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Trotz Niki-Verkauf : Air-Berlin-Insolvenz trifft Steuerzahler

Betrieb dank Staatsdarlehen: Als Air-Berlin-Jets noch abgefertigt wurden Bild: dpa

Die insolvente Air Berlin hat einen Staatskredit bekommen. Inzwischen zeichnet sich ab: Der Staat bekommt höchstens die Hälfte seiner Millionen wieder.

          Der staatliche Überbrückungskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird durch Verkaufserlöse kaum noch zu tilgen sein. In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass die Zerlegung von Air Berlin bestenfalls die Hälfte des 150-Millionen-Euro-Darlehens, das die staatliche KfW-Bank ausgab und das der Bund absicherte, wieder einbringt. Bislang sind Rückzahlungen von 61 Millionen Euro erfolgt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Große Beträge sind nicht mehr zu erwarten.

          Timo Kotowski

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Daran ändert auch die ausstehende Verwertung der Air-Berlin-Tochtergesellschaft Niki nichts, von der große Teile an den British-Airways-Mutterkonzern IAG und dessen Billigflieger Vueling gehen sollen. Egal, wer Betriebsteile von Niki zu welchem Preis erwirbt, für die Tilgung des Darlehens wird dieses Geld aller Voraussicht nach nicht zur Verfügung stehen. Das wurde dieser Zeitung in Air-Berlin-Kreisen bestätigt. Zuvor hatte dies Niki-Insolvenzverwalter Lucas Flöther im „Handelsblatt“ angedeutet.

          Die Hoffnung wurde früh zerschlagen

          Die Hoffnung, mit einem Niki-Verkauf die Komplettrückzahlung sicherzustellen, hatte sich eigentlich schon zerschlagen, als die Deutsche Lufthansa vor Weihnachten nach wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ihre Offerte für Niki zurückzog. Der Konzern wollte sich die Gesellschaft durch den Erwerb der von Air Berlin gehaltenen Niki-Anteile für rund 190 Millionen Euro einverleiben. IAG und andere Interessenten boten danach weniger – nicht für das Unternehmen an sich, sondern für Betriebsteile.

          IAG will über die österreichische Vueling-Einheit Anisec 20 Millionen Euro als Kaufpreis zahlen. Dieses Geld würde im separaten Niki-Insolvenzverfahren eingenommen, um Gläubiger der österreichischen Air-Berlin-Gesellschaft zu bedienen. Die staatliche KfW zählt nicht dazu. Sie hatte das Darlehen an die deutsche Muttergesellschaft ausgereicht. Einzige Hoffnung auf eine Komplettrückzahlung bleibt, dass der Air-Berlin-Generalbevollmächtige Frank Kebekus und Sachwalter Flöther noch Forderungen von Air Berlin durchsetzen. Die Verfahren dafür sind aber noch nicht angestoßen.

          Hauptinsolvenzverfahren für Niki

          Derweil ist unsicher, ob die Vereinbarung, einen Großteil von Niki an Vueling zu veräußern, Bestand hat. Das österreichische Landesgericht Korneuburg beschloss am Freitag, dort ein Hauptinsolvenzverfahren für Niki zu eröffnen. Solch ein Verfahren wird auch am Amtsgericht Charlottenburg geführt. Teil des deutschen Verfahrens ist die Verkaufsvereinbarung. Zwar hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Zuständigkeit fortan in Österreich liegen soll. Dieser Beschluss ist aber nicht rechtskräftig, Niki hat Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof eingelegt.

          Für die vom österreichischen Gericht bestellte Niki-Masseverwalterin Ulla Reisch ist keineswegs ausgemacht, dass der Verkauf an Vueling von ihr übernommen wird. Es werde rasch zu prüfen sein, „ob und inwieweit an einem seitens des deutschen vorläufigen Insolvenzverwalters abgeschlossenen Kaufvertrag festgehalten werden kann oder ob diesbezüglich andere Verwertungsalternativen bestehen“, teilte Reisch mit. Flöther befindet sich nun in einer verzwickten Lage. In Österreich ist er aufgefordert, alle Unterlagen zur Niki-Insolvenz herauszugeben, in Deutschland ist er verpflichtet, seine Arbeit fortzusetzen.

          Aus seiner Sicht widerspricht die Eröffnung des zweiten Hauptinsolvenzverfahrens der EU-Insolvenzordnung. Er werde „die zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte prüfen“. Letztlich bliebe die Möglichkeit, die Zuständigkeitsfrage vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Dies könnte aber für eine Verwertung von Niki zu lange dauern. Vueling kann bis zum 28. Februar vom Kaufvertrag zurücktreten. So weit will Flöter es nicht kommen lassen: „Im Vordergrund steht, dass der bereits geschlossene Kaufvertrag für den Niki-Geschäftsbetrieb Rechtskraft erlangt und möglichst viele Arbeitsplätze gerettet werden. Kompetenzfragen sind dabei völlig nachrangig.“

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          Quelle: F.A.Z.

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