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Veröffentlicht: 03.05.2017, 18:48 Uhr

Luftverkehrskonzept Dobrindt attackiert die Luftverkehrsteuer

Die Konkurrenz aus Nahost lässt deutsche Fluggesellschaften alt aussehen. Der Verkehrsminister will sie vor dem Absturz bewahren. So sieht das Konzept aus.

von , Berlin und
© dpa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will Kapazitätserweiterungen für die Flughäfen in München, Berlin und Düsseldorf.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürchtet, dass Deutschland im internationalen Luftverkehr den Anschluss an die Entwicklung in der Welt verliert. Deshalb will er gegensteuern. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Luftverkehrskonzept seines Ministeriums will der Politiker Ausbaumöglichkeiten für Flughäfen sichern, eine Entlastung der Fluggesellschaften anstoßen und den Verzicht auf weitere Betriebseinschränkungen etwa durch neue Nachtflugverbote verhindern.„Fliegernationen sind Wohlstandsnationen“, sagte Dobrindt.

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Der Luftverkehr sei Garant für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung. Doch vor allem in der Golfregion und in der Türkei wachsen seit einiger Zeit die nationalen Fluggesellschaften mit den Kapazitäten der Flughäfen besonders rasant. Teil von Dobrindts Konzept ist eine von Gutachtern erstellte Prognose für 2030. Danach drohen Frankfurt und München im Vergleich der Drehkreuze zurückzufallen.

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Der CSU-Politiker sprach sich für einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Luftverkehrsteuer in Deutschland aus. Seit Anfang 2011 wird erhoben, wenn Passagiere von einem deutschen Flughafen abfliegen. Die Steuersätze betragen 7,47 Euro für kurze Strecken, 23,32 Euro für mittlere Distanzen und 41,99 Euro für Fernflüge. „Allein die vier deutschen Fluggesellschaften koste die Steuer jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro“, heißt es in Dobrindts Vorlage unter Verweis auf die betroffene Branche.

„Meilenstein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen die Luftverkehrsteuer im Jahr 2012 eingeführt wurde, hätten sich erheblich geändert: „Deutschland steht volkswirtschaftlich gut da, unsere Luftfahrtunternehmen jedoch kämpfen um ihre Wettbewerbsfähigkeit.“ Mit der „Gestaltung“ der Luftverkehrsteuer könnte ein positiver Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit geleistet werden. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums sollte geprüft werden, ob die Luftverkehrsteuer in der nächsten Legislaturperiode zumindest gesenkt werden kann. Bisher sind solche Anläufe aus dem Verkehrsministeriums stets am Widerstand des Finanzministeriums gescheitert.

Zustimmung für das Konzept bekam Dobrindt aus der Luftfahrtbranche. Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft, sagte, die Branche brauche politische Unterstützung. Die deutschen Fluggesellschaften verlören Marktanteile.

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Er nannte Dobrindts Papier einen „Meilenstein zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit“. Kritik kam hingegen von Umweltschützern. Der Umweltverein BUND sprach von einem „Dokument politischen Versagens“. Er fehlten wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Lärmminderung. Kritik gab es auch, dass das Konzept nicht mit anderen Ministerien abgestimmt ist. Ein Kabinettsbeschluss ist dazu nicht geplant.

Flughäfen in München, Berlin und Düsseldorf sollen wachsen

Das Konzept nennt zwölf Flughäfen, die „im Interesse des Bundes“ liegen – wegen ihrer internationalen Anbindung, der Rolle für Luftfracht, als Ausweichstandorte mit 24-Stunden-Betrieb oder für Forschungszwecke: Berlin-Brandenburg, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig, München, Nürnberg, Oberpfaffenhofen, Stuttgart.

Dobrindt forderte Kapazitätserweiterungen für die Flughäfen in München, Berlin und Düsseldorf, eine bessere Anbindungen über Schiene und Straße und bedarfsgerechte Betriebszeiten. Die Flughäfen sollten die Landegebühren stärker nach Umweltkriterien wie Lärm auszurichten. Wenn sie es nicht freiwillig machten, könnte der Bund dafür notfalls neue Rahmenbedingungen setzen, drohte er.

In seinem Papier erinnert der CSU-Politiker an die Aufgabe, die die Fluggesellschaften selbst für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu leisten hätten. Ryanair, Turkish Airlines, Emirates, Etihad und Qatar hätten einen deutlich geringeren Personalkostenanteil am Umsatz als zum Beispiel die Deutsche Lufthansa, heißt es unter Bezugnahme auf eine frühere Untersuchung. Weiter heißt es:

„Die beiden großen deutschen Fluggesellschaften Lufthansa (Konzern) und Air Berlin, aber auch IAG und Ryanair konnten in den Jahren 2010 bis 2014 sowohl beim Wachstum der Fluggastanzahl als auch bei den verkauften Sitzkilometern bei weitem nicht mit Turkish Airlines, Emirates, Etihad mithalten.“

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