http://www.faz.net/-gqe-93duo

Ungleichheit und Wettbewerb : Die verflixte Sache mit den Steuern

  • -Aktualisiert am

Wer hat Angst vor Schwarz, Gelb und Grün? In der Steuerpolitik könnte bei dieser Mischung die erhoffte Entlastung auf der Strecke bleiben. Bild: dpa

Ungleichheit bekämpfen und Wettbewerb stärken: Zwischen diesen Polen suchen Union, FDP und Grüne einen Kompromiss in der Steuerpolitik. Dabei sind einige Pläne realistisch und wünschenswert, andere hingegen nicht.

          Das Nachdenken über die deutsche Steuerpolitik steht im Banne von zwei „Meistererzählungen“: der Geschichte von der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und der Geschichte vom sich verschärfenden Wettbewerb der Staaten.

          Das erste „Narrativ“ ist geprägt von dem sozialpolitischen Anspruch, Maßnahmen der Politik – einschließlich der Steuerpolitik – dafür einzusetzen, innerhalb einer staatlich verfassten Gemeinschaft Vermögens- und Einkommensunterschiede zu mäßigen. Allen Mitgliedern einer Gesellschaft sollen eine angemessene Teilhabe an deren Wohlfahrt und Lebensstandard, aber auch gleichartige Bildungschancen und politische Mitwirkungsoptionen gewährt werden. Ihre empirische Nahrung erhält diese Weltsicht aus immer neuen Vermögensstatistiken, namentlich der Industrieländerorganisation OECD und des Internationalen Währungsfonds, aber auch aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ihrer theoretischen Grundierung dienen Studien wie Thomas Piketty’s „Kapital im 21. Jahrhundert“, der den Nachweis zu führen sucht, dass in den westlichen Staaten die privaten Vermögen mit einer höheren Rate ansteigen als die volkswirtschaftliche Leistung – daraus resultiere eine „Akkumulation von Kapital“ zu Lasten des Faktors Arbeit. Die steuerpolitischen Konsequenzen sind klar: Einführung von Vermögensteuern, Beibehaltung von Erbschaftsteuern, Anhebung der Einkommensteuern; Entlastungen werden lediglich zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Einkommen und Vermögen in Aussicht gestellt. Multinationale Unternehmen werden ebenso wie die Akteure auf den Finanzmärkten zur Kasse gebeten.

          Konsequenzen für die Steuern sind eindeutig

          Das zweite „Narrativ“ ist geprägt von dem wirtschaftspolitischen Anspruch, Maßnahmen der Politik – einschließlich der Steuerpolitik – dafür einzusetzen, die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu erhöhen, private Mittel für marktwirtschaftliche Investitionen und privaten Konsum freizusetzen, inländische Unternehmen an den Standort Deutschland zu binden und ausländische Investoren anzuziehen. Ihre empirische Nahrung erhält diese Weltsicht durch immer neue Steuerstatistiken aus aller Welt, namentlich der OECD und der Europäischen Kommission, in denen seit Jahrzehnten eindrucksvolle Absenkungen der Steuersätze – vor allem der Körperschaftsteuer, aber auch der Einkommensteuer – zu verzeichnen sind.

          Ihrer theoretischen Grundierung dient eine umfangreiche Literatur zum Steuerwettbewerb, welche die Mobilität des Faktors Kapital im Vergleich zum Faktor Arbeit betont und langfristig ein Verschwinden der direkten Besteuerung von Kapitaleinkommen (einschließlich der unternehmerischen Kapitalverzinsung) in Aussicht stellt. Die steuerpolitischen Konsequenzen sind klar: Eingrenzung oder Abschaffung von Vermögen- und Erbschaftsteuern, Reduktion der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuern, breitflächige Vergünstigungen für grenzüberschreitende Investitionen.

          Zwei häufig genannte Argumente

          Natürlich wird in der fachlichen und öffentlichen Diskussion mit viel Aufwand versucht, beiden Erzählungen Argumente entgegenzustellen:

          Weitere Themen

          Donald Trump löst Wahlversprechen ein Video-Seite öffnen

          Steuerreform gebilligt : Donald Trump löst Wahlversprechen ein

          Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform von Präsident Donald Trump abgesegnet. Trumps Pläne sehen unter anderem eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer vor. Nun muss noch der Senat zustimmen.

          10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb Video-Seite öffnen

          VW in China : 10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb

          Der Wolfsburger Autobauer steckt in China zehn Milliarden Euro in die Entwicklung sogenannter „New Energy Vehicles“. Die von China verlangte Quote für Elektroautos sieht vor, dass ab 2019 zehn Prozent des Jahresabsatzes der Hersteller aus E- und Hybrid-Fahrzeugen bestehen.

          Topmeldungen

          Der Tatort: Das Briefzentrum Frankfurt. Millionen echte Briefe kommen hier täglich an. Etliche Millionen wurden offenbar nur erfunden.

          F.A.S. exklusiv : Millionen-Betrug mit erfundenen Briefen

          Staatsanwälte sind einem riesigen Betrugsfall in der Deutschen Post auf der Spur. Offenbar sind hunderte Millionen Briefe abgerechnet worden, die nie geschrieben wurden und frei erfunden waren.

          Zum Tod von Malcolm Young : Malcolm, der Meister

          Mit AC/CD gründete er die größte Hardrockband aller Zeiten und gab ihr den unverkennbaren Sound. Nun ist der Gitarrist Malcolm Young im Alter von 64 Jahren gestorben. Sein Vermächtnis liegt in seinen Riffs. Ein Nachruf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.