Universitäten Teurer, aber nicht besser

Die Studiengebühren kommen. Sechs Bundesländer haben ihre Einführung zum Sommersemester 2007 bereits beschlossen. Der Hessische Landtag wird nach der Sommerpause entscheiden. Hinter der Einführung von Studiengebühren steht die Idee, auch im Bildungssystem den Staat durch mehr Markt zu ersetzen. Gute Universitäten sollen höhere Gebühren erheben dürfen und dafür den Studenten im Gegenzug eine herausragende Ausbildung anbieten.

Die Studenten investieren in Bildung und damit in bessere Berufsperspektiven. Wer profitieren will, muß sich finanziell stärker beteiligen. Mit hervorragenden Angeboten und Forschungsergebnissen sollen deutsche Hochschulen wieder Anschluß an die Weltspitze bekommen . „Je früher Freiheit und Wettbewerb und nicht Behörden und Plan zum Maßstab werden, desto rascher wird es auch in Deutschland wieder Spitzenuniversitäten geben", sagt der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar.

Einheits-Gebühren schaffen keinen Wettbewerb

Doch Freiheit und Wettbewerb schaffen die Gesetze nicht, mit denen Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Hessen Studiengebühren einführen. Die Höhe der Gebühr bestimmt allein der Staat. Einheitlich 500 Euro sollen die Studenten pro Semester bezahlen. Nur in Nordrhein-Westfalen darf jede Hochschule für sich beschließen, ob sie Studiengebühren einführt - sie können, müssen aber nicht.

Wettbewerb zwischen Universitäten sähe anders aus. Ein Medizinstudium, das moderne Labors und Forschungseinrichtungen bietet, wäre dann teurer als ein Jura-Studium, für das nur Bücher notwendig sind. Und eine Universität mit einem attraktiven Angebot für die Studierenden, die später auch bessere Jobperspektiven haben, könnte höhere Gebühren verlangen als eine, die gerade mal Standard bietet. „In diese Richtung müssen wir gehen", sagt Straubhaar. Nur dann könne Deutschland auf dem internationalen Markt für Bildung mithalten, der im 21. Jahrhundert ein großes Wachstum verspricht.

Universitäten brauchen Freiraum

Mit den 500 Euro Studiengebühren sollen die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern. So steht es in den Gesetzen. In der Praxis wird das schwierig, denn sie dürfen nicht frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studierenden dürfen sie eigenmächtig nicht ändern.

Wie viele Studenten ein Lehrender in Deutschland zu unterrichten hat, das regelt die sogenannte Kapazitätsverordnung. Und die wird von Ministerialbeamten erstellt. Die Hochschule darf nicht mal eben einen guten neuen Professor einstellen, um ihren Studenten ein besseres Angebot und kleinere Seminare anzubieten.

Dabei entsteht Wettbewerb um die besten Köpfe nur dann, wenn die Hochschulen den Freiraum bekommen, ihre Studierenden autonom auszuwählen und auch wissenschaftliche Mitarbeiter schnell und unbürokratisch selbst einzustellen und nach Leistung zu bezahlen. Die neuen Ländergesetze erlauben den Hochschulen aber allenfalls, die Öffnungszeiten der Bibliotheken zu verlängern, die Labore besser auszustatten oder den Studenten mehr Praktika und Tutorien anzubieten. Damit endet die neue Freiheit dann auch schon.

Staat zieht sich zurück

Die Hochschulen freuen sich dennoch über das Geld. „Bei der Verwendung der Einnahmen geht es erst einmal darum, die bestehende Misere an den deutschen Hochschulen zu beheben", sagt Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh. Immerhin werden die Studiengebühren rund zehn Prozent der jetzigen Haushaltsmittel der Universitäten zusätzlich in die Kassen spülen, bei Fachhochschulen sogar etwas mehr.

Da die Hochschulen aber weder bei der Höhe der Gebühren noch bei der Verwendung des Geldes wirklich frei sind, sieht Straubhaar in den neuen Regelungen nur „einen rein administrativen Weg, den Universitäten mehr Geld zukommen zu lassen". Der Staat zieht sich zurück aus der Bildungsfinanzierung, und er setzt durch, daß auch die Studiengebühren in ein ineffizientes, staatlich überreguliertes System gepumpt werden.

Begehrlichkeiten bei den Finanzministern

Bei den Finanzministern der Länder sind die Begehrlichkeiten groß, einen Teil dieser Einnahmen für den eigenen Haushalt abzuzweigen. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich mit dieser Forderung schon zu Wort gemeldet, falls der rot-rote Senat nach der Landtagswahl im September die Einführung von Studiengebühren einführen sollte. Dann werden mit Hochschulgebühren Löcher in den Straßen beseitigt.

Auch die sechs Länder, die Studiengebühren bereits beschlossen haben, geben die 500 Euro nicht komplett an die Hochschulen weiter. Zehn Prozent der Einnahmen fließen in einen Ausfallfonds, mit dem die Länder sich gegen das Risiko absichern, daß der eine oder andere Student sein Darlehen nach dem Abschluß nicht zurückzahlen kann. Diese Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren werden zu günstigen Zinssätzen von höchstens sechs Prozent von den Landesbanken angeboten.

Länder kassieren

In Nordrhein-Westfalen fließen sogar 23 Prozent der Einnahmen in diesen Fonds. Das Land finanziert damit die weitgehende Beitragsfreiheit für Bafög-Empfänger. Der Staat beschließt soziale Wohltaten, zahlt sie aber nicht selbst. In Niedersachsen müssen die Hochschulen bei Tariferhöhungen künftig die ersten 0,8 Prozent selbst zahlen. Auch hier bedient sich der Finanzminister.

Die Studiendarlehen sind notwendig, denn Gebühren dürfen Begabte nicht vom Studium abhalten. Die aus den Gebühren finanzierten Ausfallfonds verzerren jedoch den Wettbewerb auf dem neuen Markt für Bildungsfinanzierung, weil sie den Landesbanken attraktive Konditionen möglich machen. Deutsche oder Dresdner Bank können nicht konkurrieren, wenn sie auf den Fonds nicht zugreifen können. Ihr Risiko ist größer. Der Grund: „Weil es bislang keine Studienkredite in Deutschland gab, lassen sich die Ausfallrisiken nur schwer kalkulieren", sagt Hans-Joachim Massenberg vom Bundesverband Deutscher Banken. Zum Bildungsmarkt ist es noch ein langer Weg.