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315 Millionen Euro : Hohe Strafe für Waschmittel-Kartell

Persil-Hersteller Henkel profitiert von der Kronzeugenregelung Bild: dpa/dpaweb

Drei Waschmittelhersteller haben nach Ansicht der EU drei Jahre lang die Preise für Vollwaschmittel künstlich hochgehalten: Unilever, Procter & Gamble und Henkel. Von den drei Kartellbrüdern kommt nur Henkel ungeschoren davon.

          Die drei führenden Hersteller von Waschmitteln haben nach Erkenntnis der Europäischen Kommission zwischen 2002 und 2005 systematisch ihre Preise abgesprochen und die Märkte aufgeteilt. Die Wettbewerbsbehörde hat deshalb am Mittwoch eine Kartellbuße von insgesamt 315,2 Millionen Euro verhängt. Davon entfielen auf Procter & Gamble 211,2 Millionen Euro, auf Unilever 104 Millionen Euro. Der dritte Beteiligte, der Düsseldorfer Henkel-Konzern, kam ohne Buße davon, weil er als Kronzeuge der EU-Behörde die Existenz des Kartells offenbarte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Allerdings erhielten auch die beiden anderen Unternehmen erhebliche Nachlässe. Die Europäische Kommission erließ Procter & Gamble 50 Prozent der Buße, weil das Unternehmen mit ihr kooperierte und ihr Informationen über die Details der Kartellvereinbarung überlassen hat. Aus demselben Grund bekam Unilever 25 Prozent erlassen. Weitere 10 Prozent Nachlass gewährte die Wettbewerbsbehörde beiden Unternehmen, weil sich diese auf einen Vergleich einließen und so auf die Möglichkeit verzichteten, gegen das Bußgeld zu klagen. Dies erlaubte es der Kommission, das Verfahren in der ungewöhnlich kurzen Zeit von drei Jahren - von der „Anmeldung“ des Kartells durch Henkel 2008 bis jetzt - abzuschließen. Ein Vergleich ist in Kartellverfahren erst seit wenigen Jahren möglich. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia lobte die Unternehmen dafür, dass sie den raschen Abschluss des Verfahrens ermöglicht hätten.

          Die Nachlässe sind ein Grund dafür, dass die Bußgelder im Vergleich zu den größeren Fällen der vergangenen Jahre gering ausgefallen sind. Die zehn höchsten Kartellbußen, die die EU-Behörde verhängt haben, belaufen sich alle auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Auch sind die Bußgelder für die Waschmittelhersteller weit entfernt von den höchsten Bußen, die einzelne Unternehmen bislang zahlen mussten. Den Rekord hält hier weiterhin der französische Glashersteller Saint-Gobain, der 2008 fast 900 Millionen zahlen musste. Ein weiterer Grund für die relativ geringen Bußgelder ist die Tatsache, dass das Kartell nur drei Jahre bestand.

          Bild: F.A.Z.

          Nach Almunias Angaben waren Vollwaschmittelpulver für die Maschinenwäsche von den Absprachen betroffen. „Ich nenne keine Markennamen, weil ich keine Werbung machen will. Aber Sie und ich kennen die Marken alle“, sagte Almunia vor Journalisten in Brüssel.

          Procter & Gamble produziert unter anderem das Waschpulver Ariel, Unilever stellt Coral her, die führende Marke von Henkel ist Persil. Nach den Erkenntnissen der Kommission war das Kartell eingebettet in eine vom europäischen Wachmittel-Fachverband AISE organisierte Umweltschutzkampagne. Die Initiative hatte zum Ziel, das Gewicht von Waschmitteln zu senken und ihre Verpackung umweltgerechter zu gestalten. Während der Beratungen über diese Initiative hätten die Hersteller die Preise abgesprochen und die Märkte aufgeteilt, berichtete Almunia. Konkret habe man sich darauf verständigt, die Preise nicht zu senken, wenn sich die Packungsgröße verringert. Der Kommissar machte keine Angaben über den Schaden für die Verbraucher, den das Kartell verursachte. Er hoffe aber, das Bußgeld erweise sich als „abschreckend genug“, sagte der spanische Kommissar.

          Das Kartell bestand für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Griechenland. Der Konzern Henkel berichtete am Mittwoch, die Kartellrechtsverstöße seien 2008 bei internen Untersuchungen festgestellt worden. Henkel habe daraufhin unmittelbar die zuständigen Behörden informiert und „maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen“. Es habe 2008 „Fehlverhalten von Mitarbeitern in mehreren westeuropäischen Ländern“ gegeben.

          Quelle: FAZ.NET mit dpa/vwd/AP

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