Airbus-Sanierung Merkel und Chirac für faire Verteilung der Lasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac setzen gemeinsam auf eine faire Lastenverteilung bei der anstehenden Sanierung des Flugzeugbauers Airbus. Dabei habe die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Vorrang, damit man bei Airbus nicht in kurzer Zeit wieder vor ähnlichen Entscheidungen stehe, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Chirac im brandenburgischen Meseberg. Man sei aber gemeinsam der Meinung, dass Chancen und Lasten gleich zwischen Deutschland und Frankreich verteilt werden sollen, fügte die Kanzlerin hinzu.

Merkel erinnerte daran, dass der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, dessen Tochter Airbus ist, ein politisches Projekt mit den wesentlichen Säulen Frankreich und Deutschland sei. Beide Seiten seien der festen Überzeugung, dass dieses Projekt eine Zukunft habe und weiter vom Gedanken der Partnerschaft dominiert werden solle.

Von beiden Seiten „politisch mitgetragen“

Merkel und Chirac sicherten der Airbus-Führung Unterstützung für die anstehenden Sanierungsentscheidungen zu. Sie gingen davon aus, „dass dabei die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Technologie und das Gleichgewicht der Kompetenzen in den betroffenen Staaten berücksichtigt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Projekt werde weiter von beiden Staaten „politisch mitgetragen“, betonte Merkel. Die Kanzlerin unterstrich, dass die Politik unternehmerische Entscheidungen nicht ersetzen könne. Sie müsse aber den politischen Willen zeigen, „europäische Erfolgsgeschichte“ voranzubringen.

Chirac mahnte, es gehe bei der anstehenden Sanierung „um Menschen und nicht um Schachfiguren“. Deshalb müsse die Sanierung „in einem gerechten sozialen Dialog erfolgen“, bei dem das Prinzip des Gleichgewichts eingehalten werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass Standorte geschlossen werden, ohne dass es dafür einen Ausgleich gebe. Zwar entscheide das Unternehmen über die Maßnahmen, aber es müsse sich dabei an die Prinzipien halten, die beide Länder vorgegeben hätten. Chirac sagte weiter, nach seinen Kenntnissen wäre Frankreich nach den bisherigen Plänen „etwas mehr bestraft“ worden.

Spekulationen um Werksschließungen gehen weiter

In der französischen Presse wurde unterdessen über eine sich abzeichnende Lösung im Tauziehen um die Airbus-Sanierung berichtet. Der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ zufolge verzichtet Deutschland auf die Produktion des Zentralrumpfes des neuen A350. Im Gegenzug soll Frankreich einen größeren Beitrag zu den Einsparungen leisten.

Am Streit über die Aufteilung beim Bau des Langstreckenjets war am vergangenen Sonntag die Einigung des EADS-Vorstandes auf das Sanierungsprogramm „Power 8“ gescheitert. Dem Bericht vom Freitag zufolge sollen in Frankreich und Deutschland je vier Werke verkauft oder ausgelagert werden. Nach den ursprünglichen Plänen von Airbus-Chef Louis Gallois wären nur zwei Standorte auf französischer Seite betroffen gewesen.

„Les Echos“ schrieb ohne nähere Quellenangabe, in Deutschland stünden Buxtehude, Laupenheim, Nordenham und Varel zur Disposition, in Frankreich Méaulte und Saint-Nazaire sowie zusätzlich Rochefort und Tarbes. Auch das britische Werk Filton sowie Puerto Real in Spanien seien betroffen. EADS-Sprecher Michael Hauger hatte am Donnerstagabend eine Entscheidung über „Power 8“ um Ende Februar herum angekündigt.

Regionalpolitiker machen sich für Standorte stark

Am Freitagmorgen hatten sich noch einmal Politiker aus den niedersächsischen Regionen um Nordenham und Varel für ihre Standorte stark gemacht. In der „Oldenburger Erklärung“, die an Bundesregierung weitergeleitet wurde, sprachen sich insgesamt 17 Abgeordnete aus Bundestag und Landtag sowie Landräte und Bürgermeister der Region für die Absicherung und Stärkung der Werke aus, wie der Bürgermeister von Nordenham, Georg Raffetseder, sagte.

Damit sollte bekräftigt werden, wie wichtig es sei, die Werke nicht zu verkaufen. „Das Herauslösen aus dem Airbus-Werksverband würde bedeuten, dass die Standorte von innovativen und technologischen Entwicklungen abgeschnitten werden“, sagte Raffetseder. Die Werke wären von der Zukunft abgeschnitten, wenn sie auf den derzeitigen Werkstoff Aluminium festgelegt blieben und nicht an dem neuen Kunststoff CFK beteiligt würden. „Das wäre ein Sterben auf Raten“, sagte Raffetseder.