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Befristete Verträge : Der Staat ist der größte Befrister von allen

Geht die Rechnung künftig noch auf? Lehrer sind häufig befristet. Bild: dpa

Wenn Union und die SPD befristete Verträge stark einschränken, werden viele Betriebe Probleme bekommen. Ausgerechnet der öffentliche Dienst wird aber verschont.

          Gemessen an ihren eigenen Worten, geht die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran. In der Regierung und ihren Behörden sind rund 145.000 Arbeitnehmer angestellt. Von ihnen haben 22.600 nur einen Zeitvertrag. Das zeigt die amtliche Personalstatistik des öffentlichen Dienstes. Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen beläuft sich damit in der Bundesverwaltung auf 15,5 Prozent – und ist beinahe doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Von den insgesamt rund 40 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland haben laut Statistischem Bundesamt 8,5 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          In Zukunft dürfte dieses Gefälle zwischen Staat und Unternehmen noch steiler werden. Denn die neuen Pläne von Union und SPD für eine verschärfte Bekämpfung befristeter Arbeitsverhältnisse sind so angelegt, dass sie besonders stark die Spielräume privater Arbeitgeber beschränken werden: Sie zielen besonders auf das Instrument der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Und dieses spielt in der Privatwirtschaft bisher – relativ gesehen – eine größere Rolle als im öffentlichen Dienst.

          Der am Mittwoch verabredete Koalitionsvertrag besagt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig höchstens noch 2,5 Prozent ihrer Belegschaft mit solchen sachgrundlos befristeten Verträgen beschäftigen dürfen. Für ein Unternehmen mit 76 Beschäftigten entspricht das einer Person. Tatsächlich dürften damit demnächst sehr viele Unternehmen vor schwierigen Personalentscheidungen stehen: In welchen Fällen sollen Arbeitnehmer gleich das Vertrauen einer unbefristeten Stelle bekommen – und wer sollte sich besser anderswo nach neuer Arbeit umsehen?

          Unternehmer denken über Zeitarbeit nach

          Entsprechend groß ist der Ärger der Unternehmer. Zwar trauen sich viele Geschäftsführer nicht, ihrem Unmut öffentlich Luft zu machen, weil sie fürchten, an den Pranger gestellt zu werden. Stefan Wolf aber hat diese Sorge nicht. „Das ist ganz großer Murks“, kommentiert er die Berliner Beschlüsse. Wolf ist Vorstandssprecher des schwäbischen Automobilzulieferers Elring Klinger. Zudem führt er den Arbeitgeberverband Südwestmetall. Die geplante Obergrenze für sachgrundlose Befristung von 2,5 Prozent der Belegschaft ist in seinen Augen „kontraproduktiv, um Menschen in Beschäftigung zu bringen“.

          Wolf rechnet vor, dass 95 Prozent seiner zunächst sachgrundlos für zwei Jahre befristet Beschäftigten anschließend unbefristet weiterbeschäftigt werden. In den vergangenen acht Jahren seien das 420 Beschäftigte gewesen. Derzeit sind 270 Personen sachgrundlos befristet eingestellt, „alle voll zum Metalltariflohn“, wie Wolf betont. Dank der guten Konjunktur würden wahrscheinlich nahezu alle übernommen. Wenn die Obergrenze kommt, dürfte Wolf aber nur noch 97 Leute einsetzen – 173 weniger. Sofort fest einstellen könne er diese Personen aber auch nicht, da sein Unternehmen Luft zum Atmen brauche. Die Folge sei, dass er nun über den verstärkten Einsatz von Zeitarbeitern nachdenke. „Es ist absurd, dass die Politik mich jetzt in diese Richtung drängt“, sagt er.

          Wie ihm dürfte es vielen Unternehmern gehen. Die starken Einschränkungen kämen einer Quasi-Abschaffung gleich und seien für mittelständische Unternehmen „schwer verdaulich“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, der F.A.Z. Der Staat greife damit immer weiter in die Personalpolitik der Unternehmen ein. „Wenn den Unternehmen jedoch ein flexibles Moment nach dem anderen aus der Hand genommen wird, müssen wir anfangen, über eine Reform des Kündigungsschutzes in Deutschland zu reden.“

          Sachgrundlose Befristungen müssen halbiert werden

          Legt man Erhebungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zugrunde, dann dürften bisher etwa 5 Prozent aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft mit dem Instrument der sachgrundlosen Befristung angestellt sein – also doppelt so viele, wie künftig erlaubt sein sollen. Weitere 3 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft hätten demnach Befristungen mit Sachgrund.

          Die Unterscheidung zwischen den beiden Spielarten rührt daher, dass das zugehörige Gesetz acht mögliche Sachgründe für eine Befristung ausdrücklich nennt, zum Beispiel die Vertretung eines Mitarbeiters, der vorübergehend ausfällt. Liegt kein solcher Grund vor, darf trotzdem befristet werden – allerdings schon bisher nur bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren und künftig nur noch bis zu 18 Monate. Für Befristungen „mit Sachgrund“ gab es dagegen bisher keine weitere Beschränkung. Künftig soll es hier einer Obergrenze von fünf Jahren geben, die das häufig beklagte Ausufern sogenannter Kettenbefristungen begrenzen soll.

          Dass der öffentliche Dienst stärker als die Wirtschaft auf die – vermeintlich – arbeitnehmerfreundlichere Befristung „mit Sachgrund“ setzt, hat dabei mit einer Sonderklausel im Gesetz zu tun: Wenn ein Arbeitnehmer „aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind“, gilt auch das als Sachgrund. Rechnet man die IAB-Zahlen hoch, dann sind im öffentlichen Dienst einerseits auch etwa 5 Prozent der Arbeitnehmer sachgrundlos befristet angestellt, andererseits aber weitere 10 Prozent „mit Sachgrund“.

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          Eine besonders fragwürdige Personalpraxis führen regelmäßig die Bundesländer mit ihren angestellten Lehrern vor: Um Gehälter zu sparen, geben sie ihnen jeweils nur Zeitverträge bis zu den nächsten Sommerferien. So waren einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge im vergangenen Jahr 4900 Lehrkräfte in den Sommerferien arbeitslos – immerhin ein Drittel aller innerhalb eines Jahres arbeitslos gemeldeten Lehrer. Die Kosten trägt die Arbeitslosenversicherung – wenn die Lehrkräfte entsprechende Ansprüche erworben haben.

          Ganz vorne in der Statistik steht Baden-Württemberg. Die Landesregierung verweist darauf, dass von den 110.000 Lehrkräften an öffentlichen Schulen nur gut 3 Prozent befristete Arbeitsverträge hätten. Grund seien beispielsweise Vertretungen für Schwangerschafts- und Elternzeiten. Angesichts des derzeitigen Lehrermangels erstaunt die Befristungspraxis dennoch. Eine mögliche Erklärung liefert Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „In dem angespannten Lehrkräftearbeitsmarkt werden befristete Arbeitsverhältnisse meist nur noch mit nicht voll ausgebildeten Lehrkräften abgeschlossen.“

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