2,3 Millliarden Euro IKB-Rettung teurer als gedacht

Das Rettungspaket für die IKB ist noch größer als bislang bekannt. Insgesamt solle die Düsseldorfer Bank 2,3 Milliarden Euro von der KfW erhalten, verlautete am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. 800 Millionen Euro aus dem geplanten Verkauf der IKB seien in das Rettungspakets schon einkalkuliert worden. Den Rest haben Bund und die Finanzwirtschaft zu tragen. Zuvor war offiziell ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro genannt worden, wovon der Bund über seine Bank, die KfW, eine Miliarde übernimmt.

Auch dies scheint inzwischen hinfällig. Der Anteil, den der Steuerzahler zur Rettung der IKB leisten muss, wird vermutlich 1,2 Milliarden Euro betragen, weil die fehlenden 500 Millionen Euro nicht zustande kommen. Die privaten Banken sollen 300 Millionen Euro zugesagt haben unter der Bedingung, dass sie fortan nicht mehr herangezogen werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen nach wie vor jedes weitere Engagement ab. Sollten die 200 Millionen Euro von ihnen nicht kommen, werde dem Bund nichts anderes übrig bleiben, als dies auch noch zu übernehmen, hieß es am Donnerstag.

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Dividenden aus Aktien der Post

Commerzbank-Vorstandssprecher Klaus-Peter Müller, der auch Präsident des Bundesverbands deutsche Banken ist, sagte in Frankfurt, er rechne damit, dass die privaten Banken ihren Anteil an der Rettung der Mittelstandsbank leisten werden. „Über Art und Umfang muss aber noch gesprochen werden", sagte der Bankenverbandschef. Dass sich einzelne Institute für die IKB einsetzen werden, halte er für möglich, aber für sehr unwahrscheinlich. Die Commerzbank wolle die IKB jedenfalls nicht kaufen, unterstrich er. „Wir sind an einem Erwerb der IKB nicht interessiert."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greift zur Finanzierung des Bundesanteils auf Reserven zurück, die sich durch Platzhaltergeschäfte der staatseigenen Förderbank KfW ergeben. Aus Aktien der Post und der Telekom stehen Dividenden über vermutlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die üblicherweise nach Berlin geflossen wären. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an, die Bemühungen um den Verkauf und damit die volle Rückprivatisierung der IKB würden verstärkt. Es sei falsch gewesen, Anteile an der IKB durch die KfW zu erwerben. „Dieser Fehler rächt sich jetzt bitter.“ Dennoch wird sich nach seinen Angaben der Anteil der KfW an der IKB in Kürze durch die Ausübung einer Option von 38 auf 43 Prozent erhöhen.

3,1 Milliarden gelten als risikoreich

Zur Grundlage der abermaligen Stützungssaktion teilte die IKB mit, sie habe Portfolioinvestments auf ihrer Bilanz über 5,9 Milliarden Euro neu bewertet. Hier waren bis vor kurzem 6,3 Milliarden Euro angegeben, die sich durch Tilgung und Wechselkursveränderungen nun auf 5,9 Milliarden Euro reduziert haben. Davon gelten 3,1 Milliarden Euro als risikoreich und 2,8 Milliarden Euro als risikoarm. Bemerkenswert ist, dass die IKB zu dem risikoreichen Teil jetzt mitteilt, dabei handele es sich um „Wertpapiere mit starken Marktschwankungen und Subprime-Anteilen sowie sogenannte First-Loss-Pieces“. First-loss-Pieces sind Papiere, die bei einem Kreditausfall als erste betroffen sind. Am 20. Juli 2007, zehn Tage vor dem Bekanntwerden ihrer existentiellen Schwierigkeiten, hatte die IKB in einer Pressemitteilung noch beruhigt und behauptet, sie erwarte nur eine Belastung im niedrigen einstelligen Millionenbereich.

Die über die bisherige Risikoabschirmung hinausgehenden Bewertungsverluste beliefen sich auf rund 950 Millionen Euro, heißt es in der IKB-Meldung. Weitere 550 Millionen Euro sind offenbar für Verluste im Zuge der Ausgliederung des risikobehafteten Teils der Portfolios vorgesehen. Damit wird die Trennung dieser Teile von der IKB (good bank/bad bank) vorbereitet, was den Verkauf der Bank erleichtern soll. Eine zusäzliche Eigenkapitalspritze ist dem Vernehmen nach noch nicht berücksichtigt, ebensowenig wie abermalige Verluste aus weiteren Abwertungen von Wertpapieren. Ein zusätzlicher Kapitalbedarf in der Zukunft kann also nicht ausgeschlossen werden.

„Kein Grund mehr für aufsichtsrechtliches Handeln“

Nach der neuerlichen Stützungszusage sind keine aufsichtsrechtlichen Schritte gegen die Mittelstandsbank IKB zu erwarten. „Nach der Zusage des Bundes gibt es keinen Grund mehr für ein aufsichtsrechtliches Handeln gegen die IKB“, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Damit ist die Insolvenzgefahr für die IKB offenbar vorerst gebannt.

In der Verwaltungsratssitzung am Mittwoch ist zudem die Schaffung eines Prüfungs- und Präsidialausschusses für die KfW beschlossen worden. Der Präsidialauschuss wird 7 Mitglieder haben, der Prüfungsausschuss 8 Mitglieder. In beiden sind der Bundeswirtschafts- und -finanzminister vertreten. Der Präsidialausschuss soll für schnellere Entscheidungen des vielköpfigen Verwaltungsrates sorgen. Er ist befugt, Eilbeschlüsse zu fassen.

Die KfW und der Aufsichtsrat der IKB bereiten unterdessen rechtliche Schritte gegen die ehemaligen Vorstände der IKB vor. In einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben an Mitglieder des Bundestages schreibt die KfW-Vorsitzende Ingrid Matthäus-Maier: Was die Zahlung von Boni angeht, so ist vorgesehen, im Rahmen von Schadenersatzansprüchen, hinsichtlich der variablen, erfolgsabhängigen Vergütung, die für das Geschäftsjahr 2006/2007 an die ausgeschiedenen Vorstände vor der Krise gezahlt wurde, die Rückzahlung geltend zu machen“. Die Bonuszahlung soll 1 Millione Euro betragen haben. Sie weist in demselben Schreiben darauf hin, dass keinerlei Zahlungen über das Dienstende hinaus vereinbart wurden.