb sei vor weiteren Privatisierungsschritten „das wichtige Interesse des Bundes an der Beteiligung zu prüfen“. Bei der Deutschen Post halte der Bund hingegen am Ziel der Privatisierung fest.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW noch immer mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post, er ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär. Ein Verkauf der Anteile wurde offiziell stets beabsichtigt und in den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auch schon konkret besprochen. Im Zuge ihrer Digitalisierungsstrategie möchte die jetzige Große Koalition ihren Einfluss auf die Telekom jedoch gern behalten.

          Altmaiers Stellungnahme steht im Kontext der Debatte um Firmenübernahmen aus China. Zuletzt hatte er den Einstieg eines chinesischen Investors beim Stromnetzbetreiber 50Hertz verhindert, indem der belgische Hauptaktionär Elia sein Vorkaufsrecht für die Anteile wahrnahm und sie anschließend an die staatseigene KfW weitergab. Altmaiers Antwort auf die Anfrage deutet darauf hin, dass auch hierbei nicht alles mit rechten Dingen zuging. Demnach hat der Vorstand der KfW den Anteilserwerb erst am 24. Juli genehmigt, die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Elia lief aber schon am 13. Juli ab. Das deutet aus Sicht der Fragesteller auf informelle Vorabsprachen der Beteiligten hin.

          „Derartige Verstaatlichungen und Eingriffe in den Markt müssen in Zukunft die absolute Ausnahme sein“, verlangt daher Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung müsse mit Investoren aus der deutschen Wirtschaft sprechen, „um zügig die Verantwortung für 50 Hertz wieder in privaten Hände zu übertragen.“ Gleiches gilt aus Houbens Sicht für die Telekom. „Verstaatlichung darf nicht langfristig das einzige Mittel des Bundes zum Schutz kritischer Infrastrukturen sein“, sagt der Kölner Unternehmer. „Alle bisherigen Aussagen zum Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom AG waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse.“

          Altmaier plant zudem eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung, wonach künftig schon bei einer ausländischen Beteiligung von 15 Prozent ein staatlichen Eingriff erlaubt sein soll, sofern es sich um ein sicherheitsrelevantes Unternehmen oder eine kritische Infrastruktur handelt. Voraussetzung ist, dass der Investor seinen Sitz nicht in der EU hat. Bislang liegt die Schwelle bei 25 Prozent.

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