16.06.2009 · Wer erhält in Deutschland die höchsten Agrarsubventionen? Nicht etwa kleine Bauern - sondern große Nahrungsmittelkonzerne: Südzucker steht an der Spitze, aber auch an Molkereien, Süßwarenfirmen oder Fleischverarbeiter fließt viel Geld.
Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchsten EU-Agrarsubventionen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Datenbank der Bundesregierung hervorgeht, geht das meiste Geld an Zuckerproduzenten, Molkereien, Süßwarenhersteller oder Fleischverarbeiter.
Bei den Landwirten fließen die höchsten Subventionen an große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Südzucker erhielt im vergangenen Jahr rund 34,4 Millionen Euro von der EU und führt die Rangfolge der Subventionsempfänger damit mit großem Abstand an. Dahinter rangieren unter anderem mehrere Zucker- und Stärkeproduzenten mit mehreren Millionen an EU-Geld. Unter den Top-Subventions-Beziehern ist auch die deutsche Filiale des französischen Geflügelkonzerns Doux, die Molkereikonzerne Nordmilch und Campina oder die Schokoladenhersteller Storck und Ferrero.
Wofür die Konzerne die Zahlungen der EU genau erhielten, geht aus der Aufstellung nicht hervor. Das Prinzip hinter den Zahlungen an die Unternehmen ist aber folgendes: Die Firmen kaufen ihre Agrar-Rohstoffe in Europa ein, wo diese aber relativ teuer sind. Um den Wettbewerbsnachteil der Firmen auszugleichen, schießt Brüssel dann Geld aus dem EU-Agrartopf zu. Wer wieviele Subventionen bekommt ist offiziell im Internet über eine Suchmaske abrufbar (siehe dazu auch: www.agrar-fischerei-zahlungen.de)
Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Mehrere der dortigen Agrargenossenschaften, die historisch bedingt riesige Flächen bewirtschaften, erhalten weit mehr als eine Million Euro pro Jahr aus Brüssel. Der größte dieser Agrarbetriebe, die Osterhuber Agrar GmbH in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt mehr als vier Millionen Euro. Die EU hatte ihre Subventionspolitik seit dem Jahr 2005 umgestellt. Früher wurde vor allem die produzierte Menge subventioniert, was zu den berüchtigten Butterbergen und Milchseen geführt hatte. Inzwischen ist das Geld aus Brüssel vor allem an die Fläche geknüpft, die ein Bauer bewirtschaftet. Kritiker monieren, dass dadurch vor allem rationalisierte Großbetriebe bevorzugt werden. Sie erhalten je Arbeitskraft mehr Geld aus Brüssel.
Allerdings fließen inzwischen auch EU-Subventionen in die nachhaltige Landwirtschaft und die Erhaltung ländlicher Räume. Dies ist aber der weitaus geringere Teil der Hilfsgelder. Hier bekam im vergangenen Jahr das Land Schleswig-Holstein die höchsten Subventionen mit rund zehn Millionen Euro. Auch andere Länder mit größeren ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg sowie die Stiftung Naturschutz erhielten Millionenbeträge.
Die Bundesregierung veröffentlichte mit der Liste erstmals die Empfänger der Agrarsubventionen in Deutschland. Die anderen EU-Länder hatten dies Ende April gemacht. Deutschland hatte mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten die Empfänger zunächst nicht veröffentlicht, obwohl es 2006 das EU-Gesetz zur Offenlegung mitbeschlossen hatte. Die Liste der Empfänger ist immer noch nicht komplett, weil Bayern sich gegen die Offenlegung der Zahlungen sperrt. Wegen der Ablehnung der Offenlegung aus Bayern kündigte die EU-Kommission am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.
Im Zuge der Veröffentlichung wurde auch bekannt, dass Subventionen an mehrere Prominente fließen, unter anderem an die britische Königin Elizabeth II (siehe dazu auch: Agrarsubventionen: Die feinen Bauern).
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