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Ungleichheit und Wettbewerb : Die verflixte Sache mit den Steuern

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Wer hat Angst vor Schwarz, Gelb und Grün? In der Steuerpolitik könnte bei dieser Mischung die erhoffte Entlastung auf der Strecke bleiben. Bild: dpa

Ungleichheit bekämpfen und Wettbewerb stärken: Zwischen diesen Polen suchen Union, FDP und Grüne einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Dabei sind einige Pläne realistisch und wünschenswert, andere hingegen nicht.

          Das Nachdenken über die deutsche Steuerpolitik steht im Banne von zwei „Meistererzählungen“: der Geschichte von der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und der Geschichte vom sich verschärfenden Wettbewerb der Staaten.

          Das erste „Narrativ“ ist geprägt von dem sozialpolitischen Anspruch, Maßnahmen der Politik – einschließlich der Steuerpolitik – dafür einzusetzen, innerhalb einer staatlich verfassten Gemeinschaft Vermögens- und Einkommensunterschiede zu mäßigen. Allen Mitgliedern einer Gesellschaft sollen eine angemessene Teilhabe an deren Wohlfahrt und Lebensstandard, aber auch gleichartige Bildungschancen und politische Mitwirkungsoptionen gewährt werden. Ihre empirische Nahrung erhält diese Weltsicht aus immer neuen Vermögensstatistiken, namentlich der Industrieländerorganisation OECD und des Internationalen Währungsfonds, aber auch aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ihrer theoretischen Grundierung dienen Studien wie Thomas Piketty’s „Kapital im 21. Jahrhundert“, der den Nachweis zu führen sucht, dass in den westlichen Staaten die privaten Vermögen mit einer höheren Rate ansteigen als die volkswirtschaftliche Leistung – daraus resultiere eine „Akkumulation von Kapital“ zu Lasten des Faktors Arbeit. Die steuerpolitischen Konsequenzen sind klar: Einführung von Vermögensteuern, Beibehaltung von Erbschaftsteuern, Anhebung der Einkommensteuern; Entlastungen werden lediglich zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Einkommen und Vermögen in Aussicht gestellt. Multinationale Unternehmen werden ebenso wie die Akteure auf den Finanzmärkten zur Kasse gebeten.

          Konsequenzen für die Steuern sind eindeutig

          Das zweite „Narrativ“ ist geprägt von dem wirtschaftspolitischen Anspruch, Maßnahmen der Politik – einschließlich der Steuerpolitik – dafür einzusetzen, die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu erhöhen, private Mittel für marktwirtschaftliche Investitionen und privaten Konsum freizusetzen, inländische Unternehmen an den Standort Deutschland zu binden und ausländische Investoren anzuziehen. Ihre empirische Nahrung erhält diese Weltsicht durch immer neue Steuerstatistiken aus aller Welt, namentlich der OECD und der Europäischen Kommission, in denen seit Jahrzehnten eindrucksvolle Absenkungen der Steuersätze – vor allem der Körperschaftsteuer, aber auch der Einkommensteuer – zu verzeichnen sind.

          Ihrer theoretischen Grundierung dient eine umfangreiche Literatur zum Steuerwettbewerb, welche die Mobilität des Faktors Kapital im Vergleich zum Faktor Arbeit betont und langfristig ein Verschwinden der direkten Besteuerung von Kapitaleinkommen (einschließlich der unternehmerischen Kapitalverzinsung) in Aussicht stellt. Die steuerpolitischen Konsequenzen sind klar: Eingrenzung oder Abschaffung von Vermögen- und Erbschaftsteuern, Reduktion der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuern, breitflächige Vergünstigungen für grenzüberschreitende Investitionen.

          Zwei häufig genannte Argumente

          Natürlich wird in der fachlichen und öffentlichen Diskussion mit viel Aufwand versucht, beiden Erzählungen Argumente entgegenzustellen:

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