21.01.2010 · Auf Millionen Krankenversicherte kommen in den kommenden Wochen erstmals Zusatzbeiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung zu. Etwa ein Dutzend Krankenkassen plant nach Informationen der F.A.Z. einen Zusatzbeitrag.
Von Andreas Mihm
© Greser & Lenz
Auf Millionen Krankenversicherte kommen in den nächsten Wochen erstmals Zusatzbeiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu. Rund ein Dutzend Krankenkassen plant nach Informationen der F.A.Z., einen Zusatzbeitrag von monatlich 8 Euro zu erheben. Dazu gehören die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die Deutsche BKK. „Noch in diesem Quartal werden die ersten Zusatzbeiträge fällig“, hieß es in Kassenkreisen. Dem Bundesversicherungsamt liegen nach eigenen Angaben derzeit drei Anträge auf Zusatzbeiträge vor. „Es ist aber damit zu rechnen, dass weitere Anträge eingehen werden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage.
Betroffen seien von der ersten Welle der Zusatzbeiträge bis zu 20 Prozent des Krankenversicherungsmarktes, hieß es in Krankenkassenkreisen. Bei bundesweit 51 Millionen Mitgliedern der GKV müssten sich etwa 10 Millionen Mitglieder auf Zusatzbeiträge einstellen. Die Kassen reagieren damit auf ihre teils extrem angespannte Finanzlage. Wegen der vermutlich negativen Reaktion der Öffentlichkeit und der schlechten Werbewirkung der Botschaft wollen sie diesen Schritt gemeinsam tun.
Einige Krankenkassen sollen schon Beschlüsse für Zusatzbeiträge gefasst, aber noch nicht veröffentlicht haben. Bei anderen sollen entsprechende Beschlüsse der Gremien in allernächster Zeit anstehen. In der DAK berät der Verwaltungsrat nach Angaben eines Sprechers Ende Januar den Haushalt. Sie ist mit 6 Millionen Versicherten und 4,5 Millionen Mitgliedern die Nummer drei der Ersatzkassen. Noch seien keine Beschlüsse über einen Zusatzbeitrag gefasst, sagte der Sprecher. Seit Wochen wird darüber spekuliert, dass die DAK zu den großen Kassen gehört, die als erste einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen müssen.
Zusatzbeitrag vom Gesetzgeber auf 1 Prozent des Einkommens begrenzt
Die DAK gehört neben der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Schleswig-Holstein und der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) zu den Kassen, die am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung „Finanzentwicklung in der GKV - Einstieg in den Zusatzbeitrag“ vertreten sein werden. In den Kreisen hieß es, dort würden sich weitere Kassen „outen“. Die AOK erklärte, es seien keine Beschlüsse über einen Zusatzbeitrag gefasst. Bei der in dem Zusammenhang ebenfalls genannten Kaufmännischen Krankenkasse Hannover (KKH) hieß es, der Verwaltungsrat werde Ende Februar/Anfang März tagen und entscheiden.
Da die Beitragssätze seit der letzten Gesundheitsreform vom Gesetzgeber festgelegt werden und jede Kasse für ihre Versicherten einen vergleichbaren Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds erhält, bleibt nur die Flucht in den Zusatzbeitrag, wenn die Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Der ist vom Gesetzgeber auf 1 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens begrenzt, derzeit also auf maximal 37,50 Euro. Wird der Zusatzbeitrag nicht größer als 8 Euro, können die Kassen auf eine Einkommensprüfung verzichten. Auch muss die Krankenkasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der Fälligkeit des Zusatzbeitrages - das ist immer Mitte des Folgemonats - über die Erhebung informieren. Das Geld wird dem Kassenmitglied in Rechnung gestellt, also nicht vom Gehalt abgebucht. Die Versicherten müssen den Zusatzbeitrag nicht hinnehmen, sie haben ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die große Koalition wollte damit den Wettbewerb der Kassen um die Versicherten intensivieren.
Bisher hat nur eine kleine Betriebskrankenkasse einen Zusatzbeitrag verlangt
Ob die Ankündigung von Zusatzbeiträgen bei einigen großen Kassen Wanderungsbewegungen der Versicherten auslösen wird, wird sich wohl schon bald zeigen. Allgemein wird erwartet, dass zur Jahresmitte, spätestens zum Jahresende die meisten Kassen nicht um einen Zusatzbeitrag umhinkommen. Bisher hat nur die mit 30.000 Mitgliedern kleine Gemeinsame Betriebskrankenkasse der Stadt Köln einen Zusatzbeitrag verlangt. Auch die seit der Fusion mit der Gmünder Ersatzkasse größte Krankenkasse Barmer-GEK wollte nicht ausschließen, dass sie im Jahresverlauf von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen müsse.
Trotz eines erwarteten Überschusses von mehr als 1 Milliarde Euro und Finanzreserven von 5 Milliarden Euro in der GKV ist die Finanzdecke einiger Kassen dünn. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte immer wieder betont, viele Kassen müssten 2010 höhere Beiträge kassieren. Obwohl der Zuschuss des Bundes im Gesundheitsfonds steigt, bleibe ein Finanzloch von 4 Milliarden Euro. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele: So beschloss die Ersatzkasse HKK (Bremen, Oldenburg) im Dezember eine bedingungslose Ausschüttung von 60 Euro je Mitglied. Die 200 000 Schecks sollen im Frühjahr versandt werden. Geld zurück versprachen auch die Betriebskrankenkasse BKK ALP Plus und die G&V BKK.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.376,76 | −0,07% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2527 | −0,11% |
| Rohöl Brent Crude | 107,03 $ | −0,21% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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