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Fortschritt in Berlin : Union und SPD planen Einwanderungsgesetz

Alexander Dobrindt vertritt die CSU in der zuständigen Arbeitsgruppe. Bild: dpa

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Deshalb legen die Groko-Sondierer nun die Grundlagen für ein lange erwartetes Vorhaben.

          Die deutsche Wirtschaft eilt von einem Rekord zum nächsten, und fast könnte man meinen, nichts könnte die gute Stimmung trüben. Eine Sorge allerdings gibt es: Die deutschen Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter – 1,1 Millionen Stellen sind derzeit unbesetzt. Nicht nur Wirtschaftsvertreter fordern daher schon seit längerem ein Einwanderungsgesetz. Auch die Sondierungspartner CDU, CSU und SPD sehen nach Informationen der F.A.Z. die Notwendigkeit, den Fachkräftemangel mit einem solchen Gesetz zu lindern.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr hat sich am Dienstag in Berlin darauf geeinigt, in Koalitionsverhandlungen intensiver über eine Förderung des inländischen Fachkräftepotentials – Frauen, Ältere und gering Qualifizierte –, mehr Anreize für Fachkräfte aus EU-Ländern sowie über eine gezielte Einwanderung zu sprechen. Der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland solle geordnet und gesteuert werden, heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe, die von CDU-Parteivize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet wird. In einem „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ (CDU-Vorschlag) oder „Einwanderungsgesetz“ (SPD-Vorschlag) solle die Fachkräftestrategie auf drei Säulen ruhen, „einer inländischen, einer innereuropäischen und einer internationalen“.

          Zwar hat Deutschland nach Ansicht vieler Fachleute schon ein recht liberales Einwanderungsrecht. Die bisherigen Regeln in ein Einwanderungsgesetz zu gießen und damit auch ein Signal in die Welt zu senden, dass ausländische Fachkräfte willkommen sind, davor scheute sich die Politik bislang allerdings. Auch das mag ein Grund dafür sein, dass beispielsweise die im Jahr 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“ bislang kaum genutzt wird. Sie ermöglicht es Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit einem anerkannten Hochschulabschluss und einem Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 50800 Euro, bis zu vier Jahre lang in Deutschland zu arbeiten. In Mangelberufen – Ingenieure, Humanmediziner, Softwarespezialisten – reicht auch ein Jahresgehalt von 39624 Euro.

          Blaue Karte wird bislang wenig genutzt

          Im ersten Halbjahr 2017 erhielten laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 11.000 Arbeitskräfte in Deutschland die Blaue Karte EU, das waren 2300 Menschen oder 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gemessen an der Zahl aller 253.000 Zuwanderer aus Drittstaaten im gleichen Zeitraum ist das jedoch nur ein Anteil von etwas mehr als 4 Prozent. Wie schon in den vergangenen Jahren kamen die meisten Antragsteller aus Indien (23 Prozent), China (9 Prozent), Russland (6,5 Prozent), der Ukraine sowie Syrien (je 4 Prozent).

          „Keine Frage: Die Blaue Karte wird bislang nicht sehr stark genutzt“, sagt Holger Bonin, Wirtschaftsforscher am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Aus seiner Sicht hat das mehrere Gründe: Zum einen sei es gar nicht so einfach, im Ausland passende Kandidaten für offene Stellen zu finden. „Die Sprache ist eine große Hürde“, sagt Bonin. Beispiel Pflege: Hier ist für Fachkräfte in Deutschland mindestens das relativ hohe Sprachniveau B2 erforderlich. Auch wer als Stellwerker bei der Bahn arbeiten wolle, müsse „im Grunde schon perfekt Deutsch sprechen“, sagt Bonin.

          Zudem sei es gerade für mittelständische Unternehmen viel schwieriger als für große Konzerne, auf dem Weltmarkt Arbeitskräfte zu finden – ihnen fehlt es einfach an der nötigen Präsenz vor Ort. Aber noch ein dritter Punkt spielt aus Sicht des Wissenschaftlers eine Rolle: Dass es für Arbeitskräfte noch viele andere Wege gibt, um hierzulande zu arbeiten. Zuwanderer aus EU-Ländern beispielsweise können über die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland kommen, was Osteuropäer, Spanier und Portugiesen in den vergangenen Jahren auch in großer Zahl getan haben. Auch für Menschen aus Drittstaaten gebe es eine Reihe weiterer Kanäle, die zwar häufig genutzt werden, in der Öffentlichkeit aber kaum bekannt sind, sagt Bonin – etwa wenn sie für ein internationales Unternehmen arbeiten.

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