Unmut in Budapest Die Inflation hat Ungarn fest im Griff

Zehntausende Menschen haben am Montag in Budapest gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert und ihren Unmut über die enttäuschende Wirtschaftsentwicklung des Landes kundgetan. Julia Loránd und Andreas Fekete waren darunter. Sie haben eines der schlimmsten Jahre ihres Lebens hinter sich. Das Uhrengeschäft in der Nähe des Parlaments hat das Paar mangels Kundschaft zugesperrt, eines ihrer beiden Autos hat die Familie schon verkauft. Die Schwäche der Landeswährung verteuert das Leben: Binnen eines Jahres hat der Forint gegenüber dem Euro ein Fünftel seines Werts verloren, derzeit kostet ein Euro 316 Forint, so viel wie nie zuvor. Ein Liter Diesel kostet jetzt 420 Forint, vor einem Jahr waren es 340.

„Wir passen uns an“, sagt die Geschäftsfrau, die inzwischen Biowaren vertreibt. Dazu gehört auch die vorzeitige Tilgung eines Fremdwährungskredits, um einem weiteren Kursverfall zuvorzukommen. Für ihre Tochter haben sie und ihr Mann vor sechs Jahren eine kleine Wohnung zu einem Preis von 12,5 Millionen Forint gekauft, ein Viertel des Kaufpreises wurde mit einem günstigen Kredit einer österreichischen Bank in Schweizer Franken aufgebracht. Die monatliche Rückzahlungsrate betrug damals 30 000 Forint. Die letzte Rate im vergangenen Oktober dagegen belief sich fast auf das Doppelte. Einkalkuliert waren nur Kursschwankungen von bis zu 15 Prozent. Jetzt hat die Familie die noch ausstehende Kreditsumme von 1,6 Millionen Forint abgelöst, nachdem es die nationalkonservative Regierung per Gesetz ermöglichte, zu einem günstigeren Kurs zu tauschen.

Wie Familie Feketes haben sich rund 250 000 in Euro, Yen oder Schweizer Franken verschuldete Ungarn für die Tilgung zu günstigeren Wechselkursbedingungen entschieden. Insgesamt sind mehr als eine Million Bürger mit Fremdwährungskrediten belastet. Damit gehört Ungarn zu den Ländern in Osteuropa, in denen solche Kredite besonders stark nachgefragt wurden. Attraktiv wurden die Fremdwährungskredite durch den ungarischen Leitzins, der seit Jahren höher ist als in den Nachbarländern. In der Wirtschaftskrise verlor die Währung Forint jedoch stark an Wert, wodurch sich die Kreditkosten verteuert haben. Die Rechnung ist einfach: Je schwächer die lokale Währung gegenüber dem Euro oder dem Franken wird, desto schwerer wird die Last für die Schuldner. Vor der Krise pendelte der Wechselkurs zum Euro entlang einer Marke von 250 Forint. Im März 2009 waren es mehr als 300 Forint, 2010 festigte sich der Kurs vorübergehend, ist aber in den zurückliegenden Monaten wieder heftig unter Druck geraten. Deutlich verteuert hat sich zuletzt das Tauschverhältnis zum Schweizer Franken: Vor der Krise hat ein Schweizer Franken rund 150 Forint gekostet, derzeit müssen die Ungarn etwa 262 Forint bezahlen. Die 180 Forint je Franken, die Familie Fetekes für die Tilgung ihres Kredits aufbringen musste, waren da noch vergleichsweise günstig.

Unter dem instabilen Wechselkurs leiden auch die ungarischen Unternehmen. „Die Währungsschwankungen sind für uns ein großes Problem“, klagt Jürgen Kirrbach, der Geschäftsführer des Logistikspezialisten A. Hartrodt in Budapest. Hartrodt rechnet mit seinen einheimischen Kunden in Landeswährung ab, muss seinerseits aber oft in Überseewährung bezahlen. Ein Dollar kostete im Herbst rund 200 Forint, jetzt sind es 242 Forint. Verschiedene Fremdwährungskonten erlauben einen gewissen Ausgleich der Schwankungen, Kursverluste lassen sich aber kaum vermeiden. Damit werden die ungarischen Unternehmen noch länger leben müssen, denn der Euro ist für das Land noch weit entfernt. Ungarn, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus der marktwirtschaftliche Vorreiter in Osteuropa, ist nun Schlusslicht unter den etablierten Märkten der Region. Zu wenige Reformen und zu viele öffentliche und private Haushalte, die über ihre Verhältnisse leben, haben den Aufholprozess zum Stillstand kommen lassen. Die Wohlstandslücke dürfte in den nächsten Jahren gegenüber dem Durchschnitt der EU deshalb auf dem Niveau von 2005 bleiben. Das reale Bruttoinlandsprodukt je Kopf beträgt zurzeit zwei Drittel des EU-Durchschnitts.

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Die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattete nationalkonservative Regierung des Parteienbündnisses aus der Bürgerallianz (Fidesz) und der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP), gegen die sich die Proteste der Bürger und die Kritik der Unternehmer wenden, kämpft zugleich an mehreren Fronten mit der EU. Verschiedene Reformen des Kabinetts von Viktor Orbán missfallen Brüssel, weil sie nicht mit EU-Vorgaben in Einklang stehen. Dazu gehört die Beschneidung der Souveränität der Notenbank. Das Land benötigt aber Hilfsgelder von IWF und EU, um seine Schulden bedienen zu können. Wolfgang Ernst, ein Analyst in der Raiffeisen Bank International (RBI), geht beispielsweise davon aus, dass Ungarn wie vor vier Jahren eine Kreditlinie von bis zu 20 Milliarden Euro benötigt. Gleichwohl dürfte das Land ähnlich wie damals den Rahmen nicht ausschöpfen. Es geht vielmehr darum, die hohen Zinsen von derzeit 10 Prozent für neue Anleihen zu verringern.

Ungarn kommt zurzeit auf eine Staatsverschuldung von vier Fünfteln seines Bruttoinlandsprodukts. Um das Land zu sanieren, hat das Kabinett Orbán unorthodoxe Schritte eingeleitet. Dazu gehören Sondersteuern für Telekommunikationsdienstleister, Energieversorger, Banken und den Handel, die besonders ausländische Investoren belasten. Vor allem deutsche Geldgeber, die wichtigste Gruppe unter den internationalen Investoren, kritisieren eine sprunghafte Gesetzgebung und mangelhaften Dialog. „Die Unternehmen konstatieren eine große Verunsicherung. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend kalkulierbar, viele sehen Gefahren für die Rechtssicherheit“, berichtet Gabriel Brennauer, der Geschäftsführer der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Deshalb würden Investitionen vorerst zurückgestellt.

Einzelne seiner Mandanten, bestätigt der Rechtsanwalt Zsolt Karl Radnóczy aus Budapest, hätten ihre Investitionspläne in Ungarn inzwischen sogar schon ganz aufgegeben. Noch prägnanter formuliert Gábor Hunya, ein Ökonom im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), seine Kritik an der Politik der Regierung Orbán, der es an Stabilität und Berechenbarkeit fehle: Sie sei einem regelrechten „Erneuerungswahn“ verfallen, sagt er. „Mehr Ruhe wäre notwendig, um die Märkte zu beruhigen.“ Stabilität und Berechenbarkeit. „Man sieht nicht, wohin die Wirtschaftspolitik steuert.“