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Arbeitslosenversicherung : Scholz allein auf weiter Flur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Oktober 2018 im Bundestag Bild: Reuters

Die Pläne des Finanzministers für eine europaweite Arbeitslosenversicherung stoßen auf harsche Kritik. Nicht nur in der Unionsfraktion.

          Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen weiteren europäischen Hilfsfonds stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand. „Wir sind gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir werden jeden einzelnen Vorschlag sehr kritisch unter die Lupe nehmen. Ganz so einfach, wie sich der Finanzminister das vorstellt, wird es sicherlich nicht gehen“, betonte der CDU-Politiker. Aus gesamteuropäischem Interesse sollte jedes Land notwendige Strukturreformen durchsetzen, bevor es nach Hilfe von außen rufe. „Daraus ergibt sich, dass wir alle Überlegungen, Risiken zu vergemeinschaften, extrem kritisch begleiten“, sagte Jung.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Scholz hatte in einem „Nicht-Papier“ seine Überlegungen zu einem „European Unemployment Stabilization Fund (EUSF)“ zusammengefasst: Länder, deren Arbeitslosenquote kurzfristig in die Höhe schießt, sollten so Kredite erhalten. Wenn die Krise vorbei ist, müssten sie das Geld zurückzahlen. Wenn das nach spätestens fünf Jahren nicht geschehen ist, können höhere nationale Beiträge und der Ausschluss von weiteren Hilfskrediten die Folge sein – so der Plan.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg nannte es befremdlich, dass Scholz seinen Vorschlag ohne Absprache mit der Union weiter vorantreibe. Es gebe schon viele Geldtöpfe in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützten. Man habe auch immer noch keine Klarheit, wie es mit der Reform des Krisenfonds ESM und einem möglichen Eurozonenhaushalt weitergehen soll. „Ich habe kein Verständnis, dass Herr Scholz in dieser Situation neue Ideen präsentiert, die finanziell nicht unterlegt sind“, sagte Rehberg. Es gebe keine Vorsorge dafür im Bundeshaushalt. Gleichzeitig seien in Europa derzeit große Probleme zu lösen: etwa die Schuldenpolitik der italienischen Regierung, der Brexit, die Migrationsfrage und die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ab 2020. Rehberg legte sich und seine Fraktion fest: Für eine europäische Arbeitslosenversicherung finde Scholz keine Mehrheit im Bundestag.

          Kritik von allen Seiten

          Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium äußerte sich zurückhaltender. „Es gibt derzeit nur Vorabstimmungen auf Arbeitsebene, und wir prüfen noch“, hieß es. Altmaier liege der Vorschlag noch nicht vor. Das Wirtschaftsministerium sei an einem Gesamtkonzept interessiert. Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Scholz von den Grünen. „Die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist eine sinnvolle Idee, denn sie könnte die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen“, sagte Fraktionsvizevorsitzende Anja Hajduk. Die solidarische Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten sei wichtig.

          Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte dagegen vor unkalkulierbaren Zusatzlasten für Deutschland. Das Vorhaben löse nicht die bestehenden Strukturprobleme im Süden Europas, urteilte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr meinte, Scholz gehe in die falsche Richtung. „Sein Fonds birgt nicht nur die Gefahr, ein großer Schritt in Richtung einer Transferunion zu sein, sondern könnte Deutschland auch über 11 Milliarden Euro jährlich kosten.“ Zudem könne der Druck für notwendige nationale Strukturreformen weichen. „Die Situation in Italien muss uns eine Mahnung sein“, sagte Dürr.

          Die AfD sprach von einer „irrwitzigen SPD-EU-Idee auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer“. Der CDU-Wirtschaftsrat wies darauf hin, dass sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit häufig durch inflexible Arbeitsmärkte bedingt ist, „Bundesfinanzminister Scholz will mit seinem Vorschlag also Länder belohnen, die sich Strukturreformen verweigern“, betonte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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