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Große Koalition : Nicht um jeden Preis!

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Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Bild: dpa

Die Union warnt die SPD: „Bei den Kernthemen innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, fordert ein führender Wirtschaftspolitiker in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          In der Union formiert sich Widerstand, jeden Preis zu zahlen für den Eintritt der SPD in eine große Koalition. Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen.“ Die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und „für die normalen Bürger und Familien da ist, die durch private Anstrengung den Sozialstaat erst möglich machen“.

          Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden, forderte Linnemann – und warnte dennoch vor dem gegenseitige Aufzeigen roter Linien schon vor Verhandlungsbeginn. Jamaika habe gezeigt, dass das destruktiv sei.

          „Der Letzte auf dem Basar darf den Preis nicht unendlich nach oben treiben“

          Zuvor hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer deutlich gemacht, dass es eine große Koalition um jeden Preis nicht geben dürfe. „Ich kann der SPD nur raten, nicht mit überzogenen Forderungen in Gespräche mit der Union zu gehen, sondern realistisch zu bleiben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          Ausgangspunkt für die Gegenwehr aus der Union war unter anderem die Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, „billig“ sei seine Partei nicht zu haben. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attestiert, nicht in einer Position zu sein, Bedingungen zu stellen.

          Ein bislang unerfülltes Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten, das diese zur Voraussetzung machen könnten für eine Koalition mit der Union, ist die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Auch eine Obergrenze für Flüchtlinge und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs will die SPD nicht akzeptieren.

          Angesichts dessen forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, von der Union eine harte Verhandlungsführung. Es sei auf keinen Fall akzeptabel, „dass eine auf 20 Prozent reduzierte Partei die vertrackte Lage ausnutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der jungen Generation durchzudrücken“. Konzilianter gab sich Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus: „Wir haben jetzt alle eine sehr große staatspolitische Verantwortung, deswegen sollten sowohl die SPD als auch wir offen und unvoreingenommen die Gespräche aufnehmen.“

          Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach dagegen warnte: „Wir können nicht unsere Grundsätze und unser Profil an der Garderobe abgeben, das würden wir bitter bezahlen.“ Statt gegenseitiger Überforderung müsse Vernunft einkehren. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, niemand könne 100 Prozent seines Wahlprogramms durchsetzen. „Auch der letzte, der auf dem Basar übrig ist, kann nicht die Preise unendlich nach oben treiben.“ Sowohl für seine Partei wie auch für die SPD gelte, dass „Maximalspielchen“ die repräsentative Demokratie beschädigten. Die Junge Union fasste zur Sicherheit den Beschluss: „Eine Koalition zum Schaden der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder einer nachhaltigen generationengerechten Politik lehnen wir strikt ab.“

          Und die Kanzlerin selbst? Die machte am Wochenende das Bekenntnis zu einem Haushalt ohne neue Schulden zur Leitlinie für eine unionsgeführte Regierung, ebenso Veränderungen beim Solidaritätszuschlag, Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und Sozialbeiträge unter 40 Prozent.

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