UN-Bericht Siemens und Daimler im Schmiergeld-Bericht der UN

Der Siemens-Konzern hat bestritten, die Regierung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein für Aufträge im Rahmen eines UN-Programms bestochen zu haben.

„Bei der Abwicklung von Aufträgen im Rahmen des UN-Programms Öl-für-Lebensmittel sind uns keine von Siemens veranlaßten oder geduldeten Kickback-Zahlungen an irakische Amtsträger bekannt“, sagte ein Siemens-Sprecher am Freitag in München. Er reagierte damit auf den Bericht einer Untersuchungskommission, in der zahlreichen internationalen Unternehmen Schmiergeldzahlungen an das einstige irakische Regime vorgehalten werden. In dem Bericht der Kommission unter der Leitung des früheren amerikanischen Notenbank-Chefs Paul Volcker wird auch Siemens genannt. Drei Firmen aus dem Konzernverbund wurden beschuldigt, 1,6 Millionen Dollar Schmiergeld bezahlt zu haben.

„Schlußfolgerungen voreilig und ungerechtfertigt“

Der Siemens-Sprecher sagte, der Konzern habe selbst Untersuchungen angestellt. „Auf der Grundlage unserer eigenen Nachforschungen kann Siemens die gegen Siemens Frankreich, Siemens Türkei und Osram Middle East erhobenen Anschuldigungen der Untersuchungskommission nicht bestätigen“, sagte er. Siemens habe mit der Untersuchungskommission zusammengearbeitet, und dabei habe die Kommission keine Beweise für die vorgeworfenen Schmiergeldzahlungen vorlegen können. „Wir betrachten deshalb die Schlußfolgerungen der Kommission als voreilig und ungerechtfertigt“, sagte der Siemens-Sprecher.

Justiz ermittelt nicht

So sieht es wohl auch die Justiz: Deutsche Strafverfolgungsbehörden ermitteln weder gegen Daimler-Chrysler, die auch im Volcker-Bericht erwähnt werden, noch gegen den Siemens-Konzern. Sowohl die Stuttgarter als auch die Münchener Staatsanwaltschaft sagten am Freitag, daß es keine Verfahren gegen die beiden Konzerne gebe. Die Informationslage sei zu diesem Zeitpunkt viel zu dünn. „Wir müssen erst mal abwarten“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, dem Sitz der Siemens-Zentrale. Sollte es bei weiteren Informationen zu entsprechenden Anhaltspunkten kommen, würde dann ein mögliches Verfahren geprüft werden. Dafür sei es jetzt aber noch zu früh. „Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und werden sie weiter im Auge behalten“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, wo Daimler-Chrysler seinen Hauptsitz hat.

Das UN-Programm Öl-für-Lebensmittel war ein humanitäres Programm, in dessen Rahmen dem damaligen irakischen Regime zwischen 1996 und 2003 der Verkauf einer bestimmten Menge von Erdöl gestattet wurde, um beispielsweise Lebensmittel und Medikamente zu bezahlen. Damit sollten die Folgen der Wirtschaftssanktionen für die irakische Bevölkerung abgemildert werden, die 1990 nach dem
Einmarsch des Irak in Kuwait verhängt worden waren.

Insgesamt werden in dem am Donnerstag vorgelegten Bericht über 2200 ausländische Firmen aufgeführt, die im Rahmen des Programms Öl für Lebensmittel illegale Zahlungen geleistet haben sollen. Saddam habe durch die Schmiergeldzahlungen so insgesamt rund
1,8 Milliarden Dollar für eigene Zwecke auf die Seite geschafft.

Daimler-Chrysler, Volvo

Viele Unternehmen sollen die Regierung bestochen haben, um an Aufträge zu kommen. In zahlreichen Fällen hätten Vertreter aber offenbar auf eigene Faust gehandelt, ohne daß die Konzerne davon gewußt hätten, heißt es im Volcker-Bericht. Im Zusammenhang mit solchen Machenschaften wurde auch Daimler-Chrysler genannt.

Außerdem wird der schwedische Autobauer Volvo erwähnt, der über eine Bauausrüstersparte rund 535.000 Dollar im Zusammenhang mit einem eigenen Kontrakt und zwei Verträgen eines Vertreters illegal gezahlt haben soll. Volvo wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern, da der Konzern ihn noch nicht habe studieren können.

Daimler-Chrysler wird in dem Bericht vorgeworfen, wissentlich oder auf andere Weise Schmiergelder in Höhe von 7134 Dollar gezahlt zu haben. Die Zahlungen seien einem Gebietsverkaufsleiter des Konzerns bekannt gewesen. Es gebe allerdings keine Hinweise
darauf, daß weitere Personen in dem Konzern über die illegalen Machenschaften eingeweiht gewesen seien. Dem Unternehmen sei die Sachlage bekannt, wie es bereits in seinem Quartalsbericht mitgeteilt habe, erklärte ein Konzernsprecher. Darüber hinaus
gebe Daimler-Chrysler keinen weiteren Kommentar ab.

Nicht zwangsläufig unerlaubte Zahlungen

Auf einer Pressekonferenz schränkte Volcker ein, die Nennung eines Unternehmens in seinem Bericht bedeute nicht zwangsläufig, daß diese Firma unerlaubte Zahlungen geleistet habe oder über solche Zahlungen informiert gewesen sei. Sehr wohl seien jedoch in vielen Fällen Vertreter der Konzerne im Bilde darüber gewesen. „Es war die Mutter aller humanitären Programme“, sagte Volcker über das UN-Programm und spielte dabei auf eine Rede Saddams von 1991 an, in der der irakische Präsident seinen Feinden im Golfkrieg mit der „Mutter aller Schlachten“ gedroht hatte.

Dem Bericht zufolge verkaufte der Irak insgesamt Öl im Wert von 64,2 Milliarden Dollar an rund 250 Firmen, von denen 139 unerlaubte Schmiergelder zahlten. Im Gegenzug hätten mehr als 3600 Firmen humanitäre Güter im Wert von 34,5 Milliarden Dollar an
den Irak geliefert, wobei sich 2253 Firmen mit illegalen Zahlungen erkenntlich gezeigt hätten.

Volcker: UN verletzte Aufsichtspflicht

Nach den Worten Volckers nahm Saddam auf diese Weise jedoch weniger Geld ein als über Ölschmuggelgeschäfte außerhalb des UN-Programms, die ihm weitere rund elf Milliarden Dollar in schwarze Kassen gespült hätten. Einige Aspekte dieser illegalen
Machenschaften Saddams im Rahmen des Programms Öl für Lebensmittel seien dem UN-Sicherheitsrat bekannt gewesen, der die Operation kontrollieren sollte. Die Kritik Volckers richtet sich dabei gegen UN-Bedienstete, die ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen seien. Zudem, hätten Mitglieder des Sicherheitsrates den von den UN-Ölexperten vorgetragenen Befürchtungen zu wenig Beachtung geschenkt.

Im Zuge des Programms seien insbesondere Firmen aus Frankreich, Rußland und China zum Zuge gekommen. Alle diese Staaten seien als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates eher für eine Aufhebung der 1990 gegen den Irak verhängten Sanktionen gewesen
als etwa die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Japan.

Die Kommission hatte in Zwischenberichten bereits eine mangelnde Kontrolle des Programms kritisiert. Insbesondere gegen dessen damaligen Leiter Benon Sevan wurden schwere Korruptionsvorwürfe erhoben.