22.02.2012 · Noch nie wurde ein EU-Staat wegen seiner unsoliden Haushaltspolitik wirklich sanktioniert. Jetzt wird mit Ungarn zum ersten Mal ein Land buchstäblich zur Kasse gebeten. Blüht das bald allen Haushaltssündern?
Von Werner MusslerZum ersten Mal wird ein EU-Staat für unsolide Haushaltspolitik buchstäblich zur Kasse gebeten. Die EU-Kommission friert einen Teil der für Ungarn bestimmten Strukturfondsmittel ein; damit nutzt sie den Spielraum des verschärften Stabilitätspakts.
In der Geschichte der vielen zähen Defizitverfahren gegen Euro-Staaten ist es nie zur Verhängung einer Geldbuße gekommen. Insofern ist die Sanktion gegen Ungarn, auch wenn ein präventives Einfrieren von EU-Mitteln nicht dasselbe ist wie ein Bußgeld, tatsächlich etwas Neues. Rückschlüsse auf den künftigen Brüsseler Umgang mit Haushaltssündern lässt die Entscheidung freilich nicht zu.
Dafür ist Ungarn ein allzu dankbares Opfer. Das jüngst wegen der dortigen Staatsreform eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hat Budapest in die Defensive gedrängt; der jetzige Beschluss soll den politischen Druck aus Brüssel noch verstärken.
Im übrigen ist Ungarn ein kleines Land, das nicht der Währungsunion angehört. Da ist ein Brüsseler Vorpreschen weder politisch noch systemisch riskant. Der Lackmustest für die neue Brüsseler Strenge steht aus. Bald muss die Kommission entscheiden, wie sie den Haushaltssünder Frankreich behandelt.
Die Politruks der Brüsseler Nomenklatura schlagen zu
Gerhard Wruck (arbiter)
- 23.02.2012, 21:41 Uhr
Zuckerbrot und Peitsche
Claus Clausmann (Clausmann)
- 23.02.2012, 14:42 Uhr
Zuallererst ...
Lutz Grellmann (Lumi1)
- 22.02.2012, 23:33 Uhr
"Blüht das bald allen Haushaltssündern?": Nein,
natürlich nicht. Denn die kriminelle ESM-Bank kommt
Bryan Hayes (bhayes)
- 22.02.2012, 21:32 Uhr
Warum nicht?
Christoph Kuhlmann (Christoph_Kuhlmann)
- 22.02.2012, 20:48 Uhr
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