07.08.2008 · Die gesetzlichen Krankenkassen kommen nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nun erregt die Barmer Ersatzkasse Aufsehen: Denn sie zahlt Zehntausenden Versicherten Prämien dafür, dass sie nicht zur Konkurrenz gehen. Wettbewerbswidrig, sagt das Bundesversicherungsamt.
Von Andreas Mihm
© picture-alliance / dpa
Bleibeprämien bei der Barmer
Die Barmer Ersatzkasse (BEK) zahlt mehreren zehntausend Versicherten Prämien dafür, dass sie die Krankenkasse nicht verlassen. In den Genuss der „Serviceberater-Pauschale“ in Höhe von bis zu 220 Euro kommen nach Angaben der Kasse „etwa 25.000“ Versicherte. Im Gegenzug für die Pauschale verpflichteten diese sich, bis Ende 2009 in der BEK zu bleiben und an Umfragen teilzunehmen. Das Bundesversicherungsamt hat das als wettbewerbswidrig gerügt. „Die Serviceberater-Verträge dienten primär nicht der Marktforschung, sondern bezweckten, die Versicherten mittels einer hohen Geldprämie weiterhin an die Kasse zu binden“, sagte Vizepräsidentin Sylvia Bohlen-Schöning der F.A.Z. „Damit verstieß die Barmer gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen.“
Die mit 5,2 Millionen Mitgliedern größte deutsche Ersatzkasse hält die Einwände der Aufsicht für unbegründet, will das Programm von Oktober an aber nicht mehr weiter verfolgen, wie eine Sprecherin der F.A.Z. sagte. Die BEK hat das „Serviceberater-Programm“ nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Johannes Vöcking 3,7 Millionen Euro gekostet, die aus dem gesetzlich begrenzten Marketingetat finanziert würden. Dem Aufwand stehen Beitragseinnahmen durch die verbliebenen Mitglieder gegenüber. Weil die BEK auch Zuweisungen aus dem Risikostrukturfonds der Kassen empfängt, wird sich die Mitgliederbindung auch positiv auf diese Einnahmenquelle ausgewirkt haben.
BEK wies die Formulierung „Bleibeprämie“ zurück
Über die ungewöhnliche Marketingaktion hatten andere Kassen sich 2007 beim Bundesversicherungsamt beschwert. „Ich kann gut verstehen, dass die anderen Kassen über das wettbewerbswidrige Verhalten der Barmer verärgert sind, sagte Bohlen-Schöning. „In Anbetracht der bis zuletzt uneinsichtigen Haltung der Kasse“ habe man aber „ein gutes Ergebnis erzielt, wenn wir die Kasse ohne Rechtsstreit dazu gebracht haben, ihr Verfahren bis Ende September einzustellen“. Unterstützung signalisierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen. „Den fairen Wettbewerb zwischen den Kassen zu gewährleisten, ist eine der zentralen Aufgaben der Kassenaufsichten“, sagte Sprecher Florian Lanz.
Die BEK wies die Formulierung zurück, es handle sich um eine „Bleibeprämie“. Tatsächlich gehe es darum, mit wissenschaftlicher Hilfe zu erforschen, warum Mitglieder die Kasse verlassen wollten. „Das entspricht auch einer früheren Anregung des BVA, die Marktforschung sogar noch zu intensivieren“, sagte Vöcking. Deshalb habe man Mitglieder angesprochen, die ihren Austritt nicht eigens begründet hätten. Die Kasse widersprach der Vermutung, dass dies vor allem für besserverdienende Mitglieder gegolten habe, die einen hohen Beitrag zahlen. Das Programm laufe aus, auch wegen der Ungewissheiten im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds im kommenden Januar.
„Das fällt auf die Barmer zurück“
In Vertragsunterlagen zwischen der BEK und einem „Serviceberater“, die der F.A.Z. vorliegen, heißt es dagegen unmissverständlich: „Er nimmt bis zum 31. 12. 2009 an vier Befragungen der Barmer teil.“ Im Gegenzug gab es eine Prämie von 150 bis 200 Euro als Aufwandsentschädigung. Beim aktuellen Beitragssatz von 15,3 Prozent entspricht das bei einem Einkommen an der Bemessungsgrenze von 3600 Euro einer Ersparnis von einem halben bis zwei Drittel eines Arbeitnehmer-Monatsbeitrags von 289,80 Euro.
Falls die „vertragliche Auskunft als Versicherter“ unmöglich sei, behält sich die Kasse Rückforderungen vor. Allerdings wurden die bei Mitgliedern, die trotz der Abmachung zu einer günstigeren Kasse wechselten, nicht immer eingefordert. Die Barmer macht dafür Wirtschaftlichkeitsgründe geltend.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr kritisierte die BEK. Serviceberaterverträge würfen einen Schatten auf die Ergebnisse von Versichertenbefragungen. „Die Kassen haben häufig genug Ärzte und Apotheker kritisiert, die sich durch Beraterverträge an die Pharmaindustrie binden. Das fällt auf die Barmer zurück.“
Deutschlands größte Ersatzkasse sorgt für Ärger. Sie hat 25 000 Versicherte, die ihr den Rücken kehren wollten, gegen eine Extraprämie zu „Serviceberatern“ gemacht. Die Bundesaufsicht hat das „wettbewerbswidrige Verhalten“ jetzt unterbunden.
