1000 Mitarbeiter müssen gehen Massenentlassungen bei Pin-Gruppe provozieren neuen Mindestlohn-Streit

Als Reaktion auf die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die private Briefzustellergruppe Pin-Group die Entlassung von zunächst 1.000 Mitarbeitern angekündigt. Dies teilte das Unternehmen am Dienstag in Luxemburg mit. Die meisten Kündigungen solle es zunächst in Niedersachsen und Bayern geben. „Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet“, hieß es. Auch die Existenz des Unternehmens als Ganzes steht den Angaben zufolge auf dem Spiel: Pin prüfe gemeinsam mit Beratern Geschäftsmodell und Strategie „im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens“.

Als Reaktion auf die Ankündigung entbrannte neuer Streit über den geplanten Post-Mindestlohn. Die FDP sieht sich bestätigt und fordert die Rücknahme der Pläne. Der DGB hingegen hält den Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Entlassungen für vorgeschoben.

„Bewusst in Kauf genommen“

„Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verloren gehen“, erklärte Pin-Geschäftsführer Günter Thiel. Besonders bedauerlich sei, dass vor allem Geringqualifizierte und ehemalige Langzeitarbeitslose betroffen seien. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Pin Gruppe mehr als 9.000 Mitarbeiter. Mehrheitsgesellschafter ist der Berliner Medienkonzern Axel Springer.

Überlegungen, Pin mit TNT Post zusammenzuführen, stehen durch die Mindestlohn-Pläne anscheinend ebenfalls in Frage. „Wir investieren nur dort, wo wir Werte schaffen können“, sagte TNT-Chef Peter Bakker in Amsterdam. Angesichts des „Grades von Protektionismus“ sei eine Expansion der niederländischen Post im deutschen Markt unwahrscheinlich, beantwortete Bakker die Frage nach einem Zusammengehen mit PIN. TNT Post hat bereits ihre Pläne auf Eis gelegt, die Post im Briefgeschäft mit Privatkunden und Kleinunternehmen in ihrem Heimatmarkt anzugreifen. Der Wettbewerb im lukrativen Geschäft mit Firmenkunden und Werbesendungen wird sich indes verschärfen. TNT will sich künftig in Deutschland auf dieses Geschäftsfeld konzentrieren.

DGB: „Durchsichtiger Erpressungsversuch“

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, er halte angekündigten Entlassungen für einen „dreisten und durchsichtigen Erpressungsversuch auf dem Rücken der Beschäftigten“. Er ziele darauf, den Postmindestlohn „noch auf den letzten Metern zu Fall zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin.

Es zeige sich, dass das Geschäftsmodell der Pin AG „nur mit Dumpinglöhnen aufgeht“. Die Alternative zum Postmindestlohn wäre nach Ansicht des Gewerkschafters, dass „massenhaft existenzsichernde Arbeitsplätze bei der Post vernichtet“ würden. Der Postmindestlohn müsse mit Blick auf den Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende noch vor Weihnachten „in trockene Tücher gebracht werden“.

FDP: „Aufrechterhaltung des Postmonopols mit anderen Mitteln“

Die FDP appellierte dagegen an die CDU, die Koalitionspläne für Mindestlöhne in der Branche zurückzunehmen. „Der Mindestlohn ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung des Postmonopols mit anderen Mitteln“, sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag in Berlin. Hier werde das Entsendegesetz missbraucht, um Konkurrenz zu verhindern. Den Preis dafür zahlten die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten.